NPD-Fraktion beantragte Beibehaltung des Namens „Niederschlesischer Oberlausitzkreis“ für den Kreis westlich der Neiße

 

Bei der Einbringung äußerte der NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel, daß im Wappen des Niederschlesischen Oberlausitzkreises die Oberlausitzer mit blauen und goldenen Zinnen, die Sorben mit Lindenblättern und die Schlesier mit dem Adler vertreten sind und diese heraldische Gleichbehandlung auch im Namen eine gelungene Entsprechung finde. Aber es sei nicht nur die geradezu ideale Ausgewogenheit verschiedener identitätspolitischer Ansprüche, die in Wappen und Namen des Niederschlesischen Oberlausitzkreises einen passenden Ausdruck finde. Auch die Lektüre der sächsische Landesverfassung zeige, daß der niederschlesische Landesteil des Freistaats mehr als eine reine Verwaltungseinheit sei und dementsprechend gewürdigt werden müsse.

 

Gansel führte aus, daß schon in der Präambel der sächsischen Landesverfassung festgeschrieben ist, daß sich „anknüpfend an die Geschichte der Mark Meißen, des sächsischen Staates und des niederschlesischen Gebietes (…) das Volk im Freistaat Sachsen dank der friedlichen Revolution des Oktober 1989 diese Verfassung gegeben“ hat. Auch in Artikel 2, Absatz 4 werde diese Sonderstellung des niederschlesischen Erbes nochmals hervorgehoben. Hier heißt es, daß „im schlesischen Teil des Landes die Farben und das Wappen Niederschlesiens“ neben den Landesfarben „gleichberechtigt geführt werden“ können.

 

Weiter sagte Gansel, daß die Liquidierung des Niederschlesischen Oberlausitzkreises auch deshalb für die Schlesier und alle anderen Deutschen, deren Wurzeln in den Vertreibungsgebieten Ostdeutschlands liegen, so schmerzlich sei, weil ihnen nach den Schrecken der Vertreibung und dem Schweigegebot darüber in der DDR auch noch der letzte greifbare Rest ihrer alten Heimat genommen werde, der sich bisher wenigstens im Namen dieses Kreises widerspiegelte.

 

Die Staatsregierung habe versucht, diesen Aspekt in der Diskussion auszublenden, womit sie „in die Fußstapfen der identitätsfeindlichen Politik der SED tritt, die die Absicht hatte, die Erinnerung an die jahrhundertealte deutsche Provinz Schlesien zu tilgen“, so Gansel. Die Waschkörbe voller Protestpost, die beim Innenministerium in dieser Frage eingingen, hätten aber gezeigt, daß eine „Diskussion dann umso lebhafter von unten geführt wird, wenn sie von oben abgewürgt wird, insbesondere wenn es um Identität und Geschichte geht.“

 

Am Ende seines Debattenbeitrags äußerte Gansel:

 

„In der Frage der niederschlesischen Identitätspolitik liegt die NPD ausnahmsweise einmal auf einer Linie mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Beckstein. Dieser hatte im Februar 2007 in einem Schreiben an seinen Dresdner Amtskollegen Albrecht Buttolo mehr Sensibilität für die Belange der Reform-Betroffenen angemahnt.

 

Beckstein sorgte sich dabei vor allem um den heutigen Niederschlesischen Oberlausitzkreis und die geplante Tilgung seines Namens. Deshalb schrieb Beckstein in seinem Brief an Buttolo: ‚Ich darf Sie bitten, die jahrhundertealte schlesische Kultur und die damit verbundenen Emotionen der schlesischstämmigen Bevölkerung bei der weiteren Entscheidung zu berücksichtigen.‛

In diesem Fall hat Günter Beckstein recht: Das bißchen Schlesien muß uns doch bleiben! Machen Sie sich zusammen mit der NPD für einen „Niederschlesischen Oberlausitzkreis“ mit dem Kreissitz Görlitz stark!“

 

23.01.2008

 

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Arne Schimmer

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