NPD begrüßt „Nein“ der Iren zum EU-Superstaat

 

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel äußerte dazu:

 

„Erneut haben die Iren mit dem Stimmzettel einem EU-Vertragsmachwerk eine klare Absage erteilt. Wir Deutschen haben allen Grund, dem stolzen Volk der Iren unseren Dank auszusprechen – schließlich hatte unser Volk nicht die Möglichkeit, mit einer Volksabstimmung dem technokratischen EU-Superstaat die rote Karte zu zeigen. Der Reformvertrag hätte die EU in den Rang eines Bundesstaates erhoben und Deutschland wie die anderen EU-Mitgliedsstaaten auch de jure zu Teilstaaten der EU mit noch beschränkterer Souveränität degradiert. De facto ist ein großer Souveränitätsverlust heute schon weitgehend der Fall. Eine vertragliche Bestätigung dieser Zustände, in welcher Form auch immer, würde noch schwerer ins Gewicht fallen, worauf der Nürnberger Staats- und Europarechtler Prof. Schachtschneider bereits vor drei Jahren anläßlich einer von der NPD-Fraktion beantragten Sachverständigen-Anhörung im Sächsischen Landtag zum damals anhängigen EU-Verfassungsvertrag überzeugend nachwies.

 

Der abgelehnte Reformvertrag ist hinsichtlich der europäischen Gesetzgebungsbestimmungen und anderer staatsrechtlicher Regelungen bis auf einige verhältnismäßig unwichtige Details mit dem Verfassungsvertrag identisch. Es spricht Bände über den zutiefst undemokratischen Zustand der BRD, daß der Bundestag am 24. April 2008 mit einem Volkskammerergebnis der erneuten Ausgabe dieses ‚europäischen‛ Verfassungsmachwerks zustimmte, durch das das Grundgesetz zur Makulatur und die gesetzgebende Gewalt nun auch durch einen formellen Verfassungsakt außer Landes verlagert worden wäre. Jetzt ist dieser erneute Dolchstoß unserer ‚unabhängigen Volksvertreter‛ gegen die Freiheit und Souveränität des deutschen Volkes dank des Freiheitswillens der Iren vorerst gescheitert. Offensichtlich hat die EU nur eine Chance, wenn die Bürger – wie in der BRD – nicht gefragt werden.

 

Deswegen: Herzlichen Dank aus Sachsen nach Irland!“

 

13.06.2008

 

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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