Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel hat heute den sächsischen Innenminister Albrecht Buttolo aufgefordert, die Hintergründe seines gestern bekanntgewordenen Briefes an den Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) zu erläutern. In dem Brief hatte Buttolo Jung „Untätigkeit“ bei der Bekämpfung von Gewalttaten vorgeworfen, daraufhin konnte Jung nur mit Mühe von der Spitze der sächsischen SPD abgehalten werden, Buttolos Rücktritt zu fordern.
Holger Apfel äußerte heute zu dem Streit zwischen Buttolo und Jung:
„Innenminister Buttolo soll jetzt die Karten auf den Tisch legen und sagen, welche Hintergründe sein Vorwurf der Untätigkeit gegenüber Jung besitzt. Weiß Buttolo etwa mehr über die Motive von Jungs Untätigkeit? Nach Berichten des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ vom 2. Juni des vorigen Jahres sollen tschechische Prostituierte nach Erkenntnissen des sächsischen Verfassungsschutzes im Leipziger Rathaus regelmäßig ein- und ausgegangen sein. Bis zu neun Prostituierte sollen über spezielle Zuhälter angeheuert und ins Rathaus gebracht worden sein. Der „Spiegel“ berichtete auch darüber, daß zwei bundesweit bekannte Politiker belastet wurden, denen unterstellt wurde, sich mehrfach in Leipziger Diensträumen mit den Prostituierten getroffen zu haben.
Ist dies etwa der Grund dafür, daß OB Jung sich jetzt geradezu fanatisch an die Seite ausländischer Gewalttäter stellt? Auffällig ist zumindest, daß Burkhard Jung sofort zu einer Gegendemonstration gegen die von den freien Kräften und der NPD angemeldete und mittlerweile verbotene Demonstration für ein gastfreundliches Leipzig und gegen kriminelle Ausländer aufgerufen hat. Jung wollte mit der geplanten Gegendemonstration, an der auch Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee teilnehmen wollte, wohl seiner Solidarität mit der Mörderbande, die am vergangenen Wochenende einen Leipziger Diskobesucher kaltblütig erschoß, Ausdruck verleihen und zeigen, daß es ihm gleichgültig ist, wenn in der Innenstadt Leipzigs Mord und Totschlag herrschen. Man kann nur hoffen, daß der Wähler sich diese Demaskierung Jungs merken und bei der Kommunalwahl im Sommer 2009 bei der Wahlentscheidung gebührend berücksichtigen wird.
Skandalös ist auch Jungs Aussage aus einem Interview mit ihm, das heute in der „Leipziger Volkszeitung“ abgedruckt wurde. Darin antwortet Jung auf die Frage, was die Stadt denn noch für die Sicherheit ihrer Bürger tun könne, daß er an erster Stelle Gastronomie und Diskothekenbetreiber in der Pflicht sähe, die Videoüberwachung im Eingangsbereich von Lokalen und Diskotheken sicherzustellen. Nach Jungs abstruser Logik sind also nicht die Ausländerbanden, die mordend und marodierend durch die Leipziger Innenstadt zogen, für die Gefährdung der Sicherheit der Bürger verantwortlich, sondern die Leipziger Gastronomie, weil sie zuwenige Sicherheitskameras aufgestellt hat. Alles klar, Herr Oberbürgermeister Jung! Wer so den ‚Durchblick‛ behält wie Sie, der sollte seiner Stadt einen letzten Gefallen machen und zurücktreten!“
14.03.2008
Arne Schimmer
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 // (0170) 18 74 207
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