Justizminister Mackenroth hat sich massiv im Ton vergriffen!

 

Delle hatte sich in einer im Ton neutral und sachlich gehaltenen Anfrage nach einer zunehmenden Belästigung von jungen Schülerinnen durch Ausländer im grenznahen Raum erkundigt. Seinen Fragen hatte Delle folgende Erläuterung vorangestellt:

 

„In Zittau kam es seit der so genannten Grenzöffnung am 21.12.2007 zu mindestens zwei Belästigungen junger Schülerinnen. Eine Schülerin wurde am Neujahrstag von polnisch oder tschechisch sprechenden Männern gegen ihren Willen fotografiert. Zu mindestens einem weiteren Vorfall kam es in der zweiten Januarwoche.“

 

Diese Erläuterung nahm die Staatsregierung zum Anlaß für folgende Entgegnung:

 

„Die sächsische Staatsregierung verwahrt sich gegen das mittels einer parlamentarischen Anfrage verbreitete, in der Diktion an nationalsozialistische Hetzblätter erinnernde Schüren von Ressentiments und Vorurteilen.“

 

Die beantwortete Kleine Anfrage trägt die Unterschrift von Justizminister Geert Mackenroth.

 

Dazu äußerte Alexander Delle:

 

„Bei der Staatsregierung scheinen die Nerven blank zu liegen. Auf eine durch und durch sachliche Erläuterung und ebenso sachliche Fragen antwortet die Staatsregierung mit einer Tirade, in der das gute Recht der parlamentarischen Opposition, sich mit Anfragen Wissen über das Handeln der Regierung und der Behörden zu verschaffen, als an ‚nationalsozialistische Hetzblätter erinnerndes Schüren von Ressentiments und Vorurteilen‛ diffamiert wird.

 

Was an neutral gehaltenen Fragen über die polizeiliche Aufklärung mutmaßlicher Straftaten und der Zahl ähnlich gelagerter Vorkommnisse im deutsch-tschechischen und im deutsch-polnischen Grenzgebiet ‚nationalsozialistische Hetze‛ sein soll, das weiß die Staatsregierung vermutlich selbst nicht. Ihr wird vielmehr die Angst im Nacken sitzen, daß zahlreiche Bürger inzwischen erkannt haben, daß die NPD mit ihren Warnungen vor einer Öffnung der Grenzen zu Polen und Tschechien und der damit einhergehenden Kriminalitätsflut völlig recht hatte.

 

Die NPD hat noch nie in ihrer Landtagsarbeit gegen Polen oder Tschechen gehetzt. Wir werden allerdings weiterhin in der gebotenen Schärfe den Blick auf die prekäre Kriminalitätssituation in den sächsischen Grenzgebieten lenken. Der von den Etablierten verbreitete Mythos, daß Ausländerkriminalität in Sachsen wegen des geringen Ausländeranteils keine Rolle spiele, kann durch einen kurzen Blick in die Kriminalitätsstatistik widerlegt werden. So lag in Görlitz laut der offiziellen Kriminalitätsstatistik der Anteil der Nichtdeutschen unter den Tatverdächtigen im Jahr 2006 bei sage und schreibe 67 Prozent!

 

Justizminister Mackenroth hat sich massiv im Ton vergriffen, um von einem real existierenden Problem abzulenken. Dafür sollte er sich entschuldigen!“

 

26.02.2008

 

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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