Koch-Debatte um ausländische Jugendkriminalität ist heuchlerisch und verlogen

 

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel lenkte in seinem Redebeitrag den Blick auf die in den letzten Wochen stark diskutierte Kriminalität von jungen Ausländern und griff die Antragsteller deshalb heftig an: „Anstatt als Urheber und geistiger Wegbereiter der sittlichen Verwahrlosung und Entwurzelung großer Teile der Jugend das Haupt schamhaft zu senken, plädiert die LINKE weiterhin für den auch von vielen Fachleuten als unerträglich empfundenen Lassez-faire-Stil im Umgang mit besserungs- und einsichtsresistenten jungkriminellen Intensivtätern.“

 

An die Grünen gerichtet sagte Apfel: „Erwartungsgemäß fordern die Grünen stattdessen neue Programme, konkret die landesweite Einführung eines angeblich mustergültigen Projektes in Dresden. Ein Projekt, daß in Wahrheit nichts anderes verheißt als ausufernde ABM-Maßnahmen für das klassische Wählerpotential der Grünen: Sozialarbeiter, Schmusetherapeuten und Kuscheldeckenvertreter.“

 

Der NPD-Fraktionsvorsitzende bezweifelte die Effektivität dieses Dresdner Projekts, das der

Leiter der Jugendabteilung bei der Staatsanwaltschaft Dresden, der langjährige Jugendrichter Christian Avenarius, in seinem Interview mit den „Dresdner Neuesten Nachrichten“ vom 17.1.2008 mit keiner Silbe erwähnte, sondern für eine erhebliche Verschärfung des Jugendstrafrechts eintrat. Die LINKE versteife sich völlig auf „Prävention und

Interventionsarbeit“, „Aspekte der Straßensozialarbeit“, „täterorientierte Anti-Gewalt-Arbeit“, die „Sensibilisierung der Öffentlichkeit und der Öffentlichkeitsarbeit“ und „die Mobilisierung der Mitverantwortung und des finanziellen Engagements gesellschaftlicher Gruppen und Institutionen“, was Apfel als „Klientelpatronage“ bezeichnete.

 

Desweiteren warf Apfel der LINKEN ein doppeltes Spiel im Bereich der Strafrechtspolitik vor: „Interessanterweise glaubt man an die heilende Wirkung der Abschreckung bei angeblich politisch motivierten Delikten, während man im Bereich der gewöhnlichen, gegen Deutsche gerichteten Gewalttaten glaubt, auf Abschreckung verzichten zu können.“

 

Auch mit der CDU ging Apfel hart ins Gericht. An die Union gewandt sagte er: „Die NPD springt aber auch nicht einfach auf den Wahlkampfzug der CDU in Hessen auf. Anlaß, Zeitpunkt und Absicht der von Koch losgetretenen Debatte ist so heuchlerisch, verlogen und der Wahlkampftaktik geschuldet, daß selbst viele gutmütige Wähler das Spiel durchschauen.“ Koch, der in Hessen die dramatische Zunahme ausländischer Jugendkriminalität aus nächster Nähe beobachten könne, benötige ausgerechnet einen Vorfall in der Münchner U-Bahn, der ihm die Augen öffne.

 

Die NPD, so Apfel, habe seit über 20 Jahren vor dieser Form der Kriminalität gewarnt, zu einem Zeitpunkt, als dieses Problem durch die erheblich geringere Zahl der hier lebenden Ausländer leicht hätte bekämpft werden können, z.B. durch Prävention, ein abschreckendes Strafmaß, die gesellschaftliche Ächtung dieser Form asozialen Verhaltens und eine konsequente Abschiebung straffällig gewordener Ausländer in ihre Heimat. Wer insbesondere letzteres früher gefordert habe, sei als Ausländerfeind hingestellt und vor Gericht gezerrt worden. „Wenn Koch nur einen Funken Anstand im Leibe hätte, würde er sich jetzt selbst wegen ausländerfeindlicher Äußerungen anzeigen!“, so Apfel wörtlich.

 

Apfel ging auch auf den Einwand ein, in Sachsen gebe es doch kaum Ausländer und damit auch nur eine geringe Ausländerkriminalität: „Zunächst mal gibt es in Dresden, Leipzig und Chemnitz durchaus eine wahrnehmbare, immer größer werdende Zahl von Ausländern, die wie in Westdeutschland überproportional kriminell auffällig ist.“ Ein Blick in die Kriminalitätsstatistik Sachsens zeige, daß z.B. Görlitz 2006 einen Ausländeranteil von 67 Prozent allen Tatverdächtigen ausweise. Diese Zahlen dokumentierten, welche Bedeutung das Thema Ausländerkriminalität in Wahrheit für Sachsen habe.

 

Holger Apfel begrüßte in seinem Redebeitrag ausdrücklich die Forderung des hessischen CDU-Fraktionsvorsitzenden Christean Wagner nach einer konsequenten Abschiebung jener Ausländer, die Haß gegen Deutsche schüren. „In der Tat: Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen – lieber heute als morgen!“, erklärte der NPD-Fraktionsvorsitzende.

 

Für seine Fraktion distanzierte sich Apfel aber von einer platten „Law and Order“-Politik:

 

„Wir wollen trotzdem nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Natürlich wissen wir, daß beispielsweise kleinere Diebstähle nicht unbedingt eine kriminelle Laufbahn zur Folge haben müssen, und daß gewaltlos operierende Täter anders angefaßt werden müssen als moralisch verkommene Elemente, die ihren Frust in Gewaltorgien ausleben. Wir wollen nicht, daß auf die schiefe Bahn gekommene Jugendliche in Gefängnissen durch das falsche Beispiel schwerstkrimineller Älterer erst richtig auf die falsche Bahn gesetzt werden.“

 

Deshalb erteilte der NPD-Abgeordnete der Verschickung von deutschen Jugendlichen nach Sibirien ebenso eine Absage wie sogenannten „Bootcamps“, in denen durch „sinnlosen Drill Persönlichkeiten gebrochen“ würden, um sie danach wieder als „psychopathologische Marionetten“ aufzubauen.

 

Am Ende seiner Rede rief Holger Apfel die Antragsteller auf, aus ihrem Traum von „Multikultopia“ aufzuwachen und sich von den irrationalen und illusionären Gesellschaftsutopien zu verabschieden. Stattdessen solle das Mitgefühl an die Opfer und weniger an die Täter gerichtet werden.

 

Verantwortlich:

 

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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