Aktuell

Nicht mehr fähig, zwischen gut und böse zu unterscheiden

07.03.2008 | von Frank Franz

In einer heutigen Stellungnahme zu der Aufhebung einer vom Landgericht Bautzen ausgesprochenen Jugendstrafe durch den Bundesgerichtshof (BGH) hat sich die familienpolitische Sprecherin der NPD-Fraktion, Gitta Schüßler, entsetzt gezeigt.

 
In dem Fall ging es um eine Jugendliche, die im Juli 2007 ihre Mutter mit 23 Messerstichen getötet hatte und deswegen zu einer Jugendstrafe von vier Jahren und zehn Monaten verurteilt worden war. Der 5. Strafsenat des BGH in Leipzig hat nun entschieden, daß die Strafzumessung neu entschieden werden müsse.
 
Gitta Schüßler äußerte heute dazu:
 
„Unserer Gesellschaft kommen in immer stärkerem Ausmaß die Maßstäbe abhanden. Während Propagandadelikte inzwischen mit teilweise drakonischen Strafen geahndet werden, hält der Bundesgerichtshof jetzt sogar eine Bewährungsstrafe in einem Tötungsdelikt, das an der eigenen Mutter begangen wurde, für möglich.
 
Eine Gesellschaft, die nicht mehr fähig ist, zwischen gut und böse zu unterscheiden, hat keine Zukunft. Es scheint mir, daß wir uns immer schneller auf diesen Zustand hinbewegen.“
 
Schüßler verwies nochmals auf ihren gestrigen Redebeitrag in der von der CDU-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte „Kinder schützen – Kinder bilden“.
 
In ihrem Debattenbeitrag hatte Schüßler gesagt:
 
„Der Punkt ist doch der: Was für ein Kinderbild haben wir, wie stellen wir uns unsere Kinder vor – was möchten wir mit unserer Erziehung erreichen? Ich meine, es wird viel zu häufig vergessen, daß in dem Wort Erziehung das Wort ‚ziehen‛ steckt – im Sinne von Einwirkung, Führung, Lenkung.
 
Pflichtbewußtsein und Leistungsbereitschaft sind in der Tat Ziele, die man weniger gern ausspricht als das so beliebige und daher beliebte Wort ‚Angebote‛, das meiner Ansicht nach entweder überstrapaziert oder sinnentfremdet verwendet wird – oder beides.“
 
Schüßler hatte in ihrer Rede auch auf die Bedeutung des Grundsatzes, Vater und Mutter zu ehren, hingewiesen. Mit Blick auf die heute stattfindende „Vergangenheitsbewältigung“ hatte Schüßler gesagt, daß dieses Gebot, das in allen Weltkulturen seine Gültigkeit besitze, nicht nur dann beachtet werden dürfe, wenn die Vorfahren sich politisch korrekt verhalten hätten. So wünsche sie, Schüßler, es auch einem ehemaligen Stasi-Mitarbeiter wie dem früheren Linksfraktionsvorsitzenden Professor Peter Porsch nicht, daß dieser einmal von seinen Kindern oder Enkeln öffentlichkeitswirksam an den Pranger gestellt werde.
 
07.03.2008
 
Arne Schimmer
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 // (0170) 18 74 207
 
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