Sächsische Polizei arbeitet offen mit Autonomen zusammen

 

Seit Frühjahr 2007 wurde an verschiedenen Orten in Sachsen die Ausstellung „Rechts rockt Sachsen“ gezeigt, die sich in einseitiger Weise mit der nationalen Jugendkultur beschäftigt. Herausgeben wurde die Ausstellung vom Alternativen Kultur- und Bildungszentrum (AKuBiZ) e.V. in Pirna und „a.l.i.a.s. Dresden“.

 

Bei der zuletzt genannten Vereinigung handelt es sich um eine Gruppe, die auch vom Landesamt für Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft wird. So heißt es bspw. auf der Weltnetzseite des sächsischen VS in einem Beitrag über eine linke Kampagne gegen die Modemarke „Thor Steinar“ in Dresden vom Dezember 2007: „Sowohl die Kundgebung als auch die veranstaltende Kampagne wurden bzw. werden von der autonomen Szene unterstützt, so beispielsweise vom Dresdner Szeneobjekt „a.l.i.a.s.“ Im Laufe dieser Kundgebung kam es auch zu schweren Sachbeschädigungen.

 

Die eingangs erwähnte Ausstellung wurde nicht nur in linken Jugendhäusern, Kulturzentren u.ä. gezeigt, sondern auch von der Polizeidirektion Westsachsen und das gleich zweimal: vom 17. bis 20. September 2007 in Naunhof im Rahmen der „Mittelsächsischen Jugendpräventionstage“ und vom 22. Oktober bis 2. November 2007 in Delitzsch und Oschatz.

 

Der NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel erklärte dazu:

 

„Die sächsische Polizei arbeitet mittlerweile also ganz offen mit Linksextremisten zusammen und beweist damit, wie berechtigt die heute vom Chemnitzer Politologen Professor Eckhard Jesse in der ‚Leipziger Volkszeitung‛ ausgesprochene Warnung vor der weitverbreiteten Bagatellisierung des Linksextremismus ist. Mit Blick auf die schweren und gewalttätigen Silvesterausschreitungen von Linksextremisten im Leipziger Stadtteil Connewitz sprach Jesse auch völlig zurecht davon, daß die öffentliche Meinung zuweilen Angst vor der Auseinandersetzung mit Linksextremisten habe und hier ein regelrechtes Tabu bestehe. Dem ist nur noch hinzuzufügen, daß dieses Tabu mittlerweile auch strafrechtlichen Schutz genießt, denn gegen die JN-Zeitschrift ‚Perplex‛ wurde jüngst ein Beschlagnahmebeschluß der Staatsanwaltschaft Dresden erlassen, bloß weil in ihr von einer Entwicklung hin zu einem Linksstaat die Rede war.

 

Dieses Bild wird durch die Nachricht abgerundet, daß auf der Netzseite der ‚Bundeszentrale für politische Bildung‛ zwei behördlich erfaßte Linksextremisten für einen Beitrag über die ‚Weltanschauung der NPD‛ verantwortlich zeichnen. Mit der zunehmenden Tendenz, die Rede über die Entwicklung hin zu einem Linksstaat strafrechtlich zu unterdrücken, realisiert sich dieser umso stärker und schneller in der Wirklichkeit, bei gleichzeitigem Verbot, diese Entwicklung zu beschreiben.

 

Die Zusammenarbeit einer sächsischen Polizeidirektion mit Linksextremisten darf als vorläufiger Höhepunkt dieser Entwicklung angesehen werden. Es geht hier nicht um ideologische Altlasten, die noch aus der Zeit des linkslastigen früheren westsächsischen und heutigen Landespolizeichefs Bernd Merbitz stammen, sondern um eine generelle Bagatellisierung des Linksextremismus im Zuge eines immer stärker und ideologischer werdenden ‚Kampf gegen Rechts‛. Man kann es freilich nur als skandalös bezeichnen, daß gerade unter der Führung des erklärten NPD-Gegners Bernd Merbitz die Polizei mit ausgerechnet denjenigen linkskriminellen Elementen zusammenarbeitet, die noch während der jüngsten Silvesterausschreitungen im Leipziger Stadtteil Connewitz zahlreiche sächsische Polizeibeamte schwer verletzt haben. Es ist mir ein Rätsel, wie Herr Merbitz das seinen eigenen Beamten erklären will.

 

Ich werde deshalb zu diesem skandalösen Vorgang eine Kleine Anfrage stellen.“

 

Wer sich selbst von der Zusammenarbeit von Polizeibehörden und Linksextremisten überzeugen will, der kann die folgenden beiden Verweise anklicken:

 

http://www.sachsen.de/de/bf/verwaltung/verfassungsschutz/aktuelles/index.html

 

http://www.rechts-rockt-sachsen.de/

 

Verantwortlich:

 

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1

01067 Dresden

Tel.: (0351) 493 49 00 // (0170) 18 74 207