Guten Morgen, Herr Minister!

 

Neben dem NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel war auch das mobile Bürgerbüro der Landtagsabgeordneten Alexander Delle und Holger Apfel vor Ort. Schon in den vergangenen Tagen vor der Grenzöffnung hatte die NPD-Fraktion im sächsischen Dreiländereck, im Kreis Bautzen und in Zittau selbst Zehntausende Exemplare des Fraktionsfaltblattes „Ja zu Grenzkontrollen! – Sicherheit statt Kriminalität!“ verteilen lassen. Auch am heutigen Tag wurden diese Verteilaktivitäten am Rande der Feierstunde fortgesetzt und ganze Schulklassen wurden mit dem Faltblatt versorgt.

 

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel dürfte den von den Nationaldemokraten organisierten Protest zur Kenntnis genommen haben, denn ihre Limousine fuhr nur 30 Meter an dem auffälligen mobilen Bürgerbüro der NPD-Fraktion vorbei. Außerdem kam es während der Verteilaktion zu einer kurzen persönlichen Begegnung zwischen Jürgen Gansel und dem sächsischen Innenminister Albrecht Buttolo, der von Jürgen Gansel sogleich mit einem ironischen „Guten Morgen, Herr Minister“ begrüßt und über die Aktivitäten der NPD-Fraktion gegen den Wegfall der Grenzkontrollen in Kenntnis gesetzt wurde.

 

Noch am gestrigen Tag gab es weitere eindringliche Warnungen von hohen Beamten vor der Erweiterung des Schengen-Raumes um die neuen osteuropäischen EU-Mitglieder. So äußerte der Leiter der europäischen Grenzschutz-Agentur Frontex, Ilkka Laitinen, gegenüber der Nachrichtenagentur AFP in Warschau, die EU verzichte mit den Grenzkontrollen auf ein „sehr wirksames Instrument“ im Kampf gegen illegale Einwanderer. Mit der Erweiterung des so genannten Schengen-Raums habe die EU bewußt die Wahl getroffen, der Freizügigkeit den Vorrang vor Sicherheitsfragen zu geben.

 

Der Vorsitzende des Bezirks Bundespolizei bei der GdP, Josef Scheuring, sagte bei einem Kongreß seiner Organisation in Görlitz, ein kontrollfreier Grenzübertritt sei „nach unseren Erfahrungen eine Einladung für Straftäter“. Die Bevölkerung sei deshalb zu Recht „erheblich verunsichert“.

 

Auch der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein rudert inzwischen in der Frage der Grenzöffnung zurück. Der Zeitung „Die Welt“ sagte Beckstein, daß er nicht verhehle, daß es ihm lieber gewesen wäre, „wenn der Wegfall der Grenzkontrollen einige Jahre später gekommen wäre“. Gegenüber dem Fernsehsender n-tv bemerkte Beckstein, offene Grenzen seien „attraktiv für Kriminelle“.

 

Jürgen Gansel äußerte heute dazu:

 

„Die noch gestern und heute erfolgten Warnungen von hohen Beamten und Politikern vor dem Wegfall der Grenzkontrollen sind einmal mehr eine weitere Bestätigung dafür, wie goldrichtig die NPD mit ihrer Kritik liegt. Es ist allerdings bezeichnend und beschämend zugleich, daß ein Spitzenpolitiker wie Günther Beckstein, dem sich als bayerischem Innenminister und Ministerpräsidenten alle erdenklichen Spielräume zur Abwendung der unheilvollen Entwicklung geboten hätten, mit seiner Kritik erst post festum aufwartet, nachdem alle relevanten Entscheidungen schon gefallen sind.

 

Deshalb freut es mich besonders, daß es heute gelungen ist, die Bundeskanzlerin und den sächsischen Innenminister mit dem NPD-Protest zu konfrontieren. Die deutschen Spitzenpolitiker sollen wissen: Überall, wo das Versagen der etablierten Politik deutlich wird, da wird auch die NPD auftreten.

 

An dieser Stelle möchte ich mich bei dem Fraktionsmitarbeiter Torsten Hiekisch bedanken, der die heutigen Protestaktionen in Zittau optimal vorbereitet und organisiert hat.

 

In der Zeit um den Jahreswechsel herum wird es noch weitere Verteilaktivitäten im Weißeritzkreis, in der Sächsischen Schweiz und im Erzgebirge geben“

 

Das Fraktionsfaltblatt „Ja zu Grenzkontrollen! – Sicherheit statt Kriminalität“ kann unter folgender Adresse im Weltnetz heruntergeladen werden:

 

http://www.npd-fraktion-sachsen.de/pdf/veroeffentlichungen/FB%20Grenze.pdf

 

Verantwortlich:

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1

01067 Dresden

Tel.: (0351) 493 49 00 // (0170) 18 74 207