Da ist irgendein Loch gefunden worden

 

„Bei mir hat sich der Eindruck verfestigt, daß Inkompetenz und ein System organisierter Verantwortungslosigkeit zum Zusammenbruch der Landesbank geführt haben.

 

Während Staatssekretärin Fischer, der enge Verbindungen zu Ministerpräsident Milbradt nachgesagt werden, vor dem Ausschuß recht verschlossen wirkte und sich meist auf Nichtwissen berief, versuchte Finanzstaatssekretär Voß die Ausschußmitglieder wortreich davon zu überzeugen, daß im Prinzip alles richtig, vor allem rechtmäßig abgelaufen sei.

 

Beide Auftritte konnten jedoch nicht überzeugen. So kam z.B. heraus, daß Frau Fischer bei 16 von 24 Sitzungen des Aufsichtsgremiums gar nicht anwesend war. Auch an ihre Anwesenheit bei der Verwaltungsratssitzung, in der über die Gründung der Dubliner Tochtergesellschaft SachsenLB Europe entschieden wurde, konnte sie sich nicht erinnern, obwohl man damals eigens nach Prag reiste, um dort in einer knappen halben Stunde die Gründung des Unternehmens zu beschließen, das am Ende die ganze Bank in den Abgrund riß.

 

Ihre Abwesenheit in den Aufsichtsgremien begründete die Staatssekretärin mit Terminkollisionen. Ich habe ein gewisses Verständnis für Terminnot durch zeitliche Überschneidungen von Sitzungen. Frau Fischer räumte aber auf Nachfrage ein, daß sie nie über das Problem mit dem Minister gesprochen habe, um hier vielleicht Abhilfe zu schaffen, ggf. auch durch Ausscheiden aus den Gremien. Wie sollen die Interessen des Freistaates Sachsen gewahrt werden, wenn seine Vertreter in den Aufsichtsorganen nicht anwesend sind? Über die Folgen muß man sich nicht wundern.

 

Staatssekretär Voß versuchte den Eindruck zu erwecken, als ob man eigentlich alles im Griff gehabt habe, bis es zu unvorhersehbaren Marktstörungen kam. Nun ist es aber ein Grundprinzip des gegenwärtigen Weltfinanzsystems, daß es krisenanfällig ist und eine Überhitzung der Märkte oft dazu führt, daß Störungen auftreten.

 

Geradezu kurios, aber auch typisch für das Agieren der Staatsregierung wirkte eine Aussage des ehemaligen Finanzministers Dr. Horst Metz, die der SPD-Abgeordnete Karl Nolle wiedergab. Auf die besorgte Frage von Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) nach Problemen bei der britischen Barclays Bank, mit der die SachsenLB enge Geschäftsbeziehungen unterhielt, antwortete Metz: ‚Da ist irgendein Loch gefunden worden.’ Ähnlich einfältig verhielt er sich auch in der Folgezeit, als nahezu täglich neue Hiobsbotschaften von den Finanzmärkten eintrafen.

 

Die Sächsische Staatsregierung lief jahrelang dem von ihr propagierten Trugbild einer positiven Auswirkung der Globalisierung hinterher und wollte mit hochriskanten Wertpapieren das ganz große Geld machen. Am Ende steht das faktische Ende das SachsenLB und ein Riesenschuldenberg, der auf die sächsischen Steuerzahler zukommt.“

 

05.03.2008

 

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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