Der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Delle warf dem sächsischen Umwelt- und Landwirtschaftsminister Professor Roland Wöller (CDU) in der Aussprache über dessen heutige Fachregierungserklärung „Landwirtschaft im globalen Wettbewerb – Chancen für Sachsens Landwirte nutzen“ mangelnden politischen Gestaltungswillen vor. Delle kritisierte insbesondere die Marktgläubigkeit des Ministers, und stellte demgegenüber klar, daß es für die NPD-Fraktion keine „gottgegebene Tatsache“ sei, „daß sich die sächsischen Landwirte zukünftig in einem ungesunden Wettbewerb auf einem globalisierten Markt behaupten“ müßten. Die Globalisierung, so Delle, sei „eben kein Naturgesetz“, und die Nationaldemokraten wehrten sich dagegen, „daß immer wieder behauptet wird, die heimische Wirtschaft müsse sich gefälligst anpassen und sich blindlings in den internationalen Lohn- und Preiswettbewerb stürzen.“
Daraus schlußfolgerte Delle:
„Ihre politische Aufgabe, Herr Wöller, besteht also nicht darin, die Anpassung an ein kommendes Übel zu organisieren, sondern das Übel mit allen Mitteln zu bekämpfen. Der schrumpfende Agrarhaushalt der EU und der drastische Rückgang der Direktzahlungen sind letztlich nichts anderes als das Ergebnis der Osterweiterung der EU. Alle diese Staaten haben Anspruch auf Zahlungen aus dem Agrarhaushalt. Im Klartext bedeutet das, daß wir die Konkurrenz der deutschen Landwirte in anderen Ländern mit unserem eigenen Steuergeld auch noch finanzieren. Von über neun Milliarden Euro, die jährlich vom deutschen Steuerzahler in den Agrarhaushalt der EU eingezahlt werden, fließen nicht einmal sechs Milliarden wieder zurück zu den deutschen Landwirten.“
Delle fügte hinzu, daß ab 2014 der Rückfluß nach Deutschland nochmals deutlich geringer ausfallen werde und forderte den Umweltminister auf, nicht „die Anpassung an den globalen Wettbewerb“ als „vorrangige Aufgabe“ anzusehen, sondern „das Verschenken von Milliarden deutscher Steuergelder zu verhindern.“ Die Existenz der deutschen Landwirtschaft könne auf Dauer nur gesichert werden, wenn der Markt für Agrarprodukte in Deutschland vor Billigimporten aus Staaten mit geringen Sozial- bzw. Umweltstandards geschützt werde. Der deutsche Markt für Agrarprodukte sei ausreichend groß, um die einheimischen Landwirte angemessen zu ernähren.
Delle kritisierte, daß es gerade bei Agrarprodukten sowohl ökologisch als auch ökonomisch völlig widersinnig sei, von einer Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt zu sprechen, da Agrarprodukte und Lebensmittel regional im Land erzeugt und vermarktet werden müßten, was staatlicherseits zu unterstützen sei. Weiter forderte der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende, daß die bisherige Praxis, millionenschwere Fördermittelbescheide insbesondere großen Verarbeitungsunternehmen und Konzernen zugute kommen zu lassen, die ohnehin schon marktbeherrschende Stellungen einnehmen und die Preise diktieren, unbedingt beendet werden müsse. Als Negativbeispiel nannte Delle den Konzern Müllermilch, ein Unternehmen, das zwar „zig Millionen Euro Fördergelder kassieren“, aber „die Erzeugerpreise nach unten drücken“ und die „Rohstoffe trotzdem im Ausland einkaufen“ würde.
Am Ende seiner Ausführungen sagte Delle:
„Die ständig wiederholte Phrase, daß nur eine ‚Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft‛ das einzige Mittel zum Erhalt der Landwirtschaft in Deutschland sei, hat ausgedient. Die Landwirtschaft ist ein Teil der Natur, sie läßt sich deshalb nicht ständig uferlos steigern und effizienter machen. Sorgen Sie deshalb endlich dafür, daß die heimischen Landwirte nicht länger diesem ungesunden EU- und weltweiten Konkurrenzkampf ausgesetzt sind.“
16.04.2008
Arne Schimmer
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 // (0170) 18 74 207
]]>
Sehr geehrte Besucher dieser Seite!
September 25th, 2014
„NSU – ein Staatskonstrukt?“
Juli 11th, 2014
Arm trotz Arbeit? Nicht mit uns!
Juli 10th, 2014
„Wir müssen Ihnen den Dank ausdrücklich versagen“...
Juli 10th, 2014