NPD-Fraktion brachte Änderungsantrag gegen die geplante Kommunalisierung im Bereich der Straßenbauverwaltungen ein

 

In seiner Einbringungsrede betonte der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Delle, daß sich das Grundbestreben der Staatsregierung, personalpolitische Herausforderungen, denen sie nicht mehr gewachsen ist, einfach „wegzukommunalisieren“, wie ein roter Faden durch die Verwaltungsreform ziehe. Dies sei auch im Bereich der Straßenbauverwaltung deutlich, obwohl gerade dort das Fachpersonal in einigen Bereichen nicht ausreichend vorhanden sei, um guten Gewissens eine Dezentralisierung von Aufgaben auf die Kreisebene mittragen zu können. Zudem, so Delle, berge die vorgesehene Dezentralisierung die Gefahr des Verlustes einer einheitlichen Straßenbauverwaltung im Freistaat. Dies sei auch in der Sachverständigenanhörung zur Verwaltungsreform kritisiert worden, wo beispielsweise Kerstin Viehweger vom Bauindustrieverband Sachsen/Sachsen-Anhalt davor warnte, „daß die sächsische Straßenbauverwaltung wieder in die Kleinstaaterei zurückfalle.“

 

Delle prognostizierte, daß aufgrund der notwendig werdenden Mittelbeantragungen und Verwendungsnachweise im Zuge der Dezentralisierung vielmehr das genaue Gegenteil eintreten und anstelle einer kostengünstigen Effizienz ein Verwaltungsmehraufwand zu verzeichnen wäre. Außerdem berge die Zweiteilung der Straßenbewirtschaftung ein nicht zu unterschätzendes Konfliktpotential, da die jeweils zuständige Ebene aus ihrer Aufgabenerfüllung nur die Kosten trägt, doch die Ersparnisse durch einen geringeren Erneuerungsbedarf dann allein beim Freistaat verbleiben.

 

Der Antrag wurde mit den Stimmen der etablierten Fraktionen abgelehnt.

 

22.01.2008

 

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Arne Schimmer

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