Milbradt ist finanzpolitischer Täter, kein Opfer!

 

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der NPD-Fraktion, Dr. Johannes Müller, machte in seinem Debattenbeitrag deutlich, daß die Erweiterung des Untersuchungsauftrages von entscheidender Bedeutung für die Aufklärung des größten finanzpolitischen Skandals seit der Wiedergründung des Freistaats im Jahr 1990 sei, da andernfalls gerade die Schlüsselzeugen wie Ministerpräsident Milbradt und Kanzleramtsminister de Maizière mit Verweis auf einen zu kurz gefaßten Untersuchungsauftrag die Aussage zu den besonders wichtigen Fragen verweigern würden. Man müsse kein Prophet sein, um eine solche Vorhersage zu treffen, so Dr. Müller weiter, denn schon die bisherige Reaktion des Ministerpräsidenten auf den von ihm angerichteten Scherbenhaufen habe in einer „Flucht aus der Verantwortung“ und „einem geradezu absurden Ableugnen seines eigenen großen Schuldanteils bei einer der schlimmsten Bankenpleiten, die es seit Bestehen der Bundesrepublik gegeben hat“ bestanden.

 

Als Beleg dafür zitierte Dr. Müller aus einem Interview, das Milbradt dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ gegeben hatte, und in dem dieser behauptet hatte, daß sich die Landesbank in seiner Zeit als Verwaltungsratsvorsitzender nur an „ordentlichen Geschäften“ beteiligt habe und die Kapitalmarktorientierung der Landesbank nicht seine Entscheidung gewesen sei. Dies, so Dr. Müller, sei geradezu ein Paradebeispiel dafür, wie sich ein finanzpolitischer Täter zu einem finanzpolitischen Opfer umdeute. Milbradt habe in der Strategiediskussion der Jahre 2000 und 2001 im Verwaltungsrat der Bank entscheidenden Anteil an der Neuorientierung auf die internationalen Kapitalmärkte gehabt.

 

Dr. Müller sagte am Ende seines Redebeitrags:

 

„Eines ist klar: Die Wirtschaftsprüfer, die momentan in Leipzig und Dublin fieberhaft an der Arbeit sind, können nur dazu beitragen, die geschäftspolitische und ökonomische Verantwortung für das SachsenLB-Debakel festzustellen. Ein Urteil über die politische Verantwortung kann hingegen nur hier an diesem Ort, im Sächsischen Landtag, getroffen werden, und nirgendwo sonst. Deshalb brauchen wir unbedingt die heute beantragte Erweiterung des Untersuchungsauftrages.“

 

Der Antrag wurde bei nur vier Enthaltungen angenommen.

 

24.01.2008

 

Verantwortlich:

 

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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