Verlagerung der Umweltverwaltung auf die kommunale Ebene stoppen!

 

Der umweltpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, René Despang, betonte bei der Einbringung des Antrages, daß sich die bisherige Struktur nach Auffassung der Nationaldemokraten bewährt und ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis gestellt habe. Zwar sei es prinzipiell zu begrüßen, daß der unteren Ebene – also den Naturschutzbehörden der Kommunalen Gebietskörperschaften – mehr Handlungsspielraum eingeräumt werden solle, allerdings sei deren Personaldecke schon jetzt zu dünn, um alle Aufgaben ausreichend wahrzunehmen. Dazu komme, daß die fachliche Kompetenz durch die Kommunalisierung zersplittert werde. Despang prognostizierte, daß sich die Landkreise als Folge davon zur Erfüllung ganz bestimmter Aufgaben wieder zusammenschließen müßten, was aber eindeutig dem Reformziel einer effizienteren Verwaltung zuwiderlaufe. Despang sprach sich auch gegen eine Verlagerung der bisher geltenden Eingriffs- und Kompensationsregelungen auf die kommunale Ebene aus, da so die Gefahr bestehe, daß die Verantwortung des Landes und die Einheitlichkeit der Verfahren im Naturschutzbereich zukünftig nicht mehr gegeben sei.

 

Despang ging im Verlauf seines Debattenbeitrags noch auf weitere Unzulänglichkeiten des Gesetzesentwurfes wie die Verlagerung des handelsrelevanten Artenschutzes ein, die nach Auffassung der NPD-Fraktion gar nicht auf der Kreisebene geleistet werden kann, da hier das geeignete Personal fehlt.

 

Der Antrag wurde mit den Stimmen der etablierten Fraktionen abgelehnt.

 

22.01.2008

 

Verantwortlich:

 

Arne Schimmer

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