Milbradt hält mit Salami-Taktik die eigenen Bürger zum Narren

 

Nach Einschätzung von Sagurna ist nun plötzlich „klar“, daß von der Landesbürgschaft „in den nächsten Jahren immer mal wieder etwas fällig wird.“ Bislang hatte die Staatsregierung die Bürgschaft für die Landesbank als Formalie dargestellt, die nicht in Anspruch genommen werden würde.

 

Der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Müller sagte zu den Äußerungen von Michael Sagurna:

 

„Wenn die Staatsregierung überhaupt noch einen letzten Rest an Glaubwürdigkeit vorzuweisen hatte, dann ist dieser seit dem Wochenende dahin. Noch vor gerade einmal einem Monat hatte der Ministerpräsident gegenüber der ‚Super Illu‛ erklärt, daß niemand wisse, ‚ob und in welcher Höhe die Bürgschaft jemals in Anspruch genommen wird.‛ Damit suggerierte er, daß es sich bei der Bürgschaft bloß um eine folgenlose Formalie handelt, die keinerlei Auswirkungen auf das reale Ausgabenvolumen des Haushalts hat. Damit hat der Ministerpräsident einmal mehr die eigenen Bürger zum Narren gehalten, um dann nur einige Wochen später mit der bewährten Salami-Taktik über seinen Staatskanzleichef mit der Wahrheit herauszurücken.

 

Mit der Inanspruchnahme der Bürgschaft bricht Milbradt aber auch sein ebenfalls in der ‚Super Illu‛ gegebenes Versprechen, daß es wegen der Bank zu keinen Einschränkungen im gesellschaftlichen Leben in Sachsen kommt. Allein in Dresden werden im laufenden Jahr 6,5 Millionen Euro wegen der SachsenLB-Pleite fehlen, wie aus einer Antwort von OB Lutz Vogel auf eine entsprechende Frage eines Stadtrats hervorgeht. Dieses Geld, das eigentlich schon verplant war, wird in der Landeshauptstadt fehlen, ganz gleich, ob es für eine Kita, eine Straße oder für ein kulturelles Ereignis ausgegeben werden sollte. Die Nachrichten aus Dresden zeigen einmal mehr, daß das gesellschaftliche Leben in Sachsen entgegen den Aussagen des Ministerpräsidenten schwer unter der SachsenLB-Pleite leiden wird, und die Bürgschaft der Strick ist, an dem man ein ganzes Land aufhängt, wie es auch schon mein Fraktionskollege Holger Apfel gesagt hat.

 

Der Ministerpräsident sollte sich selbst und dem Land endlich den Gefallen erweisen und zurücktreten. Die von ihm offensichtlich verfolgte Strategie, die Öffentlichkeit in möglichst kleinen Schritten an einen Gesamtschaden in astronomischer Höhe zu gewöhnen, wird nicht aufgehen. Spätestens am nächsten Wahltag wird auch der Ministerpräsident merken, daß der Bürger sich nicht ein X für ein U vormachen läßt und sehr wohl weiß, wer für den Scherbenhaufen verantwortlich ist“.

 

04.02.2008

 

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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