Den Ausverkauf Sachsens werden Sie hier heute ohne unsere Stimmen betreiben müssen!

 

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel äußerte in seiner Rede, daß zwar die politische Abrechnung des SachsenLB-Debakels noch ausstehe, aber schon jetzt „die ersten haushaltspolitischen Rechnungen für das kollektive Versagen des Managements und des Verwaltungsrats“ präsentiert würden. Vielleicht solle man präziser auch von einem „Offenbarungseid“ sprechen, „den Sachsen eines Tages wird leisten müssen, wenn die Verluste aus den Hochrisikogeschäften mit Schrott-Immobilien, verursacht durch die SLB-Töchter in Dublin, endgültig verbucht sind“. Der Finanzminister und der Ministerpräsident wollten sich schon jetzt einen „Persilschein“ für den „künftigen Offenbarungseid“ ausstellen und sich deshalb ihren am Landtag vorbei eingefädelten Bürgschafts-Deal nachträglich bestätigen lassen. Wie schon bei der Landtags-Sondersitzung im Dezember 2007 würde die Staatsregierung diese Genehmigung einfordern, ohne Zahlen „zu bisherigen und noch zu erwartenden Verlusten“ vorzulegen. Der Landtag werde so im Unklaren über die Verlustsituation der Landesbank gelassen, alles was man derzeit höre, seien „Hiobsbotschaften“ in den Finanznachrichten über eine „dramatisch eskalierende Krise an den US-Immobilienmärkten“.

 

Das alles werde flankiert von der „unerträglichen Schönrednerei“ des Ministerpräsidenten. Apfel sagte dazu:

 

„So verkündete Herr Milbradt Anfang Januar gegenüber der ‚Super-Illu‛ ernsthaft, das niemand wisse, ob und in welcher Höhe die Bürgschaft jemals in Anspruch genommen werde. Diesen Blödsinn, Herr Milbradt, können Sie wohl wirklich nur der ‚Super-Illu‛ erzählen. Jeder, der auch nur mit geringsten Kenntnissen über die Kapitalmärkte ausgestattet ist, der weiß: Das Geld ist weg.“

 

Mit seiner in dem gleichen Interview gemachten Behauptung, daß es durch das Banken-Debakel zu keinen Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens in Sachsen kommen werde, verhöhne der Ministerpräsident die Bürger geradezu. Die Bürgschaft über 2,75 Milliarden Euro sei keine Illusion, sondern „eine bitterernste Realität mit vielen, heute noch gar nicht überschaubaren Wirkungen auf die Zukunft Sachsens.“ So werde die Bürgschaft Wirtschaftsförderungsmaßnahmen in gleicher Höhe verdrängen, da jeder Cent eben nur einmal ausgegeben werden könne, so Apfel weiter.

 

Die NPD-Fraktion lehne die Bürgschaft aber nicht nur ab, weil diese „der Strick, an dem man ein ganzes Land aufhängt“ sei, sondern weil man sich auch hüten werde, die „verfassungswidrige Lancierung dieser Monster-Bürgschaft am Parlament vorbei auch noch mit unseren Stimmen nachträglich zu legitimieren“.

 

Apfel sagte am Ende seines Debattenbeitrags:

 

„Die Grundsätze der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit hätten einen Nachtragshaushalt erforderlich gemacht. Doch sie zogen eine Nacht- und Nebelaktion mit Kungelrunden in Frankfurt, Leipzig und Dresden vor. Wie Verbrecher in der Nacht traf man sich hinter verschlossenen Türen, um mit einer Bürgschaftslösung den einstigen haushaltspolitischen Musterknaben Sachsen über Nacht zu einem Fall für den Insolvenzverwalter zu machen.

 

Sie glauben doch wohl nicht im Ernst, daß wir Ihnen diese Verhaltensweisen, die an die Methoden eines sizilianischen oder süditalienischen Mafia-Clans erinnern, durchgehen lassen. In Ihrer Arroganz der Macht wird es Sie nicht sonderlich interessieren, aber Fakt ist: Den Ausverkauf Sachsens werden Sie hier heute ohne unsere Stimmen betreiben müssen!“

 

Die Zuführung in die Bürgschaftssicherungsrücklage wurde mit den Stimmen von CDU und SPD beschlossen.

 

Verantwortlich:

 

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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