Wenn die Politik nicht endlich handelt, dann wird Leipzig in einem Meer aus Blut und Gewalt versinken!

 

Inzwischen hat der Konflikt nach Berichten der „Leipziger Volkszeitung“ vom heutigen Tag eine neue Eskalationsstufe erreicht. Die Bande soll nach Medienberichten umfangreiche Waffenkäufe in Berlin getätigt haben. Unter anderem sollen die Angreifer ihr Waffenarsenal um zehn Handgranaten aufgestockt haben.

 

Außerdem liegen der „Leipziger Volkszeitung“ interne Dokumente der Leipziger Polizei vor, die belegen, daß mindestens drei Türsteher kurz vor dem massiven Angriff der Ausländerbande am frühen Morgen des 9. März 2008, der in der Ermordung eines unbeteiligten Rußlanddeutschen gipfelte, massiv bedroht wurden. Vor Beginn der brutalen Attacken wurden ihnen unter anderem SMS mit den Sätzen „Heute Nacht brennt die Stadt“ und „Ihr haben so wollen jets seid ihr tot“ zugestellt.

 

Unterdessen hat die NPD-Fraktion am gestrigen Tag einen Antrag in den Geschäftsgang des Sächsischen Landtages eingebracht, in dem sie die Abschiebung des mutmaßlichen Kopfes der Ausländerbande, des gebürtigen Armeniers Artur Terowakimjan, fordert, der in Deutschland nur geduldet wird. Außerdem beantragt die NPD die Überprüfung des ausländerrechtlichen Status derjenigen Personen, die sich im Umfeld der Leipziger Ausländerbande bewegen und in der vergangenen Zeit kriminell geworden sind und fordert die Staatsregierung auf, dem Landtag alle Informationen offenzulegen, die von zwei V-Leuten, die mutmaßlich die Seiten gewechselt haben und die von der Drogenmafia Geld erhielten, zusammengetragen wurden.

 

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel erklärte heute zu dem Antrag der NPD-Fraktion:

 

„Die neuen erschreckenden Nachrichten über umfangreiche Waffenkäufe der kriminellen Ausländerbande, die Anfang März in Leipzig einen Rußlanddeutschen ermordet sowie einen weiteren Deutschen schwer verletzt hat, können nur als offene Kriegserklärung an die Stadt Leipzig, an alle ihre Bürger und alle ihre Gäste, verstanden werden. Schon lange müssen die Attacken und das schwerstkriminelle Verhalten der Ausländerbande als schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung eingestuft werden. Damit wird aber eine Abschiebung von Artur Terowakimjan sowie anderer krimineller Ausländer, die der Drogenbande zuzurechnen sind, nicht nur möglich, nein, sie ist zwingendes und oberstes Gebot, um schwersten Schaden bis hin zum Verlust von Menschenleben von der Stadt Leipzig und ihren Bürgern abzuwenden.

 

Nachdem Artur Terowakimjan laut Berichten der ‚Leipziger Volkszeitung‛ nun auch wegen einer Attacke auf einen Arzt gerichtlich verurteilt wurde, steht seiner Abschiebung ohnehin nichts mehr im Wege.

 

Außerdem fordere ich die Staatsregierung auf, endlich diejenigen Zeugen, die nach eigenen Angaben den Mörder des 28jährigen Rußlanddeutschen Andreas K. identifizieren können, in ein Zeugenschutzprogramm aufzunehmen. Es ist ein politischer Skandal, daß dies bislang aus welchen Motiven auch immer abgelehnt wird. Auch stellt sich die Frage, warum die Polizei nicht endlich das existierende Videomaterial auswertet, das Gewalttaten der Leipziger Ausländerbande zeigt und zu wichtigen Ermittlungsergebnissen führen könnte. Kann der Staat nur noch Muskeln zeigen, wenn es ums Falschparken oder die Durchsetzung des Nichtrauchergesetzes geht? Das Verhalten der Leipziger Ermittlungsbehörden legt diesen Eindruck zumindest nahe.

 

Die neuesten Nachrichten über den Ankauf von mindestens zehn Handgranaten durch die Leipziger Ausländerbande lassen Schlimmstes befürchten. Wenn die Politik nicht endlich handelt, dann wird Leipzig in einem Meer aus Blut und Gewalt versinken. Und rechtstreues und entschlossenes Handeln kann im Falle krimineller Ausländer nur heißen: Rückkehrpflicht statt Bleiberecht!

 

Nachdem in den vergangenen Wochen in Leipzig die NPD mit Unterstützung freier Kräfte 100 000 Flugblätter verteilt hat, in denen auf die Gefährdung der Stadt durch die Straftaten der kriminellen Ausländerbande sowie die diesbezügliche Untätigkeit der Politik hingewiesen wurde, will die NPD-Fraktion mit ihrem Antrag für die schon längst überfällige Abschiebung von Artur Terowakimjan nun auch auf parlamentarischer Ebene den notwendigen politischen Druck erzeugen, der am Ende hoffentlich dazu führt, daß in Leipzig weiteres Blutvergießen und weitere Straftaten verhindert werden können.“

 

02.04.2008

 

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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