Das Faß ist voll, übervoll!

 

Apfel äußerte heute zu den nun bekanntgewordenen Interna:

 

„Durch die nun an die Öffentlichkeit geratenen Akten ist der Ministerpräsident endgültig als Lügner enttarnt worden. Noch am 10. Februar hat Milbradt in einem Interview mit der ‚Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung‛ geäußert, daß er keinerlei Verantwortung für die Geschäfte der Bank trage. Milbradt verstieg sich sogar zu der Äußerung, daß es doch grotesk sei, anzunehmen, daß ein Ministerpräsident der oberste Bankmanager sei.

 

Die nun in der ‚Leipziger Volkszeitung‛ veröffentlichten Akten zeichnen ein diametral anderes Bild der Verantwortlichkeiten. Laut einem Protokoll einer internen Sitzung des Präsidialausschusses der SachsenLB vom 9. Juni 2000 in Leipzig war es der Ministerpräsident höchstselbst, der die grundsätzliche Neuorientierung der Bank auf die internationalen Finanzmärkte forciert hat.

 

Geradezu unfaßbar ist es, daß Milbradt den Standort Dublin ins Auge faßte, um dort die nach dem Kreditwesengesetz gültigen Großkreditobergrenzen zu umgehen. Es wird genau zu prüfen sein, ob Milbradts Verhalten nicht vielleicht sogar die Grenzen zur Kriminalität überschritten hat. Die Aufsicht hat sogar mehrfach versucht, dem offensichtlich von allen guten Finanzgeistern verlassenen Milbradt noch in den Arm zu fallen. Noch am 28. April 2000 monierte die Aufsicht, daß eine wirksame Großrisikosteuerung bei der SachsenLB Europe in Dublin offensichtlich nicht besteht. Trotzdem steuerte der Ministerpräsident die Bank geradezu sehenden Auges in den Abgrund!

 

Ein Geschmäckle hat es auch, wenn man im Protokoll des Präsidialausschusses nachlesen muß, daß Milbradt den Standort Irland auch wegen dort zu realisierender Steuervorteile präferierte. Es kann wohl kaum der Existenzzweck einer Landesbank sein, jedes gerade noch legale Steuerschlupfloch zu finden, um somit möglichst wenige Steuerzahlungen an die Allgemeinheit zurückfließen zu lassen. Genau diese Mentalität ist es, die deutsche Manager und Beamten auch massenhaft zu Steuerhinterziehern werden läßt, ohne daß diese dabei ein schlechtes Gewissen haben.

 

Das Faß ist nicht nur voll, es ist übervoll. Der Ministerpräsident muß zurücktreten!“

 

21.02.2008

 

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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