In der heutigen Debatte um den zukünftigen Kreissitz des neu zu bildenden Landkreises Leipziger Land hat die NPD-Fraktion in einem Änderungsantrag die Bestimmung der Stadt Grimma zum Kreissitz gefordert. In der Debatte zu dem Thema erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Müller, daß die Kriterien für die Bestimmung der Kreisstädte in den neuzubildenden Kreisen von der Staatsregierung offensichtlich willkürlich angewandt wurden. So habe Borna den Zuschlag für den Kreissitz wegen seines wirtschaftlichen Nachholbedarfs bekommen, dieses Kriterium habe aber bei der Bestimmung der anderen Kreissitze im Zuge der Verwaltungsreform keine Rolle gespielt. Dr. Müller führte weiterhin aus, daß beispielsweise auch Hoyerswerda im neuzubildenden Kreis Bautzen eine ausgeprägte wirtschaftliche Strukturschwäche aufweise, aber nicht zum neuen Kreissitz gekürt worden sei.
Das Hauptargument, das für Grimma spreche, sei dessen hohe zentralörtliche Bedeutung und gute Erreichbarkeit.
Der Antrag der NPD-Fraktion wurde mit der Mehrheit der Stimmen der etablierten Fraktionen abgelehnt.
Dr. Müller äußerte nach der Plenardebatte:
Als wir im vergangenen Jahr den Referentenentwurf zur Verwaltungsreform erhielten, konnten wir dort noch ganze Kataloge von Kriterien und Leitbildern nachlesen, die bei der Bildung der neuen Landkreise und bei der Bestimmung der Kreissitze angewendet werden sollten. Da wurde beispielsweise bei der Frage nach den Kriterien zur Abgrenzung der neuzubildenden Landkreise versprochen, daß hier die gewachsenen historischen und religiösen Bindungen und Beziehungen berücksichtigt werden sollten, um die Identität der sächsischen Regionen zu erhalten. Bei der Frage nach der Bestimmung der neuen Kreissitze wurde betont, daß es sich hier um Abwägungsentscheidungen handele, die unter Zugrundelegung landesplanerischer, wirtschaftlicher und historischer Gesichtspunkte zu treffen seien.
Wie wir inzwischen durch einen peinlichen Versprecher des Ministerpräsidenten wissen, hätten sich die Beamten im Innenministerium ihre Arbeit an dem Kriterienkatalog für die Neubildung der Kreise und die Bestimmung der Kreissitze getrost ersparen können, denn gerade in dieser Frage wurde eben nicht nach festen, rationalen und nachprüfbaren Kriterien, sondern in politischen Kungelrunden hinter verschlossenen Türen entschieden. Es gehört zu den Eigentümlichkeiten unseres Ministerpräsidenten, daß er die Chuzpe hat, solche hochnotpeinlichen Geheimnisse auch noch stolz gegenüber der Presse auszuplaudern.
Seine Aussage gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“, daß die Entscheidung für Borna das Ergebnis einer politischen Absprache mit der SPD gewesen sei, und demzufolge hier also keine sachpolitischen Kriterien zugrundegelegt wurden, ist jedenfalls ein politischer Skandal ersten Ranges und fügt den zahlreichen Rücktrittsgründen, die der Ministerpräsident bislang verursacht hat, noch einen weiteren hinzu, denn schließlich sind die Entscheidung einer Verwaltungsreform für die betroffenen Städte und Regionen auf Jahrzehnte hinaus von essentieller Bedeutung.
Ich bedauere es, daß sich in den heutigen Abstimmungen keine Mehrheit für Grimma gefunden hat. Wegen seiner hohen zentralörtlichen Bedeutung und seiner vielfachen Verflechtung mit dem gesamten Muldentaler Gebiet wäre Grimma der geeignetere Kreissitz gewesen. Die heutige Entscheidung geht ganz klar zu Lasten der Bürger in dem neuen Kreis.“
23.01.2008
Verantwortlich:
Arne Schimmer
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 // (0170) 18 74 207
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