Ihr Verhalten lädt dazu ein, es an den Tankstellen im Land zu thematisieren!

Der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Müller erklärte bei der Einbringung des Antrags, daß der fast explosionsartige Anstieg der Kraftstoffpreise im vergangenen Jahr mittlerweile fatale Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands zu entfalten beginne. Deshalb, so Müller, bleibe die Staatsregierung aufgefordert, die von ihr selbst auch in der Stellungsnahme eingeräumten „begrenzten Möglichkeiten“ für eine Einflußnahme auf die Kraftstoffpreise auch zu nutzen.

 

Diese bestehen nach Ansicht der NPD-Fraktion in einer Bundesratsinitiative der Staatsregierung mit dem Ziel, mittels einer Änderung des Energiesteuergesetzes eine Senkung der Kraftstoff- und Heizstoffbesteuerung und, daraus resultierend, eine Senkung der Kraftstoffpreise herbeizuführen. Außerdem sollten nach Ansicht der NPD auf Bundesebene Rahmenbedingungen geschaffen werden, die zu einer spürbaren finanziellen Entlastung der Verbraucher führen, indem einerseits auf die Mehrfachbesteuerung bei Kraftstoffen durch Energie- und Mehrwertsteuer verzichtet wird, und andererseits die mehrfache Erhebung der Mehrwertsteuer auf Rohöl und die Verarbeitungsprodukte wie auch auf bereits erhobene Steuern entfällt.

 

Dr. Müller erläuterte noch eine weitere Stoßrichtung des NPD-Antrages:

 

„Der NPD-Fraktion ist es darüber hinaus ebenfalls ein Anliegen, die Erhöhung der Beimischungsquoten biogener zu konventionellen Kraftstoffen voranzutreiben. Änderungen bei der Besteuerung von biogenen Kraftstoffen hält die NPD- Fraktion deshalb für geboten. Es muß unseres Erachtens. auch eine Überkompensation der Mehrkosten bei der Erzeugung gegenüber mineralischen Kraftstoffen möglich sein, wenn die Förderung alternativer Kraftstoffe politisch wirklich gewollt ist, was perspektivisch auch die Erzeugungskosten senken dürfte.“

 

Dr. Müller führte weiter aus, daß der internationale Vergleich beweise, daß Kraftstoffpreise deutlich unter 1,40 Euro möglich seien. In Irland oder Österreich liege der Preis für Normalbenzin bei 1,13 Euro, in Liechtenstein bei 1,12 Euro, in Tschechien und der Schweiz bei 1,11 Euro, in Spanien bei 1,01 Euro und in Kroatien gar nur bei 0,86 Cent. Die durch Grauimporte verursachten Steuerausfälle beliefen sich nach Berechnungen des Verkehrswissenschaftlers Ralf Ratzenberger im Jahr 2006 auf rund 2,4 Milliarden Euro; ein weiterer Grund, so Dr. Müller, um sich in Deutschland Gedanken über eine Senkung der Kraftstoffpreise zu erreichen.

 

Der NPD-Abgeordnete René Despang sagte in seinem Schlußwort:

 

„Es ist offensichtlich: Ihre Tankfüllungen sind gesichert, sie haben Möglichkeiten abzurechnen – und ich sage es ganz deutlich: Tun Sie dies, solange bis das Volk mit Ihrer Arroganz der Macht abrechnet.

 

Ich weiß nicht, ob Sie nicht verstehen können oder lediglich nicht verstehen wollen; aber sei´s drum. Ihr Verhalten in dieser Debatte lädt jedenfalls geradezu dazu ein, es im Rahmen einer Kampagne, vornehmlich an den Tankstellen im Land, deutlich zu thematisieren.“

 

Despang wies nochmals darauf hin, daß die derzeitige Teuerungsspirale eine weitere Schwächung der Binnennachfrage nach sich ziehen wird, wenn nicht rechtzeitig gegengesteuert wird.

 

Nachdem seitens des politischen Establishments nicht zu erwarten sei, daß an die Mineralölwirtschaft ordnungspolitisch ernsthaft herangetreten wird, hoffe die NPD-Fraktion, daß – wenn schon nicht ordnungspolitisch – so doch zumindest fiskalisch an das Problem herangegangen wird, so Despang.

 

Der Antrag der NPD wurde mit den Stimmen der etablierten Fraktionen abgelehnt.

 

05.03.2008

 

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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