Georg Milbradt in scherer Bedrängnis

 

Der sächsische Ministerpräsident hatte auch im Verlauf der heutigen Sitzung mehrfach darauf bestanden, keine positiven Einflußmöglichkeiten in Bezug auf den Zusammenbruch der Landesbank gehabt zu haben, da niemand die globale Liquiditätskrise im Sommer 2007 vorhergesehen habe. Auch diejenigen, „die jetzt so klug daherreden“, so Milbradt weiter, hätten die Krise nicht kommen sehen, deswegen seien auch keine Maßnahmen zur Krisenabwehr getroffen worden. „Der Ball liegt in ihrer Hälfte“ sagte Georg Milbradt mit Blick auf die Mitglieder des Untersuchungsausschusses.

 

Diese dreiste Umkehr der Verantwortlichkeiten ließ der NPD-Vertreter Dr. Johannes Müller nicht auf sich und dem Auschuß beruhen. Er konfrontierte Milbradt mit mehreren Kleinen Anfragen aus dem Oktober 2006 zur SachsenLB Europe, die Dr. Müller und der finanzpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Alexander Delle, gemeinsam gestellt hatten.

 

In der Vorbemerkung zu der Kleinen Anfrage hatten Dr. Müller und Delle ausgeführt:

 

„Interne Kritiker der in Dublin ansässigen ‚Sachsen LB Europe plc.‛ bezweifeln schon seit der Gründung dieser Tochter der Sächsischen Landesbank im Jahr 2000, daß Risiken im Wertpapierbestand ordnungsgemäß erfaßt werden. Die ‚Sachsen LB Europe plc.‛ betreibt insbesondere das Geschäft mit ‚Asset Backed Securities‛ (forderungsbesicherte Wertpapiere) sowie dem Aufsetzen von Spezialvehikeln zur Emission von Schuldverschreibungen.

 

Die ‚Sachsen LB Europe plc.‛ betreibt aber auch ein hochvolumiges außerbilanzielles Geschäft, dessen Risiko selbst für die Anteilseigner der SachsenLB nur schwer einzuschätzen ist. Mit ihrem Bilanzprofil verstößt die ‚Sachsen LB Europe plc.‛ damit gravierend gegen den in der Satzung der SachsenLB festgeschriebenen Förderauftrag, ohne daß sich der Verwaltungsrat bislang zum Eingreifen veranlaßt sah.“

 

Nach diesem Vorhalt fragte Dr. Müller den Ministerpräsidenten, ob er nun immer noch an seiner Aussage festhalte, daß niemand auf drohende Risiken durch das Geschäft der SachsenLB Europe hingewiesen habe. Erwartungsgemäß antwortete Milbradt wie aus der Pistole geschossen, daß die Kleine Anfrage nicht von ihm, sondern von Finanzminister Horst Metz (CDU) unterschrieben worden sei. Dies veranlaßte Dr. Müller zu der Nachfrage, ob die Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten sich nicht auf die Übersicht über die Ressorts der Regierung erstrecke. Auch hier wich Milbradt einer Antwort einfach aus, indem er behauptete, schon am gestrigen Tage alles zum Thema der Richtlinienkompetenz gesagt zu haben.

 

Zum heutigen Auftritt des Ministerpräsidenten äußerte Dr. Müller:

 

„Georg Milbradts Masche, einfach jedwede Verantwortung für das Schicksal der Bank rundweg abzustreiten, ist heute ad absurdum geführt worden. Sowohl der Abgeordnete Karl Nolle wie auch Alexander Delle und meine Person haben frühzeitig auf die aus Dublin drohenden Gefahren hingewiesen. Da dies in Form einer Kleinen Anfrage geschah, kann der Ministerpräsident in Zukunft auch nicht mehr behaupten, daß die Probleme mit Dublin nie die politische Ebene erreicht hätten.

 

Georg Milbradts Verteidigungsstrategie ist heute in sich zusammengebrochen. Er soll endlich das würdelose Spiel um seine angebliche völlige Unkenntnis aller relevanten Vorgänge bei der SachsenLB und der SachsenLB Europe beenden und zu seiner Verantwortung stehen.“

 

01.04.2008

 

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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