Eröffnung des Bürgerbüros von Holger Apfel in Kamenz

 

Das Büro von Holger Apfel liegt in unmittelbarer Nähe des Abgeordnetenbüros von Ministerpräsident Georg Milbradt im Kamenzer Schloßgäßchen.

 

Holger Apfel äußerte heute zu der Eröffnung seines Bürgerbüros:

 

„Ich habe mich bewußt entschlossen, mein Bürgerbüro in unmittelbarer Nähe zum Abgeordnetenbüro von Ministerpräsident Milbradt zu eröffnen, da dieser zwar sein Landtagsmandat seiner Direktwahl im Wahlkreis Kamenz zu verdanken hat, seine Politik sowohl für die Stadt Kamenz und ihre nähere Umgebung wie auch den gesamten ländlichen Raum in Sachsen aber geradezu eine Katastrophe ist.

 

Schon in der Generaldebatte zur Kreisgebietsreform vergangene Woche habe ich erklärt, daß es sich bei der Verwaltungsreform um eine gegen Volk und Land gerichtete Mogelpolitik der Staatsregierung handelt; eine Mogelpackung, bei der nur ein ausgeglichener Staatshaushalt und eine vorzeigbare Entwicklung der sogenannten ‚Wachstumspole‛ zählen, während die übrigen Regionen zum schleichenden Verfall verurteilt werden. Zu diesen den Verfall preisgegebenen Räumen, die im Technokratendeutsch „Entleerungsräume“ genannt werden, zählt der Ministerpräsident schon längst auch die gesamte Lausitz und seinen Wahlkreis Kamenz, auch wenn er nach außen hin gerne den milde lächelnden Landesvater gibt.

 

Die gerade durchgepeitschte Kreisgebietsreform hat einmal mehr deutlich gemacht, daß sich der Ministerpräsident nicht für, sondern geradezu gegen die Interessen seines Wahlkreises einsetzt. So hat eine von Landrätin Petra Kockert im vergangenen Jahr initiierte Umfrage ergeben, daß 81 Prozent der Bürger im Landkreis Kamenz den Kreissitz in Kamenz behalten wollten. Statt nach einer Lösung zu suchen, die der Bedeutung der Städte Kamenz und Bautzen gerecht wird und die Kreisgebietsreform wenigstens in Teilen zurückzunehmen, fiel der Ministerpräsident seinem eigenen Wahlkreis in den Rücken und drückte eine Verwaltungsreform durch, die diametral gegen die Interessen der in der Lausitz wohnenden Bürger gerichtet ist.

 

Hiergegen setzt die NPD die Forderung nach Bewahrung des ganzen Landes in seiner kulturellen und sozialen Vielfalt. Um dieser Forderung mehr Nachdruck zu verleihen, möchte ich dem Ministerpräsidenten noch näher sein als bisher und die direkte politische Auseinandersetzung sozusagen Tür an Tür mit seinem Abgeordnetenbüro führen.“

 

30.01.2008

 

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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