Kein Interesse am massenhaften Untertauchen abgelehnter Asylbewerber

 

Das Regierungspräsidium Chemnitz hatte am 27. Februar dieses Jahres mitgeteilt, daß der Aufenthaltsort von mehr als 23 200 in Sachsen abgelehnten Asylbewerbern unbekannt ist; diese Meldung wurde am gleichen Tag auch noch als Agenturmeldung verbreitet. In dem Dringlichen Antrag fordern die Nationaldemokraten die Staatsregierung auf, dem Landtag unverzüglich Aufklärung über ihren Wissensstand zu dem skandalösen Zustand zu geben, daß Asylbetrüger in dieser Größenordnung für die Behörden nicht greifbar sind.

 

Der parlamentarische Geschäftsführer der NPD-Fraktion, Dr. Johannes Müller, erläuterte bei der Einbringung des Antrags, daß am 25. Februar die Frist für die Einreichung ordentlicher Anträge für das März-Plenum verstrichen gewesen und die NPD deshalb gezwungen sei, den Antrag für dringlich erklären zu lassen, um ihn noch heute debattieren lassen zu können.

 

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Heinz Lehmann, redete in seiner minutenlangen Erwiderung konsequent am Thema, nämlich der Dringlichkeit des Antrages, vorbei und erging sich in Details der statistischen Erfassung des Abtauchens abgelehnter Asylbewerber, ohne von Landtagspräsident Erich Iltgen unterbrochen zu werden.

 

Den Vogel schoß die parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Caren Lay, ab, die kurzerhand erklärte, daß der Dringliche Antrag der NPD ein „weiterer Beleg der rassistischen Ausrichtung der populistischen Politik“ der NPD sei, eine Aussage, die wohl als innere Zustimmung zum massenhaften und illegalen Untertauchen abgelehnter Asylbewerber in Sachsen gewertet werden kann.

 

Die Dringlichkeit des Antrages wurde mit den Stimmen der etablierten Fraktionen abgelehnt.

 

05.03.2008

 

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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