Bürgschaft ist eine Bombe, die Sie sich unter ihren eigenen Stuhl geschoben haben

 

Apfel mutmaßte in seiner Entgegnung, daß sich Ministerpräsident Milbradt wohl gar nicht mehr über den von ihm oder seinen Beratern ausgeheckten Coup einkriegen könne. Es ändere allerdings nichts an der staatsgefährdenden Dimension der von der SachsenLB aufgehäuften Risiken, wenn diese nun von der Staatsregierung stolz als Bürgschaft verpackt präsentiert würden. Apfel bezeichnete die Bürgschaft als „Bombe“, die sich die Staatsregierung selbst unter den Tisch schiebe, da alle ernstzunehmenden Finanz- oder Bankwissenschaftler davon ausgingen, daß die Kreditkrise andauere und Sachsen für die Bürgschaft bluten müsse. Zudem sei es entlarvend, wenn die Staatsregierung selbst in ihrer Beschlußgrundlage von einer „fortdauernden“ und nicht mehr von einer „kurzfristigen“ Marktstörung spreche.

 

Die Motive, so der NPD-Fraktionsvorsitzende, für die Verballhornung des Parlaments und die Beugung des Haushaltsrechts lägen dabei auf der Hand: „Sie fürchten häßliche Schlagzeilen, die die Illusion vom haushaltspolitischen Musterland endgültig platzen lassen, wenn im Nachtragshaushalt schwarz auf weiß stünde, welch katastrophalen Folgen eine Inanspruchnahme der Bürgschaft auf die Neuverschuldung und den Tilgungsplan des Landes hätte. Eine massive Verschlechterung bei der Neuverschuldung, die bisher der Lieblingsindikator der Staatsregierung war, wäre Ihr finanzpolitischer Offenbarungseid, Herr Ministerpräsident!“

 

Apfel fügte hinzu, er sei sich nicht sicher, ob viele Hinterbänkler der CDU die Dimensionen der Krise, um die es hier gehe, überhaupt verstanden hätten, und sich vorstellen könnten, was auf Sachsen zukäme. Diese Ignoranz könne er nicht verstehen, schließlich seien sie doch diejenigen, die das Regierungsversagen bei der nächsten Landtagswahl ausbaden müßten. Wenn man sich die Struktur notleidender Fonds so anschaue, dann könne nicht ausgeschlossen werden, daß die Feuersbrunst sich im kommenden Jahr sogar noch ausweiten würde, da auch die Immobilienmärkte in Großbritannien und Spanien zunehmend in eine Krise gerieten.

 

Der Untergang der Landesbank sei aber nicht nur das Ergebnis der Arbeit unfähiger Manager, die außer Kontrolle geraten seien. Es sein nämlich ein Vorgang eingetreten, der noch vor wenigen Jahren für unmöglich gehalten worden ist, daß nämlich Ausfälle bei US-Schrottimmobilien den sächsischen Bürger treffen. Die von Dublin aus betriebenen Geschäfte nannte Apfel „in höchstem Maße sittenwidrig“.

 

Weiter äußerte Apfel zum Dublin-Geschäft der Landesbank:

 

„Die Landesbank sammelte Gelder auf den Märkten ein, bloß damit sich Menschen in Arizona oder Alaska ein Häuschen kaufen konnten, das ihre Leistungsfähigkeit weit überstieg. Diese US-Bürger mit schlechter Bonität mußten dann hohe Zinsen für den Traum vom Eigenheim zahlen. Das alles war eine halsbrecherische, ja wahnsinnige Spekulation darauf, daß das in den USA entfachte Strohfeuer aus kreditfinanziertem Konsum und unverantwortlichem Geldverleih ohne Bonitätsprüfung niemals aufhören würde.

 

Nun wurden wir auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt. Die armen Schweine, denen die Kredite angedreht wurden, sind pleite, und Sachsen hat eine 17-jährige Aufbauleistung für nichts und wieder nichts geopfert!“

 

Mit Blick auf die von ehemaligen Investmentbankern der SachsenLB gegründete Vermögensverwaltungsgesellschaft AC Capital, die von der SachsenLB bedingungslos 400 Millionen Euro Start- und Spielgeld zur Verfügung gestellt bekam, äußerte Apfel:

 

„Wer die unfaßbare Geschichte der AC Capital Partners liest, der fühlt sich unwillkürlich an Bertolt Brechts Erkenntnis aus der Dreigroschenoper erinnert, was denn schon ein Banküberfall im Vergleich zur Gründung einer Bank sei. Und ich mache auch hier keinen Hehl aus meiner Auffassung, daß auch die Politiker, die dieser Regelung zugestimmt haben, eigentlich hinter Schloß und Gitter gehören!“

 

Am Ende seiner Rede forderte Apfel die CDU auf, den Ministerpräsidenten „in die politische Wüste zu schicken“, um zu verhindern, „daß schon bald in der Staatskanzlei der Gerichtsvollzieher den Kuckuck aufkleben wird.“ In Richtung der SPD sagte der NPD-Fraktionsvorsitzende, daß diese mit „ihrer vorbehaltlosen Zustimmung zum nächtlichen Frankfurter Rettungsplan und zur skandalösen Inkraftsetzung desselben am Landtag vorbei“ selbst zum Teil des Problems geworden sei. Apfel resümierte:

 

„Und welchen Tunnelblick diese SPD inzwischen besitzt, sieht man allein an der heutigen Aussage Martin Duligs, das mit der heutigen Sitzung ein finanzpolitisches Abenteuer sein Ende gefunden habe. Nein Herr Dulig, das einzige, was eingeläutet wurde bzw. seit Monaten eingeläutet wird, ist der Anfang vom Ende einer immer würdeloser agierenden Regierung, die lieber heute als morgen ihren Hut nehmen sollte.“

 

In der Debatte ließ vor allem der vorgenannte SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Dulig aufhorchen, der erstaunlich scharf mit dem Koalitionspartner abrechnete und den „politischen Dispokredit des Ministerpräsidenten“ für „ausgereizt“ erklärte. Dulig gab Milbradt den Tipp, die besinnlichen Tage zu nutzen, um über seine Verantwortung nachzudenken. Freilich bleibt abzuwarten, als wie glaubwürdig sich diese Abmahnung Duligs an die Adresse Georg Milbradts erweisen wird, da die SPD bisher mit Blick auf den Erhalt der eigenen Regierungssessel noch jede politische Kröte, die ihr vom Ministerpräsidenten vorgesetzt wurde, geschluckt hat.

 

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Fritz Hähle brachte es fertig, in seinem ersten Debattenbeitrag längere Zeit über die Bewältigung der sächsischen Flutkatastrophe zu reden. In seinem zweiten Debattenbeitrag bezeichnete Hähle den rechtspolitischen Sprecher der Linksfraktion Klaus Bartl als „Winkeladvokaten“ und die Entschließungsanträge der Opposition als „Klamauk“.

 

Auf diesem Niveau blieb auch der Debattenbeitrag von Ministerpräsident Milbradt, der das SachsenLB-Debakel auf ein „Schwarzer-Peter-Spiel“ reduzierte.

 

Verantwortlich:

 

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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