Raus, und zwar schnell!

 

Die NPD-Fraktion brachte deshalb einen Antrag unter dem Titel „Geltendes Ausländerrecht konsequent anwenden – Artur T. abschieben!“ im Sächsischen Landtag ein, in dem sie die Staatsregierung auffordert, innerhalb eines Monats über Hintergründe und Ermittlungsergebnisse zu den blutigen Leipziger Ereignissen zu berichten. Weiter will die NPD-Fraktion erreichen, daß die Ausländerbehörden alle vom geltenden Ausländerrecht gedeckten Abschiebemöglichkeiten prüfen und anwenden mögen. Insbesondere soll der gebürtigen Armenier Artur T., der als Chef der brutalen Leipziger Ausländerbande gilt, und der nur den Status der „Duldung“ hat, sofort abgeschoben werden.

 

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel sagte bei der Einbringung des Antrags, daß die Leipziger Vorkommnisse ein „grelles Schlaglicht auf die herrschenden Zustände in deutschen Großstädten“ werfen würden. Den Bürgern stelle sich nach der „Leipziger Blutnacht“ die Frage, wer den starken Arm des Gesetzes überhaupt noch fürchten müsse, von Rauchern und Falschparkern einmal abgesehen. Als unrühmlichen Höhepunkt der „Zeit der Ausflüchte, des Schönredens und der Verdrängung der wahren Problemursachen“, die nach der „Leipziger Blutnacht“ begonnen habe, bezeichnete Apfel die Aussage des sächsischen Polizeipräsidenten Bernd Merbitz in der „Leipziger Volkszeitung“ vom 10. März 2008, der allen Ernstes behauptet hatte, daß es in Leipzig vor dem Mord „nach Frieden“ ausgesehen habe. Demgegenüber erinnerte Apfel daran, daß schon im Herbst 2007 die Gewalt ausländischer Krimineller gegen Leipziger Gastronomen und Diskothekenbesitzer eskalierte und zum Titelthema der Leipziger Presse wurde. „Daß in der Nacht zum 8. März dieses Jahres dennoch die gleichen, sattsam bekannten Schläger in den frühen Morgenstunden losziehen, einen Menschen ermorden und einen anderen schwer verletzen konnten, ist das Ergebnis einer unverantwortlichen, rational nicht mehr nachvollziehbaren Nachsicht mit ausländischen Schwerstkriminellen“, so Apfel weiter.

 

Der NPD-Fraktionsvorsitzende warnte davor, daß sich die von der Leipziger Ausländerbande ausgehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in den vergangenen Wochen nochmals dramatisch vergrößert habe. Apfel erinnerte an das Niederbrennen der Judo- und Sporthalle des KSC Germania in Leipzig-Neuschönefeld am 10. März 2008, das mutmaßlich wieder auf die Leipziger Ausländerbande zurückzuführen ist, sowie an die Medienberichte über umfangreiche Waffenkäufe der gleichen Gang in Berlin Ende März 2008, die nach Berichten der „Leipziger Volkszeitung“ zu einer Aufstockung des Waffenarsenals der Bande um zehn Handgranaten geführt haben soll. Alle diese Aktivitäten der Bande, so Apfel, gruppierten sich um den Rädelsführer und Kopf der Bande, den gebürtigen Armenier Artur Terowakimjan.

 

Daraus schlußfolgerte Apfel:

 

„Meine Damen und Herren, lassen Sie uns diesem Treiben nicht so lange zuschauen, bis wir vielleicht das nächste Mordopfer zu beklagen haben. Feinde der öffentlichen Sicherheit haben kein Bleiberecht in unserem Land, dies hat der Gesetzgeber aus gutem Grunde so beschlossen, und dies muß von der Exekutive auch umgesetzt werden, sofern Recht Recht bleiben soll! Die NPD-Fraktion fordert deshalb die schnelle Abschiebung von Artur Terowakimjan und der weiteren kriminellen Ausländer, die Leipzig zur Zeit in Angst und Schrecken versetzen.“

 

Der CDU-Abgeordnete Rolf Seidel wollte in Holger Apfels Aufforderung zur Anwendung bestehenden Ausländerrechts nur „ausländerfeindliche Hetze“ sehen. Aus Ereignissen wie in Leipzig dürfe niemand „politischen Honig saugen“. Merkwürdig, daß solche Aussagen von der CDU nach der Mügelner Volksfestschlägerei vom vergangenen Jahr nicht zu hören waren. FDP und Linksfraktion, die noch einen Tagesordnungspunkt vor der Behandlung des NPD-Antrages die Schaffung zusätzlicher Stellen bei der Polizei gefordert hatten, unterließen sogar jede Stellungnahme zum NPD-Antrag.

 

Der NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel rief Seidel sowie den anderen Landtagsabgeordneten in seiner Entgegnung in Erinnerung, daß die meisten Mitglieder der Leipziger Ausländerbande geltende Abschiebekriterien erfüllten, aber dennoch weiterhin „geduldet“ werden, was bei einem rechtstreuen Handeln der Exekutive unmöglich wäre. Weiter wies Gansel darauf hin, daß ein Ausländer nach geltendem Recht auch dann abgeschoben werden könne, wenn sein Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtige. „Daß Drogenhandel, Körperverletzung und Mord die öffentliche Sicherheit und Ordnung schwerwiegend beeinträchtigen, können wohl selbst die Gutmenschen nicht abstreiten“, so Gansel weiter.

 

In seinem Schlußwort fragte der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel dann, was bloß los sei in Leipzig, daß dort immer wieder über blutige Attacken von Ausländern auf Gastronomie und Diskotheken berichtet werde, ohne daß es zu belastbaren Ermittlungsergebnissen komme, aber gleichzeitig den Zeugen des Mordes vom 8. März der Eintritt in ein Zeugenschutzprogramm verweigert werde. Die Folgen der grenzenlosen Kompromißbereitschaft gegenüber der organisierten Kriminalität in Leipzig könnten geradezu unvorstellbar sein, wenn diese beispielsweise in den Leipziger Bahnhofspassagen oder einer Diskothek von ihrem neuerworbenen Handgranatenarsenal Gebrauch mache.

 

Am Ende seines Redebeitrags sagte Apfel:

 

„Altkanzler Gerd Schröder forderte schon 1997 in der ‚Bild am Sonntag‛: ‚Wir dürfen nicht mehr so zaghaft sein bei ertappten ausländischen Straftätern. Wer unser Gastrecht mißbraucht, für den gibt es nur eins: raus, und zwar schnell!‛ Auch für diejenigen, die aus aller Herren Länder offensichtlich bloß in die größte Stadt Sachsens gekommen sind, um dort Drogen zu verkaufen oder sich kriminell zu betätigen, muß jetzt die Devise des sozialdemokratischen Altkanzlers gelten: Raus, und zwar schnell! Wenn wir nicht handeln, dann werden die Konsequenzen für Leipzig und Sachsen fürchterlich sein, denn dann wird die Stadt in einer von den Ausländerbanden herbeigeführten Gewaltspirale versinken. Helfen Sie mit, daß die innenpolitische Leitlinie eines intakten Staats – Sicherheit durch Recht und Ordnung – endlich wieder in den Mittelpunkt des Handelns rückt!“

 

Der Antrag der NPD wurde mit den Stimmen der etablierten Fraktionen abgelehnt.

 

16.04.2008

 

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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