Das Landesbankendesaster war mehr als eine bankentechnische Panne

 

„Vorbehaltlich einer genauen Auswertung des Gutachtens muß man schon jetzt aufgrund der Berichterstattung und der Präsentation von Minister Tillich in der Staatskanzlei befürchten, daß es sich beim Bericht im wesentlichen um einen Persilschein für die politische Ebene handelt, durch welchen das Landesbankdesaster als banktechnische Panne und als Versagen der Banker, keineswegs aber als Ergebnis einer falschen Politik und einer grundlegend falschen Strategie der Landesbank erklärt werden soll.

Gerade die auf politischen Vorgaben beruhende falsche Strategie ist jedoch nach allen vorliegenden Erkenntnissen der wahre Grund für die Krise. Denn der entscheidende Fehler bei den Spekulationsgeschäften mit internationalen Risikopapieren war nicht, daß die eine oder andere Kontrolle versagte, sondern daß die Landesbank sich überhaupt auf diesem Gebiet betätigte.

 

Die außerbilanziellen Geschäfte der SachsenLB mit amerikanischen Hypothekenpapieren und Commercial Papers sind nämlich nach dem „Gesetz über das öffentlich-rechtliche Kreditwesen im Freistaat Sachsen“ schlicht unzulässig, und zwar deswegen, weil die Erzielung von Zinsdifferenzgewinnen auf den internationalen Finanzmärkten fernab jedes Zusammenhanges mit der sächsischen Wirtschaft nicht zu den im Gesetz definierten Aufgaben als Staats- und Kommunalbank sowie Sparkassenzentralbank gehört. Es steht zwar im Gesetz, daß die Landesbank ‚Bankgeschäfte aller Art und sonstige Geschäfte’ betreiben darf, aber nur solche mit dem wichtigen Zusatz ‚die ihren Zwecken dienen’. Und das Einsammeln von kurzfristigen Geldern auf den internationalen Finanzmärkten, um sie gegen horrende Zinsen an absehbar nicht dauerhaft zahlungsfähige amerikanische Mittelklassefamilien zum Zwecke ihres (ökonomisch i.d.R. nicht vertretbaren) Eigenheimerwerbs zu verleihen dient mit Sicherheit weder den öffentlich-rechtlichen Zwecken der Landesbank noch dem Wohl des Freistaates Sachsen.

 

Die Geschäfte sind aber nicht nur rechtswidrig, sondern darüber hinaus auch zutiefst unmoralisch – weil sie (zumindest indirekt) auf der Herauspressung hoher Zinsen von Menschen in Notlagen beruhen – und letzten Endes auch aus volkswirtschaftlicher Sicht völlig unsinnig, ja schädlich sind. Denn zusätzliche Zinsgewinne auf den internationalen Finanzmärkten mögen zwar für die Mitglieder der Sachsen-Finanzgruppe, die an den entsprechenden Ausschüttungen teilnehmen, erfreulich sein. Für die deutsche Volkswirtschaft insgesamt bedeuten sie aber nur eine Aufblähung der Geldmenge und ein Anheizen der Inflation. Wenn die Kommunen mehr Geld brauchen (was sicher der Fall ist), muß dies über den kommunalen Finanzausgleich geschehen, nicht über unanständige Spekulationsgeschäfte auf den internationalen Finanzmärkten.

 

Die Festlegung der bisher praktizierten, rechtswidrigen, unmoralischen und volkswirtschaftlich unsinnigen und schädlichen Strategie der Sächsischen Landesbank ist eindeutig das Werk des derzeitigen Sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt. Aber nicht ihn allein trifft die Schuld. Alle Mitglieder des Verwaltungsrates der Landesbank und dadurch z.B. auch die Landtagsfraktionen der CDU, SPD und PDS/Linken waren über den Charakter und die Größenordnung der Geschäfte informiert und tragen dadurch Mitverantwortung. Letztlich geht es auch um die Verantwortung der gesamten herrschenden politischen Klasse in Deutschland für ihre Einwilligung in die Zerstörung der deutschen Volkswirtschaft, insbesondere des öffentlich-rechtlichen Bankensystems, durch das Diktat der Hochfinanz und deren internationalen politischen Lobbyisten“.

 

11.03.2008

 

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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