Die NPD wird diesen Kahlschlag mit allen politischen Mitteln bekämpfen!

 

Apfel sagte zu Beginn seiner Rede, daß die Kreisgebietsreform ein Beispiel mehr dafür sei, daß der „schwarz-rosa-rot-gelb-grüne Polit-Einheits-Block“ gemeinsam „die ideologische Einbahnstraße in die Globalisierung“ beschreite. Eine „Philosophie der Anpassung an einen vermeintlich unaufhaltsamen Schrumpfungs- oder Verfallsprozeß im ländlichen Raum“ würde die NPD allerdings nie akzeptieren. Eine „Leuchtturm-Politik“, die die anonymen Ballungszentren stärke, aber die identitätsstiftenden Selbstverwaltungsstrukturen in einem „Ozean aus Tristesse und Demenz“ – so die Titelzeile aus einem „Spiegel Online“-Bericht – untergehen lasse, sei für die Nationaldemokraten nicht konsensfähig. Bei den Vertretern der Staatsregierung hingegen handele es sich um bevölkerungspolitische Konkursverwalter, die der Entwicklung hinterherlaufen, anstatt sie vorausschauend zum Guten zu wenden. Der NPD-Fraktionsvorsitzende prognostizierte, daß mit der Begründung, die Gemeindegrößen müßten sich den größeren Landkreisen anpassen, auch bald zahlreiche Zusammenschlüsse auf Gemeindeebene erzwungen würden. Die Kommunen würden durch die Übertragung staatlicher Aufgaben immer mehr zu weisungsgebundenen Verwaltungsstellen oder Dienstleistungsbetrieben umfunktioniert, die für die kommunale Selbstverwaltung kaum mehr Zeit hätten.

 

Apfel faßte zusammen:

 

„Es handelt sich um eine gegen Volk und Land gerichtete Mogelpolitik; eine Mogelpackung, bei der nur ein ausgeglichener Staatshaushalt und eine vorzeigbare Entwicklung der sog. ‚Wachstumspole‛ zählen, während die übrigen Regionen zum schleichenden Verfall verurteilt werden – einem Verfall, der durch die Zerstörung der gewachsenen, landsmannschaftlich gegliederten kommunalen Selbstverwaltungsstruktur enorm beschleunigt wird. Hiergegen setzt die NPD die Forderung nach Bewahrung des ganzen Landes in seiner kulturellen und sozialen Vielfalt.“

 

Der Politikansatz der NPD sei nicht nur in wirtschaftlicher, sondern auch in verwaltungsrechtlicher Hinsicht raumorientiert, so Apfel weiter. Dabei sei gerade in Regionen, aus denen die Menschen abwandern, weil die Arbeitsplätze fehlen, die kommunale Selbstverwaltung besonders notwendig, „um der Heimat neues Leben einzuhauchen“. Da der Freistaat „aus der Vielfalt seiner landsmannschaftlich geprägten Landesteile Kraft“ schöpfe, sei „deren Selbstverwaltung für unser Volk überlebensnotwendig: und zwar, um in allen Regionen den politischen Willen zum Überlebenskampf zu organisieren, ihm Gestalt und Stimme zu geben“, so Apfel. Die Vorschläge des Innenministers erinnerten demgegenüber „an eine rein betriebswirtschaftliche Prozeßanalyse, bei der es nur noch um Stelleneinsparungen zum Erhalt betrieblicher Funktionalität“ gehe. Dies sei völlig verfehlt, da die Verwaltung und Struktur von Gebietskörperschaften nicht in erster Linie Mittel zum Zweck der Erreichung bestimmter ökonomischer Ziele seien, sondern doch „vielmehr die politische und verwaltungsmäßige Repräsentation der regionalen Selbstbestimmung und Eigeninitiative, Überlieferung und Identität“ Ziel sein müsse.

 

Apfel zog dann einen Vergleich mit Schweden, das ungefähr nur doppelt so viele Einwohner wie Sachsen habe, aber an Fläche die gesamte Bundesrepublik um 26 Prozent übertreffe. Dies zeige, daß es in Sachsen noch keine so entlegenen Regionen gebe, die es unmöglich machten, die regionale und kommunale Vielfalt zu stärken, um so einen Aufschwung im ganzen Land zu erreichen.

 

Als Beispiel für die regionalen Widerstandskräfte, die es zu schützen gelte, führte Apfel den strukturell schwachen Landkreis Annaberg-Buchholz an, der aber die höchste Geburtenrate in Sachsen aufweise, während diese im Ballungsraum Chemnitz den landesweit niedrigsten Wert erreiche.

 

Darauf Bezug nehmend sagte Apfel am Ende seines Debattenbeitrags:

 

„In Sachsens Regionen steckt also noch viel Kraft und viel Potential für die Zukunft, meine Damen und Herren. Sie sind aber in einen Teufelskreis der strukturellen Schwächung geraten, den es aufzuhalten gilt. Das kann man sicher nicht tun, indem man die demokratischen Strukturen, das regionale Engagement der Menschen, ihre Teilhabe an Entscheidungen vor Ort, den politisch organisierten Lokalpatriotismus schwächt. Genau zu einer solchen Schwächung führt aber die geplante Neugliederung der Landkreise und die entsprechende Reduzierung der kommunalen Selbstbestimmungsstrukturen um die Hälfte.

 

Die NPD wird diesen Kahlschlag mit allen politischen Mitteln bekämpfen!“

 

23.01.2008

 

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Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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