Parlamentarischer Jahresauftakt der Nationaldemokraten

Im Anschluß zog der NPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, eine Bilanz der inzwischen über ein Jahr währenden Arbeit der Nationaldemokraten im Schweriner Landtag. Bekanntlich führt dort die Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) mit ihrem Anhang einen täglichen Kleinkrieg gegen die NPD-Fraktion, was zu einer Vielzahl von Nadelstichen gegen die nationalen Abgeordneten führt, die diesen aber bisher nichts ausgemacht haben. Es sei wichtig, so Pastörs, die Schweigespirale der Medien zu durchbrechen. Über Mittel und Wege wolle man sich im Anschluß mit den sächsischen NPD-Vertretern beraten. Der Fraktionsvorsitzende verwies auch auf die Ausmaße des Kampfes im Lande gegen die Partei. So habe man in Mecklenburg-Vorpommern fünf »Zentren für Demokratie und Toleranz« geschaffen, von denen jedes für die Bekämpfung der nationalen Opposition 200.000 Euro allein an Finanzmitteln erhält, dazu kommen noch Sachleistungen. Dagegen seien die Gelder der Landtagsfraktion eher bescheiden. Um so mehr komme es auf einen zielgerichteten Einsatz der Fraktionsmittel an. Abschließend betonte Udo Pastörs, daß es für die nationaldemokratischen Abgeordneten auch sehr wichtig sei, die Tuchfühlung mit der Basis nicht zu vernachlässigen. In diese Arbeit lohne es sich viel Zeit zu investieren.

Holger Apfel präsentierte in einem Power-Point-Vortrag die bisherige Arbeit der sächsischen Landtagsfraktion in den vergangenen drei Jahren. Er bestätigte ebenfalls die Schweigespirale der Medien gegenüber der NPD. Erst habe es Negativberichterstattung gegeben und jetzt herrsche das große Schweigen. Dabei sei es oft die NPD gewesen, die zuerst Skandale offen im Landtag thematisiert und z.T. auch Untersuchungsausschüsse beantragt habe. 2007, so Apfel, sei das Jahr der Skandale gewesen, jedoch nicht von der NPD ausgelöst, sondern von der Staatsregierung. Er verwies auf die Korruptionsaffäre, die weiterhin verschleiert werden soll und auf den Notverkauf der SachsenLB. Im Jahr 2008 finden in Sachsen Kreistagswahlen statt. »Diese Kreistagswahlen werden ein erster seriöser Gradmesser für die NPD sein«, so Apfel.

Zum Abschluß der ersten Runde sprach der Parteivorsitzende Udo Voigt. Unter Anspielung auf die Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch zur Ausländerkriminalität stellte er fest: »Wenn der CDU nichts mehr einfällt, schreibt sie von der NPD ab.« Dies sei zumindest in diesem Fall positiv, denn die Partei sei so in den Schlagzeilen. Man spreche von der NPD, nicht von den Republikanern oder ähnlichen Gruppierungen. Durch diese Diskussion werde eine Beschleunigung der Entwicklung eintreten, so Voigt. Die aktuellen Schlagzeilen der BILD seien von der DS kaum zu übertreffen. Anschließend ging Voigt auf die Lage der Partei ein. Wegen einer drohenden Mehrheit der SPD-Länder im Bundesrat müsse man durchaus weiter mit einem neuen Verbotsverfahren gegen die Partei rechnen. Außerdem versuche der Gegner, die NPD finanziell zu ruinieren, was aber bisher aufgrund der aufopferungsvollen Arbeit vieler Mitglieder und dem Verständnis vieler Darlehensgeber nicht gelungen sei. Zum Abschluß seiner Ansprache forderte der Parteivorsitzende die Abgeordneten auf, den Leitsatz »Sozial geht nur national« weiter in die parlamentarische Arbeit einzubringen.

Im Anschluß tagten die Abgeordneten und Mitarbeiter in drei Arbeitskreisen. Hier wurden Erfahrungen aus der parlamentarischen Arbeit ausgetauscht und konkrete Absprachen für künftige Vorhaben getroffen. Auch über Grundsatzfragen der Abgeordnetentätigkeit wurde diskutiert. Dabei erwies sich eine hohe Übereinstimmung in den meisten Punkten.

Zum Abschluß trafen alle Teilnehmer noch einmal im Fraktionssaal zusammen, um die Beratungen der einzelnen Arbeitskreise auszuwerten. Man vereinbarte, künftig auf Arbeitsebene noch enger zusammenzuarbeiten.

 

Holger Szymanski

 

Dieser Text erschien in der Monatszeitung “Deutsche Stimme” Nr. 2/08