NPD-Abgeordneter Jürgen Gansel erhält in Debatte über sächsisches Gedenkstättengesetz zwei Ordnungsrufe

 

Hintergrund der Debatte ist der Austritt der NS-Opferverbände aus dem Stiftungsrat, weil die Arbeit der Stiftung ihrer Ansicht nach einen „Versuch der Parallelisierung von nationalsozialistischen Verbrechen gegen die Menschheit und der Unterdrückung und Verfolgung nach dem II. Weltkrieg in der SBZ/DDR“ darstellt.

 

Gansel sagte zu Beginn seiner Rede, daß es doch überraschend sei, daß ausgerechnet die SED-Nachfolgepartei die Unverfrorenheit besitze, „für die Verharmlosung des roten Mauermörder-Regimes das geschichtspolitische Wort zu schwingen.“

 

Die SED/PDS/Linke betone seit Beginn der 4. Legislaturperiode, als sie im „Kampf gegen Rechts“ auch von der CDU einen demokratischen Persilschein erhalten habe, unablässig, zum demokratischen Spektrum zu gehören. Mit Demokratie im Sinne einer deutschen Volksherrschaft habe die Linke aber nichts am Hut. Ganz im Gegenteil, die LINKE gehöre bloß „zum bundesrepublikanischen Schuld- und Sühnekartell unter der gestrengen Führung des Zentralrates der Juden“. Für diese Formulierung erhielt Gansel einen ersten Ordnungsruf, und fuhr fort:

 

„Indem Sie sich seiner Schattenherrschaft und Opfer-Monopolisierung unterwerfen, sind Sie zumindest partiell in der Bundesrepublik angekommen. Seltsam nur, daß diesen Anbiederungskurs auch die Altgenossen der Linksfraktion mittragen, obwohl der Antizionismus als Spielart des ‚Antisemitismus‛ doch Staatsdoktrin der DDR war. Aber ihre politische Wandlungsfähigkeit und machtpolitische Biegsamkeit haben die Linkssozialisten seit 1990 ja hinreichend unter Beweis gestellt.“

 

Die LINKE nehme ganz offensichtlich Anstoß am Leitmotiv der Stiftung. Dieses wurde von Gansel im Plenum nochmals zitiert:

 

„Zweck der Stiftung ist es, diejenigen Stätten im Freistaat Sachsen zu erschließen, zu fördern und zu betreuen, die an politische Gewaltverbrechen von überregionaler Tragweite, von besonderer historischer Bedeutung, an politische Verfolgung, an Staatsterror und staatlich organisierte Morde, erinnern. Die Stiftung hat die Opfer politischer Gewaltherrschaft und den Widerstand gegen die Diktaturen zu würdigen sowie die Strukturen und Methoden der jeweiligen Herrschaftssysteme für die Öffentlichkeit zu dokumentieren.“

 

Mit keiner Silbe, so Gansel, werde hier „gewertet oder gewichtet, gleichgesetzt oder verharmlost“. Dennoch habe der Zentralrat der Juden eine Kampagne in Gang gesetzt und im Jahr 2004 die Mitarbeit in den Gremien der „Stiftung Sächsische Gedenkstätten“ aufgekündigt.

 

Als Gansel ausführte, daß die Juden und Zigeuner die Erinnerungs- und Gedenkstättenarbeit auf die 12 Jahre des Dritten Reiches reduzieren wollten, „damit sie die Deutschen noch 63 Jahre nach Kriegsende moralisch demütigen, politisch erpressen und finanziell ausnehmen können“, erhielt er einen zweiten Ordnungsruf wegen der Verwendung des Begriffs „Zigeuner“. Gansel fuhr fort und sagte, daß die Altkommunisten von der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes wiederum die Erinnerungs- und Gedenkstättenarbeit auf das Dritte Reich reduzieren wollten, damit „die Staatsverbrechen der SED im konkreten und die Menschheitsverbrechen des Kommunismus im allgemeinen aus dem Blick geraten.“ „Die Motive für den Boykott der Stiftung Sächsische Gedenkstätten sind also interesse- wie auch ideologiegeleitet“, so Gansel weiter.

 

Gansel zitierte dann den Vorsitzenden des Stiftungsbeirats in Sachsen, Tobias Hollitzer, der angesichts des Rückzugs des Zentralrats der Juden aus dem Stiftungsbeirat gefragt hatte:

 

„Worin aber soll nun die Unzumutbarkeit der gemeinsamen Arbeit in einem Beirat liegen? Gibt es Opfer verschiedener Klassen? Oder geht es um politisch-ideologisches Kalkül? Alle Beteiligten können nur gewinnen, wenn sie in einem Gremium zusammen gegen das Vergessen arbeiten. Die Arbeit muß vom Respekt vor der individuellen Leidensgeschichte aller Opfer getragen werden und von wissenschaftlicher Objektivität geprägt sein.“

 

Dieses Zitat, so Gansel, zeige, daß es gewissen Verbänden um die Aufrechterhaltung von Opfer-Monopolen zur Durchsetzung von Sonderforderungen gehe.

 

Am Ende seines Redebeitrags sagte Gansel:

 

„Der verstorbene konservative Publizisten Johannes Gross gab zu bedenken: ‚Die Verwaltung der deutschen Schuld und die Pflege des deutschen Schuldbewußtseins sind ein Herrschaftsinstrument. Es liegt in der Hand aller, die Herrschaft über die Deutschen ausüben wollen, drinnen wie draußen.‛ Die NPD will das Herrschaftsinstrument des Schuldkultes ganz bestimmt nicht in den Händen der LINKEN sehen und lehnt die Novellierung des Gedenkstättengesetzes deshalb ab.“

 

Im weiteren Verlauf der Debatte ergriff ausgerechnet der frühere MfS-Mitarbeiter und heutige LINKEN-Abgeordnete Volker Külow das Wort, was selbst den Vizepräsidenten des Landtages, Gunther Hatzsch (SPD), zu dem Ausruf veranlaßte: „Ja, wo sind wir denn hingekommen? Gibt es denn gar keinen Respekt mehr vor den Opfern gleich welcher Diktatur?“

 

25.01.2008

 

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Arne Schimmer

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