Rein theoretische Kopfgeburt von Schreibtischtätern aus dem Wolkenkuckucksheim

 

Bei der Staatsregierung habe trotz all der zahlreichen verbalen Beschwörungen des Prinzips der kommunalen Selbstverwaltung keine Abwägung der landespolitischen Zweckmäßigkeit vieler Aufgabenübertragungen stattgefunden. Die „unzureichende Aufgabenkritik für dieses angebliche Jahrhundertprojekt“ habe auch dazu geführt, „daß sowohl der zwingend notwendige Zielparameter Stärkung der Wirtschafts- und Bevölkerungsentwicklung in den sächsischen Regionen“ völlig außer Acht gelassen, als auch das „erwünschte Ziel einer kostengünstigeren Verwaltung in großen Teilen verfehlt“ wurde. Die Mittelmäßigkeit der Verwaltungsreform werde am ehesten an „der Beibehaltung der Mittelbehörden“ ersichtlich, darüber hinaus habe der Staatsregierung auch der Mut gefehlt, die Regierungspräsidien zu reduzieren oder übergangsweise ein einheitliches Landesverwaltungsamt zu schaffen, so Müller weiter. Statt dessen glaube die Staatsregierung, „durch einen Etikettenschwindel nicht vorhandenen Reformeifer vorzutäuschen, indem Sie die Regierungspräsidien lediglich zu Landesdirektionen umbenennen und ein wenig die Aufgaben umverteilen.“

 

Insbesondere in finanzieller Hinsicht, so Dr. Müller, sei der Gesetzesentwurf desaströs, und enthülle die eigentliche Absicht der Reform, nämlich die „finanzielle Sanierung des Landeshaushalts auf dem Rücken der kommunalen Gebietskörperschaften.“ Die Kommunen hätten nun eine Effizienzrendite zu erwirtschaften, ohne das eine effizientere Verwaltungsstruktur vorherrsche. Es werde praktisch dem Zufall, beziehungsweise dem Budget der Kreise überlassen, welche Aufgaben wegen mangelnder Finanzierbarkeit nicht mehr oder nur unvollständig gewährleistet werden können. Politische Entscheidungen würden auf diesem Wege durch selbstgeschaffene Sachzwänge ersetzt: „Sie, meine Damen und Herren von der Regierung, sind im Begriffe, indirekt mit Ihrem Gesetzentwurf letztendlich sogar ein flächendeckendes Demokratiedefizit ‚herbeizuverwalten‛“, so Dr. Müller. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende warf der Staatsregierung auch vor, den von ihr anvisierten Personalabbau auf die kommunale Ebene abzuschieben.

 

Die sich aus dem Gesetzesentwurf ergebende Aufgabenkommunalisierung nannte Dr. Müller „das Paradebeispiel einer dem Wunschdenken der Staatsregierung entsprechenden rein theoretischen Kopfgeburt von Schreibtischtätern aus dem Wolkenkuckucksheim.“ Die mit der Aufgabenkommunalisierung einhergehende Kompetenzzersplitterung bei Spezialaufgaben mache ein Scheitern der Reform mehr als wahrscheinlich. Man müsse salopp gesagt verrückt sein, um fachspezifische Aufgaben zu kommunalisieren, ohne zu wissen, wie die Kommunen das notwendige Fachpersonal vorhalten sollten.

 

Dr. Müller bilanzierte am Ende seines Debattenbeitrags:

 

„Abschließend möchte ich für die NPD-Fraktion feststellen, daß durch dieses von der Staatsregierung vorgelegte Verwaltungsneuordnungsgesetz vor allem unter dem Gesichtspunkt der kommunalen Selbstverwaltung die Kommunen immer mehr zu weisungsgebundenen staatlichen Verwaltungsstellen quasi im Sinne von Dienstleistungsbetrieben umfunktioniert oder besser degradiert werden…Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist keine Verwaltungsneuordnung – dieses Gesetz ist eine „neue Verwaltungsunordnung“, der die NPD-Fraktion auf keinen Fall zustimmen wird.“