In Dresden, Schwerin und Wiesbaden fordert die NPD die Einheit von Wort und Tat!

 

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel äußerte dazu:

 

„Seitdem Roland Koch in den letzten Tagen des alten Jahres das Thema Jugend- und Ausländerkriminalität auf die politische Agenda gesetzt hat, hat sich die Diskussionskultur in unserem Land verändert. Die Mauern eines Tabus sind gefallen. Plötzlich erfahren die Deutschen, daß beispielsweise in Berlin 80 Prozent aller Intensivtäter Ausländer sind oder einen Migrationshintergrund haben. Erstmals wird nun offen über ein Thema gesprochen, um das das linke und linksliberale Meinungskartell bislang eine unüberwindbar erscheinende Mauer des Schweigens gebaut hatte.

 

Es ist aber vorhersehbar, daß die derzeitige Kampagne des hessischen Ministerpräsidenten nur Wahlkampfdonner ist, so wie auch im Jahr 1999 den starken Worten Kochs gegen die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft keine Taten, sondern sogar die Zustimmung Hessens im Bundesrat zur Einführung derselben folgte. Roland Kochs Wortbruch des Jahres 1999 stellt die Glaubwürdigkeit der CDU in der Frage der Ausländerkriminalität und des Ausländerrechts massiv in Frage. Deshalb wird die NPD-Fraktion die noch vor dem Termin der Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen gelegene Plenarwoche, die vom 23. bis zum 25. Januar 2008 stattfindet, zu einer Nagelprobe für die christdemokratische Polit-Glaubwürdigkeit machen und eine Bundesratsinitiative der Staatsregierung für eine Erweiterung der Kriminalitätsstatistik um das Kriterium der Täterherkunft beantragen. Diese Re-Ethnisierung der Kriminalitätsstatistiken wird derzeit auch vom hessischen Innenminister Volker Bouffier und dem Hamburger Innensenator Udo Nagel gefordert, außerdem machte sich zuletzt auch die CSU-Landesgruppe im Bundestag auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth diese Forderung zueigen.

 

Die Umsetzung des Antrags der NPD würde eine weitere Beschönigung der durch Zuwanderung verursachten Probleme in den Kriminalitätsstatistiken durch verstärkte Einbürgerungen verunmöglichen und die bislang durch Politik und Medien verabreichte süße Sozialwatte endlich durch bittere Fakten ersetzen.

 

Im Dresdner Landtag wird sich die Glaubwürdigkeit der CDU anhand ihrer Haltung zu der dringend gebotenen Aufschlüsselung der Straftäter nach der Herkunft entscheiden. Überall, wo die Nationaldemokraten im Landtag sitzen, wird es der CDU unmöglich gemacht, rechts zu blinken, und dann links abzubiegen. Solange die nationale Opposition der CDU parlamentarisch im Nacken sitzt, werden der Union argumentative Zweigleisigkeit und politische Doppelmoral nicht gestattet!

 

In Dresden, Schwerin und Wiesbaden fordert die NPD die Einheit von Wort und Tat!“

 

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel wird zu dieser parlamentarischen Initiative in der morgigen Pressekonferenz, die im Rahmen der zweiten interfraktionellen Konferenz stattfindet, im LPK-Raum des Sächsischen Landtages Stellung nehmen. Neben den beiden Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel und Udo Pastörs und dem NPD-Generalsekretär Peter Marx wird sich auch der NPD-Bundesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der NPD in der BVV Treptow-Köpenick Udo Voigt den Fragen der Journalisten stellen.

 

10.01.2008

 

Verantwortlich:

 

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1

01067 Dresden

Tel.: (0351) 493 49 00 // (0170) 18 74 207