Einen Ausdruck des Bedauerns werden wir von Ihnen nie zu hören bekommen!

 

Die Änderung war notwendig geworden, nachdem im vergangenen November eine Erhöhung der Pensionsansprüche für Fraktionsvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer landesweit zu einem Sturm der Entrüstung geführt hatte. Apfel bezeichnete in seinem Debattenbeitrag die Erhöhung an sich als „angesichts der derzeitigen und bevorstehenden Massen-Altersarmut sittenwidrige Raffgier der politischen Klasse“. Nun versuche die Koalition, nachdem sie gemerkt habe, daß sie zu weit gegangen sei, die Erhöhung möglichst geräuschlos wieder rückgängig zu machen. Es wundere ihn, Apfel, nicht, daß die Koalition ihre Rolle rückwärts nicht erklären wolle, denn einen „Ausdruck des Bedauerns“ über die Art und Weise, wie die Koalition „an den Interessen der breiten Mehrheit der Bürger vorbeiregiere“ werde die Öffentlichkeit niemals zu hören bekommen.

 

Der NPD-Fraktionsvorsitzende stellte klar, daß er die gesamte Änderung des Abgeordnetengesetzes „für verfehlt, für skandalös, für einen geradezu klassischen Akt der Politiker-Selbstbereicherung“ halte. Die Frage der Pensionserhöhung oder –nichterhöhung sei da noch vergleichsweise marginal. Die NPD habe ihre Position in der Frage der Abgeordneten-Diäten seit Anfang der Legislaturperiode immer wieder deutlich gemacht und eigene parlamentarische Initiativen gestartet, um eine Orientierung der Bezüge der Abgeordneten an den durchschnittlichen Nettoeinkommen der sächsischen Haushalte, und nicht an den Richtergehältern, zu erreichen. Über höhere Diäten, so Apfel, könne man nur reden, wenn es auch den Menschen im Land bessergehe. Weiter sagte Apfel: „So lange es den Menschen aber eben nicht besser geht, ist Maßhalten angesagt – der etablierten Politik stünde vor dem Hintergrund ihres politischen Versagens ein wenig Scham und Demut in der Frage ihrer eigenen Diäten gut zu Gesicht!“

 

Dem Rücknahmegesetz werde die NPD-Fraktion zustimmen, denn wenn es darum gehe, „verfassungs- und sittenwidrige Beschlüsse dieses Landtages aufzuheben, wird sich die NPD nie verweigern, soviel sind wir unseren Bürgern schuldig.“

 

Das Rücknahmegesetz wurde mit einer Mehrheit der Stimmen angenommen.

 

Verantwortlich:

 

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1

01067 Dresden

Tel.: (0351) 493 49 00 // (0170) 18 74 207