Nagelprobe für die christdemokratische Polit-Glaubwürdigkeit!

 

Holger Apfel sagte bei der Einbringung des Antrags, daß Deutschland sich als Ergebnis der Wahlkampfoffensive des hessischen Ministerpräsidenten „mit der Ausländerkriminalität und ihrem überproportional hohen Anteil an der Jugendgewalt auseinanderzusetzen“ beginne. Bislang habe für das politische Establishment mit Blick auf deutsche und ausländische Gewaltopfer die an Zynismus und Rassismus nicht mehr zu überbietende Faustregel: „Ein deutsches Opfer ist nichts, ein ausländisches Opfer aber alles“ gegolten. Es sei nach der Vorgabe „keine Schlagzeilen, keine Soli-Adressen, keine Blumengebinde, keine spontanen Demos gegen Haß und Gewalt, keine besorgten Politikermienen“ verfahren worden. Da der deutschfeindliche Mordversuch an einem 76jährigen Rentner aber von einer Überwachungskamera aufgezeichnet wurde und „Bilder stärker als Worte“ wirkten, sei der Vorfall von Roland Koch zum Anlaß genommen worden, das Thema auf die Agenda seines Landtagswahlkampfes zu setzen.

 

Dazu sagte Holger Apfel:

 

„Damit wurde Roland Koch zum Tabu-Brecher, und für seine deutlichen, aufrüttelnden Worte möchte ich ihm von dieser Stelle im Namen der NPD ganz herzlich danken! Man kann nur hoffen, daß das Thema diesmal wirklich mehr als nur Wahlkampfgetöse ist. Denn der sich abzeichnende Aufstand der Parallelgesellschaften rüttelt an den Grundfesten unserer staatlichen Existenz.“

 

Weiter führte Apfel aus, daß der „Frontalangriff bandenmäßig organisierter Einwanderer auf das Gewaltmonopol des Staates und dessen Antwort darauf“ darüber entschieden, ob „unser Gemeinwesen in seiner Form als deutscher Staat noch eine Zukunft“ habe. Der Anteil der Täter aus Zuwandererfamilien an der Kriminalität könne nicht mehr verschwiegen werden; so sei in der WDR-Diskussionssendung „Hart, aber fair“ gemeldet worden, daß in Berlin 80 Prozent der registrierten Intensivtäter Ausländer oder Personen mit Zuwanderungshintergrund seien. Dies alles zeige: „Die Machtfrage ist gestellt, das Gewaltmonopol des Staates ist herausgefordert“. Die Brisanz des Themas liege vor allem in der demographischen Entwicklung, „die der Einwandererjugend in wenigen Jahren flächendeckende Mehrheiten in vielen westdeutschen Großstädten sichern wird.“ Es sei offenkundig, so Apfel weiter, „daß die wachsende Gewalttätigkeit aus den eingewanderten Parallelgesellschaften kulturelle und ethnische Wurzeln“ habe, die sich „vor allem in der muslimischen Bevölkerung verorten lassen.“

 

Das beste Argument „gegen die Diktatur der politisch korrekten Betonköpfe“ sei „die Realität selbst, weshalb vor allem das linke Spektrum versucht, die einschlägigen Kriminalitätsstatistiken möglichst unaufgeschlüsselt und inhaltsarm zu belassen“, so der NPD-Fraktionsvorsitzende zur Begründung des NPD-Antrags.

 

Die Erwiderung des CDU-Redners Christian Piwarz war dann an Absurdität nicht mehr zu überbieten. Piwarz bezeichnete den NPD-Vorschlag für eine Erweiterung der Kriminalitätsstatistik als „Orwellsches Abstammungsregister“ und als „Rassenkunde“. Er vergaß zu erwähnen, daß die „Rassenkunde“ dann offensichtlich auch in seiner eigenen Partei modern ist, denn der Antrag der NPD bezog sich auf konkrete Vorschläge des hessischen Innenministers Volker Bouffier (CDU), des Hamburger Innensenators Udo Nagel (parteilos) und der CSU-Landesgruppe im Bundestag.

