NPD-Fraktion lehnt die Zerschlagung des Staatsbetriebs „Sachsenforst“ ab

 

Der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Müller sagte bei der Einbringung des Antrags, daß die Nationaldemokraten befürchten, daß die Kommunalisierung von forstlichen Aufgaben, wie sie der vorliegende Gesetzentwurf vorsieht, sich in erheblichem Maße negativ auf die Entwicklung der sächsischen Wälder auswirken und sowohl für die Wertschöpfung im ländlichen Raum und die damit verbundene Arbeitsplatzsituation als auch für den Naturschutz negative Folgen nach sich ziehen wird.

 

Den zu Beginn des letzten Jahres gegründeten Staatsbetrieb „Sachsenforst“ wieder zu zerschlagen und einen Großteil seiner Aufgaben auf die kommunale Ebene zu verlagern sei ein weiterer Beleg für die Kurzsichtigkeit der Verwaltungsreform, so Dr. Müller weiter. Mindestens ebenso erschreckend sei aber auch die Beratungsresistenz der Regierungskoalition, die nun die Zerschlagung des „Sachsenforst“ gegen die eindeutige und geschlossene Stellungnahme aller zur Expertenanhörung geladenen Sachverständigen und gegen die negativen Erfahrungen in den anderen Bundesländern durchführe.

 

Durch die schwierige finanzielle Situation der Landkreise und der auf ihnen lastenden Erfordernis, eine „Effizienzrendite“ zu erwirtschaften, werde es in Zukunft „zwangsläufig zum Abbau von Personal kommen, obwohl die erhebliche Ausweitung der Aufgaben einen Personalabbau eigentlich ausschließen müßte.“ Die Erfahrung besage allerdings, das Personalabbau zuerst in jenen Bereichen realisiert werde, die nicht unmittelbar zu den Kernaufgaben gehören und daher in Zukunft das Personal für die hoheitlichen Aufgaben im Forstbereich wohl auf ein Minimum begrenzt werde. „Daraus und aus der Tatsache, daß auch die bisher hervorragende fachliche Kompetenz durch die Zersplitterung auf der Strecke bleiben wird, ergibt sich nichts Gutes für die Zukunft des sächsischen Forstes“, so Dr. Müller am Ende seines Debattenbeitrages.

 

Der Änderungsantrag der NPD-Fraktion wurde mit den Stimmen der etablierten Fraktionen abgelehnt.

 

22.01.2008

 

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Arne Schimmer

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