Das geht Sie überhaupt nichts an!

 

Angesprochen auf seine Richtlinienkompetenz, die als das wichtigste Instrument der Staatsführung eines Ministerpräsidenten oder Bundeskanzlers gilt, äußerte Milbradt befremdlicherweise, daß es im Kabinett keine Entscheidungen zur SachsenLB gegeben habe.

 

Als der stellvertretende Ausschußvorsitzende Sebastian Scheel (LINKE) Milbradt nach der Strategiedebatte des Jahres 2001 befragte, die mit einer Weichenstellung in Richtung einer stärkeren Kapitalmarktorientierung der Bank endete, herrschte der Ministerpräsident diesen an: „Das geht Sie überhaupt nichts an“. Er sei damals bloß einfacher Abgeordneter gewesen. Den Einsetzungs- und Beweisbeschluß des Untersuchungsausschusses zur Landesbank denunzierte Milbradt als „grob irreführend“.

 

Peinlich wurde es für Milbradt, als das Ausschußmitglied Karl Nolle (SPD) enthüllte, daß ausgerechnet der heutige Staatskanzlei-Chef Michael Sagurna (CDU) früher für den Milbradt-Gegner Ludwig Hausbacher gearbeitet hat. Der Münchner Leasingunternehmer Ludwig Hausbacher hatte bei seinem Auftritt vor dem Landesbanken-Untersuchungsausschuß im Jahr 2005 Ministerpräsident Milbradt schwer belastet und diesem Desinteresse am wirtschaftlichen Niedergang einer Leasingtochter der Sächsischen Landesbank vorgeworfen. Im November 2007 hatte Hausbacher Selbstmord begangen.

 

Der Obmann der NPD im Landesbanken-Untersuchungsausschuß, Dr. Johannes Müller, äußerte zum Milbradt-Auftritt:

 

„Heute ist einmal mehr ganz offensichtlich geworden, daß das Problem von Ministerpräsident Milbradt darin besteht, daß er das, was eigentlich selbstverständlich ist, nicht zugeben kann, und deshalb auch unfähig ist, Verantwortung für seine Handlungen zu übernehmen.

 

Geradezu absurd wurde es heute, als Milbradt in seiner einleitenden Stellungnahme erst die Jahrhundertflut 2002 und die hohe Arbeitslosigkeit als Themen bezeichnete, die ihn in seiner Zeit als Ministerpräsident beschäftigt hätten, um dann später dem Ausschuß weismachen zu wollen, daß der Komplex der Landesbank von seiner Richtlinienkompetenz als Ministerpräsident ausgeklammert gewesen sei.

 

Befremdlich waren auch Milbradts Antworten, als ich ihn nach dem früheren Vorstandsvorsitzenden Michael Weiss und dem früheren MDL-Vorstand Andrea Braun fragte. Weiss, der als einer der Hauptinitiatoren der Verschachtelungs- und Internationalisierungsstrategie der Landesbank gilt und dessen Vorstandsbüros wegen des Verdachts der Urkundenfälschung durchsucht wurden, bezeichnete Milbradt als Vertrauten, der ‚einen Abschied in Ehren‛ verdient gehabt hätte, ‚den er leider nicht bekommen hat‛. Andrea Braun, unter deren Ägide eine Leasingtochter der Landesbank gegen die Wand gefahren wurde, wurde vom Ministerpräsidenten sogar als ‚sehr kompetente Frau‛ bezeichnet, die er ‚sehr geschätzt‛ habe. Das steht im Gegensatz zu den Aussagen beinahe aller Zeugen, die mit Frau Braun zusammengearbeitet haben und die sich insbesondere über ihre krasse Inkompetenz beschwerten. Bei einer solchen Menschenkenntnis und Personalplanung, wie sie Milbradt heute vor dem Ausschuß offenbarte, wundert einen der Bankenzusammenbruch nicht mehr.

 

Aber vielleicht ist es ja Milbradts fehlendes Gespür, das ihn Michael Sagurna zum neuen Chef der Staatskanzlei küren ließ. Heute wurde bekannt, daß ausgerechnet Sagurna früher den Milbradt-Gegner und früheren MDL-Vorstand Ludwig Hausbacher gegen Honorar beriet. Es wird noch interessant zu erfahren sein, was Sagurna zur Aufklärung des Bankendebakels beitragen kann.

 

Zuletzt irritierte Milbradt noch mit seinem demonstrativen Bekenntnis dazu, den Standort Dublin als optimales Steuerschlupfloch ausgewählt zu haben. Wenn eine öffentlich-rechtliche Bank ihre Geschäftspolitik dem Primat der Steuerminimierung unterordnet, dann ist das moralisch schon beinahe auf der gleichen Stufe wie das Verhalten superreicher Steuerflüchtlinge, die ihre Millionen nach Liechtenstein schleusen.

 

Der heutige Auftritt hat wieder einmal gezeigt, daß Ministerpräsident Milbradt nicht der richtige Mann für Sachsen ist.“

 

31.03.2008

 

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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