Kein Ausverkauf heimischer Bodenschätze an internationale Großkonzerne!

 

Die NPD-Abgeordnete Gitta Schüßler lenkte bei der Antragseinbringung nochmals den Blick auf die explodierenden Rohstoffpreise.

 

So sei beispielsweise die Staatsregierung ihrer Stellungnahme zu dem NPD-Antrag vor einem Jahr noch von einem durchschnittlichen Preis für Kupfer, das auch in großen Mengen in der Erde der Lausitz liegt, von 6 750 US-Dollar pro Tonne ausgegangen. Inzwischen habe der Weltmarktpreis die Marke von 8 000 Dollar pro Tonne weit hinter sich gelassen und liege bei der Notierung der Londoner Rohstoffbörse aktuell bei fast 8 600 US-Dollar. Angesichts solcher Preisentwicklungen sehe es die NPD-Fraktion als zwingend notwendig an, die Abbauwürdigkeit der Lagerstätten zu untersuchen.

 

Zudem, so Schüßler, sei es für ihre Fraktion völlig inakzeptabel, daß der Abbau von Bodenschätzen in Sachsen nicht durch ein Konsortium deutscher und sächsischer Unternehmen erfolge, sondern sich mehrere ausländische Konzerne um die Rechte an den Bodenschätzen stritten, deren Erlöse langfristig im Milliardenbereich lägen. Die Finanzierung eines Konsortiums aus deutschen Unternehmen durch die Staatsregierung sei „eine volkswirtschaftliche Aufgabe mit hohen Ertragsaussichten“.

 

Am Ende ihres Debattenbeitrags sagte Schüßler:

 

„Der Vorgang, daß mit den nun erteilten Genehmigungen zur Erkundung der Lagerstätten fast schon vollendete Tatsachen geschaffen wurden, weil den Konzernen daraus auch ein vorrangiges Recht zur Gewinnung der Bodenschätze erwächst, ist aus unserer Sicht skandalös und ein glänzendes Beispiel für den Ausverkauf wertvollen ‚Tafelsilbers‛. Wir fordern mit unserem Änderungsantrag Auskunft über die Entscheidungsgrundsätze der Sächsischen Behörden und die zukünftige Politik der Staatsregierung in Bezug auf Sächsische Rohstofflagerstätten und wir stellen uns gegen den Ausverkauf heimischer Bodenschätze an international agierende Konzerne.“

 

Die Antworten der anderen Fraktion atmeten die übliche Polemik. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion Heinz Lehmann, in dessen Wahlkreis die Lausitzer Kupferbestände liegen, ließ sich erst mit anekdotenhafter Weitschweifigkeit über die erfolglose Suche nach dem Bernsteinzimmer im Erzgebirge aus, um dann unvermittelt festzustellen, daß dieser NPD-Antrag „nicht türkenfeindlich, nicht tschechenfeindlich und nicht judenfeindlich“, aber „polenfeindlich und amerikafeindlich“ sei. Nicht viel besser machte es der erzgebirgische FDP-Redner Tino Günther, der sich mehr über den NPD-Wahlwerbespot zu den letzten hessischen Landtagswahlen als über die eigentlich auch in seiner Region gegebenen wirtschaftlichen Perspektiven durch den Bergbau ausließ.

 

Der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Müller wies in seinem Schlußwort darauf hin, daß auch die Polemik der Vertreter der anderen Fraktionen nicht überdecken könne, daß das Thema des Bergbaus in Sachsen wieder aktuell sei und viele Bürger beschäftige. Auch innerhalb der derzeit herrschenden Wirtschaftsordnung sei es außerdem legitim, über die Möglichkeit der Erwirtschaftung und Einbehaltung von Gewinnen im eigenen Wirtschaftsraum nachzudenken.

 

Der Antrag wurde mit den Stimmen der etablierten Fraktionen abgelehnt.

 

07.03.2008

 

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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