Fragen zum merkwürdigen politischen Rückzug des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, Klaus Bartl, zur Korruptionsaffäre

 

„Ich hätte distanzierter sein sollen“, verkündete er gegenüber dem CDU-nahen Blatt. Er sei „von der Wucht der Vorwürfe voll erwischt worden“. Herr Bartl vertraut nun dem neuen Generalstaatsanwalt Klaus Fleischmann und dem eingesetzten Ermittlungsteam und beharrt nicht mehr auf einer Einschaltung der Bundesanwaltschaft. Von einem „landesweiten Sumpf“ habe er nie gesprochen, ebensowenig von „staatsgefährdenden Umtrieben durch die Mafia“. Bartl war bisher als einer der schärfsten Kritiker der Staatsregierung in der Affäre aufgetreten und hatte dieser massiv Vertuschungsversuche vorgeworfen.

 

Noch in der vergangenen Woche hat die LINKE im Landtag eine Verfassungsklage angekündigt, weil insbesondere die CDU den weiteren Fortgang der Arbeit des Untersuchungsausschusses seit Monaten mit immer neuen Vorwänden behindert.

 

Jürgen Gansel, Obmann der NPD-Fraktion im 2. Untersuchungssausschuß, erklärte zu dem staunenswerten Bartl-Interview:

 

„Ich bin von dem Teilrückzug von Herrn Bartl überrascht. Die NPD hat bisher seinen offensiven Kurs zur Aufklärung der Mafia-Affäre immer unterstützt und allen entsprechenden Anträgen der LINKEN zugestimmt.

 

Die NPD hat auch die Organklage des Ausschusses gegen die Staatsregierung wegen der angeblichen Verfassungswidrigkeit des Untersuchungsauftrages mitgetragen. Diese Klage wurde nicht zuletzt von Herrn Bartl vorangetrieben.

 

Kapituliert die LINKE vor dem christdemokratischen Vertuschungskartell? Soll von den zahllosen Vorwürfen gegen sächsische Richter und Staatsanwälte, die im letzten Jahr erhoben wurden, wirklich nur eine Akten-Affäre des Verfassungsschutzes übrigbleiben, die von einer übereifrigen Referatsleiterin ausgelöst wurde? Für mich stellt sich die Frage nach den wahren Motiven des Klaus Bartl. Wird er möglicherweise politisch erpreßt? Bekanntlich war er in der DDR einige Zeit als Informeller Mitarbeiter der Stasi tätig und bekleidete später hochrangige Funktionen im Parteiapparat der SED. Gibt es da Leichen im Keller, die die Union jetzt ausgegraben hat? Fragen über Fragen, die letztendlich nur Herr Bartl selbst beantworten kann. Die NPD wird auch weiterhin alle politischen Kräfte unterstützen, die im Interesse des Freistaates Sachsen und seiner Bürger Licht ins Affärendunkel bringen wollen.“

 

30.01.2008

 

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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