Rechte Gewalt im Staatsauftrag

 

Laut einer Drucksache des Sächsischen Landtages hatte sich der in Chemnitz einsitzende Matthias R. an den Petitionsausschuss des Landtages gewandt und um die vorzeitige Entlassung aus der Haft gebeten. Polizei-Spitzel R. erklärte in der Petition, er sei Gründungsmitglied der Neonazi-Kameradschaft „Sturm 34“ in Mittweida gewesen und zugleich auch Informant der Staatsschutzabteilung der sächsischen Polizei. Durch eine ermittelnde Staatsanwältin sei ihm deshalb eine Kronzeugenregelung zugesichert worden. Laut der Landtagsdrucksache wurde Mathias R. nach seiner Enttarnung im Juli 2006 in ein Zeugenschutzprogramm aufgenommen, wurde aus diesem auf eigenen Wunsch aber wieder entlassen.

 

Die Dresdner Staatsanwaltschaft will sich zu den dubiosen Details dieses Falles und zu der Frage, welchen Einfluß diese auf den beginnenden Prozeß haben, nicht äußern. Einem Bericht der „Freien Presse“ vom Donnerstag zufolge soll die Staatsanwaltschaft Dresden dem Informanten angeboten haben, eines der laufenden Verfahren einzustellen, wenn er im Gegenzug eine umfassende Aussage vor den Staatsschutzkammer macht. V-Mann R. werde dieses Angebot ablehnen, schreibt das Blatt weiter. Oberstaatsanwalt Christian Avenarius: „Ich halte es nicht für besonders klug, derartige Dinge öffentlich zu diskutieren.“

 

Daß die Staatsanwaltschaft, die Polizei und das Innenministerium gar nicht glücklich über die aufbrandende Diskussion über den Einfluß von Polizei-Spitzeln und staatlichen Provokateuren im „Sturm 34“ sind, liegt auf der Hand. Wieder einmal scheint eine Schauergeschichte über „rechte Gewalt“ auf das System und seinen „Kampf gegen Rechts“ selbst zurückzufallen und zum öffentlichen Rohrkrepierer zu werden.

 

Der NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel erklärte:

 

„Der Prozeß gegen den ‚Sturm 34’, der zur Verleumdung und Kriminalisierung der ganzen nationale Opposition mißbraucht werden sollte, droht für das sächsische Innenministerium unter Albrecht Buttolo (CDU) zum politischen Super-Gau zu werden. Auch in Sachsen kam nun ans Licht, daß gleich mehrere Polizei-Spitzel naive Jugendliche um sich geschart haben, um diese gezielt zu Straftaten zu animieren und damit zu verheizen. Für den ‚Kampf gegen Rechts‛ sind solche staatlich inszenierten Gruppenbildungen und ihr Treiben von höchstem Propagandawert, kann der seriöse Nationalismus doch immer wieder mit Gewalt in Verbindung gebracht werden. Vielleicht sind ja auch die jüngsten Hakenkreuz-Schmierereien am Rathaus von Mittweida auf die Einflüsterungen eines Polizei-Provokateurs zurückzuführen. Mittweidas Bürgermeister Matthias Damm (CDU) sollte an seinen Parteifreund Buttolo nun einige strenge Fragen richten, ob seine Stadt vielleicht nur deshalb einen Rufschaden erlitten hat, weil System-Schergen manipulierbare Jugendliche als Schläger abgerichtet haben. ‚Rechte Gewalt‛ im Staatsauftrag? Immer und überall in dieser Republik der Strolche wird der ‚Kampf gegen Rechts‛ mit immer kriminelleren Methoden betrieben – damit schreitet aber auch der Legitimations- und Ansehensverlust dieser Antifa-Republik unaufhaltsam voran.“

 

04.04.2008

 

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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