Substanzlose Behauptungen

 

Die Dinge seien gar nicht auf der politischen Ebene angekommen, so Milbradt, deshalb komme auch eine Übernahme der Verantwortung durch den Regierungschef nicht in Frage. Auf solch eine Idee komme man nur in Sachsen. Weiter führte Georg Milbradt aus, daß niemand NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers für ähnliche Probleme der Westdeutschen Landesbank oder Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Krise bei der Mittelstandsbank IKB politisch haftbar machen wolle.

 

Der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende und Obmann im Untersuchungsausschuß Dr. Johannes Müller erklärte zu dem Auftritt von Milbradt:

 

„Es ist ein schräger Vergleich, den Herr Professor Milbradt da anstellt. Rüttgers, Steinbrück und Merkel waren entweder niemals so lange oder gar nicht in den Aufsichtgremien der betroffenen Banken vertreten oder haben sie – wie der Finanzwissenschaftler Milbradt – sogar gegründet. Geradezu peinlich war sein heutiger Versuch, die Verantwortung für den Notverkauf der SachsenLB von sich wegzuschieben und allein die Bankvorstände dafür verantwortlich zu machen. Die Krönung dieser Strategie war dabei die Berufung auf seinen Amtseid ‚Schaden vom Volk’ abzuwenden. Die im Jahr 1992 gegründete SachsenLB ist das politische Kind des Georg Milbradt, auch wenn er das heute nicht mehr wahrhaben will.

 

Unglaubwürdig ist auch seine Aussage, seit 2001 nicht mehr im Detail über die Vorgänge in der SachsenLB informiert gewesen zu sein, weil er damals aus dem Verwaltungsrat ausgeschieden ist. Auch in seiner Zeit als Ministerpräsident seit 2002 will er nicht mehr in interne Entscheidungsfindungen eingebunden gewesen sein.Statt dessen spricht er von ‚substanzlosen Behauptungen‛ im Einsetzungsbeschluß des Untersuchungsausschusses.

 

Da Professor Milbradt offensichtlich nicht willens ist, seine Fehler und Versäumnisse einzugestehen, liegt es nun am Koalitionspartner SPD und in dessen Verweigerungsfall an den sächsischen Wählern dem Ministerpräsidenten die Quittung für seine desaströse Politik zu präsentieren.“

 

Ministerpräsident Milbradt offenbarte mit seinem heutigen Auftritt ein völlig anderes Verständnis von politischer Verantwortung als sein Vorgänger Prof. Dr. Kurt Biedenkopf, der vor dem gleichen Ausschuß zu diesem Thema bei seiner Vernehmung im Januar 2007 sagte:

 

„Ich möchte […] zur Frage der persönlichen politischen Verantwortung nur sagen, daß nach meinem Verständnis eine politische Verantwortung auch dann besteht, wenn man den Sachverhalt nicht kannte, er aber in der Administration, die man führt, bekannt war, und trotzdem keine Verhaltensweisen ausgelöst hat. […] politische Verantwortung trägt man nicht nur in dem Sinne, daß man selbst die Ursachen für einen Gegenstand gestellt hat. Es ist allgemein üblich und ja auch in jedem Parlament bekannt, daß man einen Minister in die politische Verantwortung nimmt, wenn in seinem Laden was schief gelaufen ist, auch dann, wenn er davon keine Ahnung hat, weil er nicht unterrichtet worden ist …“

 

31.03.2008

 

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1

01067 Dresden

Tel.: (0351) 493 49 00 // (0170) 18 74 207