Staatsregierung ist größtes Sicherheitsrisiko für Sachsen!

 

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel äußerte heute zu den Sagurna-Aussagen:

 

„Schon die Methodik der Umfrage, aus der Herr Sagurna die Aussage über die von ihm behaupteten NPD-Kontakte zu Gewalttätern herleitet, läßt tief blicken. Da führt ein völlig unbekanntes demoskopisches Institut im Auftrag der Staatskanzlei eine Umfrage durch, in deren Rahmen Bürger mit Suggestivfragen wie derjenigen konfrontiert werden, ob sie daran glaubten, daß die NPD Kontakte zu Gewalttätern unterhalte. Als Antwort auf diese Suggestivfrage ergibt sich eine Mehrheit von Befragten, die an diese Unterstellung ‚glauben‛. Aus diffusen Meinungen macht Herr Sagurna dann in seiner Stellungnahme eine Tatsachenbehauptung. Mit seriöser Meinungsforschung hat das nichts mehr zu tun, es erinnert vielmehr an Gehirnwäsche-Methoden einer obskuren Sekte.

 

Dieser Wahnsinn hat in der Staatskanzlei Methode. Erst gestern wurde eine ebenfalls von der Staatsregierung in Auftrag gegebene und ebenfalls vom gleichen Institut durchgeführte Umfrage präsentiert, in der sich – wenig überraschend – eine große Mehrheit der Befragten als Antwort auf eine ebenfalls extrem suggestiv gestellte Frage für den Beginn des Baus der Waldschlößchenbrücke aussprechen. Die Dresdner Vertreter von SPD und Grünen haben in Reaktion auf diese Umfrage zu Recht davon gesprochen, daß die Staatsregierung mit einer bestellten Umfrage die öffentliche Meinung manipuliert.

 

Wie groß und wie tief muß die Panik bei der Regierung des grenzenlosen Versagens sein, wenn sie nun zu den abgestandensten Mitteln der Meinungsmanipulation greift? Herrn Sagurna sei ins Stammbuch geschrieben, daß mit derartigem Zinnober auch die SED ihre Macht nicht erhalten konnte.“

 

Zu dem Gewaltvorwurf äußerte Apfel:

 

„Es ist doch bezeichnend, daß gerade heute im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ein von der NPD-Fraktion eingebrachter Antrag zur Ächtung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung von den etablierten Fraktionen abgelehnt wurde, so wie dies auch schon am 12. Dezember 2007 im Sächsischen Landtag bei einem ähnlichen Entschließungsantrag der NPD-Fraktion im Zusammenhang mit der Mügelner Volksfestschlägerei der Fall gewesen war. Dieser Vorgang zeigt erneut, wo die wahren Sympathisanten von politischer Gewalt sitzen, denn die NPD-Fraktion stellte ihren Antrag vor dem Hintergrund einer skandalösen Sympathiebekundung der Schweriner Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider für die Teilnehmer eines Überfalls auf den NPD-Landtagsabgeordneten Raimund Borrmann.

 

Für die NPD steht – offenbar im Gegensatz zu den Blockparteien – fest, daß Gewalt nie ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein kann. Dies sage ich, obwohl ich aus jahrzehntelanger Erfahrung weiß, daß zahllose öffentliche Veranstaltungen der NPD und zahllose national eingestellte Bürger immer wieder zur Zielscheibe von Attacken von gewalttätigen Linksextremisten werden.

 

Ich verwahre mich auch entschieden gegen die pauschale Verunglimpfung der freien Kräfte als gewalttätig. Strafrechtliche Verfehlungen einzelner besagen noch nichts über die Ausrichtung der parteiungebundenen Kräfte in ihrer Gesamtheit, zumal der Großteil der in diesem Bereich registrierten Straftaten Meinungsdelikte sind, die beispielsweise von linksorientierten Personen überhaupt nicht begangen werden können. Wenn sich Herr Sagurna über parteienbezogene Kriminalität ausläßt, dann sollte er zuerst vor der eigenen Tür kehren, denn bekanntermaßen ist gerade die CDU äußerst anfällig für Korruptionsdelikte.

 

Es bleibt dabei: Das größte Sicherheitsrisiko für Sachsen ist die Staatsregierung selbst. Anstatt mit haltlosen Unterstellungen zu operieren, sollte Herr Sagurna sich lieber mit der Situation in den sächsischen Grenzregionen auseinandersetzen, die seit der mutwillig von der Staatsregierung herbeigeführten Grenzöffnung vom 21. Dezember 2007 von einer beispiellosen Welle der Gewalt und Kriminalität heimgesucht werden.“

 

01.02.2008

 

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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