 

Der NPD-Redner Jürgen Gansel antwortete auf die abstrusen Ausführungen seines Vorredners, indem er auf die Ergebnisse des Forschungsberichts Nr. 100 des von dem ehemaligen niedersächsischen Justizminister Christian Pfeiffer geleiteten Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen verwies, in dem ausdrücklich festgestellt wurde: „Nichtdeutsche Jugendliche sind gewalttätiger als deutsche Jugendliche.“ Die Schlußfolgerung der Studie liege auf der Hand: Die sogenannte „Integration“ durch formale Einbürgerung funktioniere nicht, sondern durch die massenhaften Einbürgerungen würden die wahren Probleme der Zuwanderung beschönigt.

 

Daraus zog Gansel die Schlußfolgerung:

 

„Die bundesrepublikanische Paß-Lotterie, in der die Fremden in der Art der Fernsehsendung ‚Glücksrad‛ den deutschen Paß abgreifen können – Motto: ‚Ich nehme die Mikrowelle, das Auto und den deutschen Paß‛ – muß deshalb endlich geschlossen werden. Die NPD-Fraktion fordert entschieden die Rückkehr zum alten Staatsbürgerschaft nach Abstammung, das bis 1999 in Kraft war und sich 86 Jahre lang lang bewährt hat. Erst wenn die Staatsbürgerschaft grundsätzlich wieder an die Volkszugehörigkeit gekoppelt wird, bekommen die Kriminalitätsstatistiken wieder einen Aussagewert, weil erst dann klar wird, wie hoch der Anteil ausländischer Krimineller wirklich ist.“

 

Im weiteren Verlauf seiner Rede widerlegte Gansel die Aussage, daß Ausländerkriminalität in Mitteldeutschland wegen des dort vergleichsweise geringen Ausländeranteils kaum eine Rolle spiele. In Wahrheit sei sie ein massives Problem. So weise die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2006 für die Kreisfreie Stadt Görlitz einen Ausländeranteil von sage und schreibe 67 Prozent an der Gesamtzahl der Tatverdächtigen auf. Zudem, so Gansel, seien 18,2 Prozent aller Häftlinge in Sachsen Ausländer, und das bei einem offiziellen Ausländeranteil von 2,5 Prozent.

 

In seinem Schlußwort erklärte der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel:

 

„Mit der Abstimmung über die Erweiterung der Kriminalitätsstatistik um das Kriterium der Täterherkunft haben wir bewußt eine der aktuellen Forderungen vieler CDU-Innenpolitiker herausgegriffen…Deshalb ist die heutige Abstimmung auch eine Nagelprobe für die christdemokratische Glaubwürdigkeit – es wird sich erweisen, ob es der CDU nach dem Motto ‚Rechts blinken, aber links abbiegen‛. wieder mal nur darum geht, die Lufthoheit am Stammtisch zu erobern. Und zumindest das kann ich Ihnen versprechen: Solange die nationale Opposition der CDU parlamentarisch im Nacken sitzt, werden wir Ihnen Ihre politische Doppelmoral nicht durchgehen lassen! In Dresden, Schwerin und Wiesbaden fordert die NPD die Einheit von Wort und Tat!“

 

Am Ende seiner Rede zitierte Apfel eine Aussage des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler: „Deutschland wird nicht am Hindukusch verteidigt – Deutschland wird in der Münchner U-Bahn verteidigt, am Bahnhof Zoo in Berlin und in der Frankfurter Innenstadt!“ Dieser Satz, so Apfel, gehöre zu dem Besten, was ein etablierter Politiker in den letzten Jahrzehnten gesagt habe, in diesem Sinne solle der Sächsische Landtag einen Anfang in der Bekämpfung der Ausländerkriminalität machen.“

 

Die Abstimmung brachte dann einmal mehr einen Beweis für die politische Doppelbödigkeit der CDU-Fraktion, die mit den anderen Etablierten gegen den NPD-Antrag stimmte.

 

25.01.2008

 

Verantwortlich:

 

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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