Zukunft von Döbeln wird der EU-Großraumpolitik geopfert

Der NPD-Abgeordnete Winfried Petzold erklärte zu dem Antrag:

„Für den Vorschlag sprechen aus Sicht der NPD-Fraktion drei gewichtige Gründe:

a) Er beläßt den Kreis Döbeln in seinem gewachsenen wirtschaftlichen und institutionellen Umfeld, das ganz eindeutig die Region Leipzig ist,

b) er ist leitbildkonform und

c) er entspricht dem dringenden Anliegen des geballten Wirtschafts- und Gewerbesachverstands der Region Leipzig, insbesondere dem dringenden Anliegen der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer und des Regionalen Planungsverbandes.“

Die geplante Gebietsreform werde bekanntlich im wesentlichen mit dem Argument der demographischen Entwicklung und der entsprechenden steigenden Verwaltungskosten pro Kopf begründet, so Petzold. Davon sei jedoch nicht viel zu halten, weil gerade schrumpfende Regionen ihre Identität und demokratische Repräsentanz behalten sollten, damit sie die Kraft haben, dem Niedergang entgegenzuwirken.

Das Gebiet von Gemeinden und Landkreisen kann nach der sächsischen Verfassung aus Gründen des Wohles der Allgemeinheit geändert werden. Dieses Wohl darf aber nicht willkürlich ausgelegt, sondern muß sich nach nachvollziehbaren und einklagbaren Kriterien richten, wie sie in den genannten Leitbildern der Staatsregierung festgelegt sind.

„Daran hält sich der Gesetzentwurf der Staatsregierung für die Landkreisreform zumindest in Bezug auf Döbeln nicht. Das ist relativ leicht zu beweisen: So heißt es zum Beispiel im Leitbild 7.1.3, daß das im Landesentwicklungsplan 2003 festgelegte Leitbild der Landesentwicklung zu beachten sei. Zu diesem Leitbild gehört aber auch die Zuordnung des Landkreises Döbeln zum Raum Leipzig, wie in der Übersicht der Oberzentren deutlich festgelegt ist. Insofern bedeutet die Herauslösung von Döbeln aus der Region Leipzig und die Angliederung an den Raum Chemnitz sogar einen eindeutigen Verstoß gegen die Reformkriterien der Staatsregierung“, erklärte Petzold.

Die von der NPD vorgeschlagene Lösung sei unter den im Sinne der Leitbilder möglichen Lösungen diejenige, die die vorhandenen wirtschaftlichen und institutionellen Verflechtungen im betreffenden Raum am wenigsten beeinträchtigt, weil sie einerseits die festgelegten Kriterien erfülle und andererseits gleichzeitig die bewährte kommunale Selbstverwaltung und die gewachsenen Strukturen so weit wie möglich erhalte.

Petzold setzte sich auch mit den Argumenten der Gegner auseinander:

„Zur Begründung der Ablehnung wird lediglich ausgeführt, daß diese Variante nicht dazu führen könnte, die mit der Bildung des Landkreises Mittelsachsen in bezug auf die Ausprägung der Metropolregion ‚Sachsendreieck’ angestrebten räumlichen Entwicklungsimpulse und Vernetzungen auf gleichem Niveau umzusetzen. Die gewachsenen regionalen Gemeinsamkeiten wirtschaftlicher, kultureller und institutioneller Art in der Region Leipzig sollen offenbar einer kapitalistischen Großraumpolitik zugunsten des Wirtschaftsimperiums EU geopfert werden.“

Zur Begründung seiner Ansicht zitierte der NPD-Abgeordnete aus einer Veröffentlichung der sogenannten Ministerkonferenz für Raumordnung (MKRO): „Die MKRO sieht in den Europäischen Metropolregionen Standorte, deren Funktionen über die nationalen Grenzen hinweg ausstrahlen. Als Motoren der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung sollen sie die Leistungs- und Konkurrenzfähigkeit Deutschlands und Europas erhalten und dazu beitragen, den europäischen Integrationsprozeß zu beschleunigen. Deutschland verfügt mit Berlin/Brandenburg, Bremen-Oldenburg, Hannover-Braunschweig-Göttingen, Hamburg, München, Nürnberg, Rhein-Main, Rhein-Neckar, Rhein-Ruhr, Stuttgart und Halle/Leipzig-Sachsendreieck, kurz ‚Sachsendreieck’, über elf Metropolregionen von europäischer Bedeutung.“

Zu diesem Zitat erklärte Petzold:

„Deutschland und das übrige Europa sollen offenbar im Interesse der globalen Geschäfte der Hochfinanz in eine Anzahl von Großraumregionen eingeteilt werden. Diesem Ziel müssen alle regionalen, wirtschaftsräumlichen, kulturellen, kommunalpolitischen und demokratischen Aspekte untergeordnet werden. Das ist der wahre Grund, weswegen die Staatsregierung die naheliegendste Möglichkeit für eine Kreisreform im Leipziger Raum. nämlich der Zusammenführung von Leipziger Land, Muldentalkreis und Döbeln, kaum Beachtung schenkt, sondern gleichsam mit einer verächtlichen Handbewegung vom Tisch wischt.“

23.01.2008

 

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Arne Schimmer

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