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Riskante Geschäfte auch schon unter Thomas de Maizière

22.02.2008 | von Frank Franz

In der gestrigen 37. Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Sächsischen Landesbank stand mit dem früheren sächsischen Finanz-, Justiz- und Innenminister sowie dem heutigen Kanzleramtschef Dr. Thomas de Maizière ein prominenter Zeuge den Abgeordneten Rede und Antwort. De Maizière war von Februar 2001 bis April 2002 in seiner Funktion als sächsischer Finanzminister auch Verwaltungsratsvorsitzender der Sächsischen Landesbank.

 
De Maizière wurde insbesondere zu einer Verwaltungsratssitzung im Herbst 2001 befragt, in der ein Strategiewechsel der Bank hin zu einer stärkeren Kapitalmarktorientierung der Sächsischen Landesbank und weg vom klassischen Mittelstands- und Kreditgeschäft beschlossen wurde. De Maizière stellte diesen Wechsel als unvermeidlich dar, da eine Kapitalerhöhung politisch nicht gewollt und eine Zuführung stiller Einlagen wegen der damit verbundenen höheren Verschuldung indiskutabel gewesen sei.
 
De Maizière konnte allerdings auch glaubhaft machen, daß er auf eine Ablösung Andrea Brauns als Personalchefin der SachsenLB gedrungen habe, da diese ein Verhältnis mit dem Vorstandsvorsitzenden Michael Weiss unterhielt. De Maizières Anweisung wurde nach seiner Zeit als sächsischer Finanzminister unterlaufen, indem man Braun einfach zur Vorstandsvorsitzenden der Leasing-Tochtergesellschaft MDL ernannte.
 
Der NPD-Vertreter im Untersuchungsausschuß, Dr. Johannes Müller, brachte den Kanzleramtsminister mit zwei Fragen in Verlegenheit. Einmal fragte Dr. Müller danach, ob der Strategiewechsel und die Unregelmäßigkeiten der Sächsischen Landesbank auch Thema in Kabinettssitzungen gewesen wären. Diese Frage verneinte de Maizière mit der Begründung, daß möglicherweise allein schon die Thematisierung der SachsenLB im Kabinett unzulässig gewesen sei, da er damit in Bedrängnis bezüglich seiner Schweigepflicht über Geschäftsangelegenheiten hätte geraten können.
 
Weiter knüpfte Dr. Müller an eine Äußerung de Maizières an, daß die zu seiner Zeit als Verwaltungsratsvorsitzender in Dublin getätigten Geschäfte risikolos gewesen seien und fragte nach der Art der Geschäfte, die hier getätigt wurden. Hierauf antwortete de Maizière erst einmal etwas von Schiffs- und Flugzeugfinanzierungen, mußte aber später auf Nachfrage anderer Abgeordneter einräumen, daß auch damals schon mit den kreditbesicherten Anleihen gehandelt wurde, die später zum Zusammenbruch der Bank führten.
 
Dr. Johannes Müller äußerte zu der gestrigen Vernehmung:
 
„Ich kann es mir nicht vorstellen, daß eine fundamentale Strategieänderung der Landesbank als der wichtigsten Beteiligung des Freistaates wegen der Bedenken, ein Geschäftsgeheimnis zu verraten, im Kabinett undiskutierbar gewesen sein soll. Hier hätte ich mir eine klare Antwort und nicht das Gedruckse von de Maizière gewünscht.
 
Fakt ist auch, daß schon unter de Maizière mit den riskanten Anleihen gehandelt wurde, die später zum Untergang der Bank führten, auch wenn diese Papiere unter de Maizière noch in der Bilanz, und nicht, wie später, in Gesellschaften außerhalb der Bilanz geführt wurden.
 
Auch nach der Vernehmung de Maizières bleibt der Eindruck bestehen, daß kein Mitglied des Verwaltungsrates das hohe Risiko der in Dublin betriebenen Geschäfte erkannte. Dies wirft ein schlechtes Licht auf diejenigen Personen, die eigentlich die Bank kontrollieren sollen.“
 
22.02.2008
 
Arne Schimmer
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 // (0170) 18 74 207
 
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