Fehler liegt darin, daß solche Geschäfte überhaupt betrieben wurden

 

„Da alle, die in das Gutachten Einsicht nehmen durften, bei Strafandrohung zur Geheimhaltung verpflichtet sind, kann auch die NPD-Fraktion den Inhalt nicht öffentlich kommentieren. Aber bereits aus den Pressemeldungen ist zu entnehmen, daß der Bericht im wesentlichen ein Versuch ist, die De-facto-Pleite der Landesbank mit Fehlern auf der Banker-Ebene sowie mit Aufsichts- und Controllingversäumnissen zu erklären.

 

Finanzminister Stanislaw Tillich beeilte sich, in das gleiche Horn zu stoßen, indem er erklärte, die Staatsregierung treffe keine Schuld an der Krise, die Manager der SachsenLB müßten hingegen mit Strafverfahren rechnen.

Hinter diesen Erklärungs- und Schuldzuweisungsversuchen steht ganz deutlich die Bemühung der herrschenden politischen Klasse, die wahre Ursache der Krise zu vertuschen, nämlich ihre eigene kriecherische Unterwerfung unter das Diktat der Hochfinanz und der internationalen Macht- und Schaltzentralen, von der Wall Street bis zur EU.

 

Aufgrund der Kritik, die meine Fraktion und meine Partei jahrelang an der Internationalisierung, also im Grunde der Enteignung, der nationalen Wirtschafts- und Kapitalkreisläufe geäußert haben, ist die derzeitige Krise der Finanzmärkte im allgemeinen und der deutschen Landesbanken im besonderen schon lange vorhersehbar gewesen. Deswegen benötigen wir auch kein Gutachten von Ernst & Young, um das Desaster der SachsenLB zu erklären. Es genügt vielmehr, die richtigen Fragen zu stellen, zum Beispiel:

 

– Ist es gerecht, den Bank-Managern die alleinige Schuld am Scheitern der SachsenLB-Spekulationsgeschäfte zu geben, wie dies nach Presseangaben im Gutachten von Ernst & Young geschieht, und wie es der Finanzminister noch stärker zum Ausdruck bringt?

 

– Liegt nicht der eigentliche Fehler vielmehr in dem Umstand, daß solche Geschäfte überhaupt betrieben wurden?

 

– Wurde die Entscheidung, die Bank auf derartige Geschäfte strategisch umzustellen, nicht vom politisch besetzten Verwaltungsrat unter starker Beteiligung der Staatsregierung, insbesondere des Ministerpräsidenten gefällt?

 

– Waren nicht die Schwächen des US-Immobilienmarktes mindestens ein Jahr vor dem Offenbarungseid der Sachsen LB im August 2007 der ganzen Finanzwelt und einer interessierten Öffentlichkeit bekannt?

 

Warum haben vor allem die für die Landesbank politisch Verantwortlichen den fadenscheinigen Tripel A-Ratings der privaten Rating-Agenturen geglaubt?

 

– Gehört es überhaupt zu den Aufgaben der öffentlich-rechtlichen Sächsischen Landesbank, Gelder auf den internationalen Finanzmärkten einzusammeln, um sie im wesentlichen zur Finanzierung amerikanischer Immobilienerwerbe einzusetzen?

 

Verstößt dies nicht gegen Geist und Buchstaben des ‚Gesetzes über das öffentlich-rechtliche Kreditwesen im Freistaat Sachsen‛?

 

– Zu welchem Nutzen für die deutsche Volkswirtschaft sind die dabei erzielten Zinsgewinne, nachdem Deutschland ohnehin einen Leistungsbilanzüberschuß von mehr als 150 Milliarden Euro hat?

 

Ist es insbesondere sinnvoll, kommunale Haushalte mit solchen Spekulationsgewinnen aufzubessern? Wäre hierfür nicht eher der kommunale Finanzausgleich zuständig?

 

– Tragen die auf den internationalen Finanzmärkten erzielten Zinsgewinne nicht lediglich zum Anheizen der Inflation in Deutschland bei?

 

– Und noch einmal die Frage: In welcher Weise dienen diese Geschäfte den gesetzlich festgelegten Zwecken der Landesbank als Staats- und Kommunalbank bzw. Sparkassenzentralbank? Hat es sich nicht vielmehr gezeigt, daß gerade dadurch die SachsenLB ruiniert und ihre Existenz als unabhängige sächsische Landesbank vernichtet worden ist?

 

– Nachdem die Zinsgewinne von den sogenannten Subprime-Papieren im wesentlichen von amerikanischen Mittelklassefamilien herausgepreßt werden, die teilweise bis zu 20 Prozent Hypothekenzinsen zahlen, muß schließlich auch noch folgende wichtige Frage gestellt werden:

 

Ist es für eine öffentlich-rechtliche sächsische Bank überhaupt moralisch vertretbar, sich an reinem Zinswucher und an der Ausnützung finanzieller Notlagen sogenannter ‚kleiner Leute‛ zu beteiligen, sei es in den Vereinigten Staaten oder anderswo?

 

Die Nationaldemokraten werden alles daran setzen, daß diese Fragen öffentlich und nicht nur hinter verschlossenen Ausschußtüren gestellt und beantwortet werden.“

 

19.03.2008

 

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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