Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel bezeichnete heute den Medienwirbel um einen angeblich Anfang November 2007 in der sächsischen Kreisstadt Mittweida verübten „Neonazi-Überfall“ als „neues Sebnitz“. Am 23. November hatte eine Meldung bundesweit für Aufsehen gesorgt, nach der vier Skinheads einer 17-Jährigen angeblich ein Hakenkreuz in die Hüfte geritzt hatten, um diese für einen vermeintlich zuvor erfolgten Schutz eines kleinen, rußlanddeutschen Aussiedlermädchens vor Übergriffen der vier Skinheads zu bestrafen.
Nach heutigen Agenturmeldungen liegen inzwischen zwei rechtsmedizinische Gutachten vor, die eine Selbstverletzung der 17-Jährigen nahelegen.
Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel äußerte dazu:
„Im angeblich demokratischen, rechtsstaatlichen, freiheitlichen Deutschland wird selektiert: Gnadenlos, zielsicher und mit politischer Absicht! Von den hunderttausenden Gewaltdelikten, die jährlich in diesem Land begangen werden, finden vor allem diejenigen Beachtung, die angeblich von „Fremdenfeinden“, „Neonazis“ oder „Rechtsextremisten“ begangen werden. Überall wittern Massenmedien, politische Klasse und die unsäglichen Polit-Kommissare der „Opferberatungsstellen“ und „Anti-Rechts-Initiativen“ Rassismus, Ausländer- oder Menschenfeindlichkeit, um auf diesen Schlagworten ihr eigenes Süppchen zu kochen.
Und wo es keine „ausländerfeindlichen Taten“ gibt, da wird eben kräftig nachgeholfen, wie jetzt wieder in Mittweida, wo nun nach und nach die Wahrheit über die angebliche von vier Skinheads an einer 17-Jährigen begangene Untat ans Licht kommt. Mittlerweile liegen schon zwei rechtsmedizinische Gutachten vor, die von einem selbstverletzenden Verhalten des Mädchens ausgehen. Damit hat sich der „Fall Mittweida“ mit hoher Wahrscheinlichkeit als „neues Sebnitz“ und damit als weiterer Fall in der mittlerweile beinahe schon unüberschaubaren Kette an angeblich „rechtsextremistischen“ Gewalttaten eingereiht, die sich dann später als glatt erfunden oder gänzlich anders motiviert herausstellten.
War dieses Ende der Hakenkreuz-Räuberpistole nicht schon längst absehbar gewesen? Schließlich hat sich die Tat ja schon deshalb gar nicht zutragen können, weil das kleine rußlanddeutsche Aussiedlermädchen, das angeblich von den vier Skinheads herumgeschubst wurde, zur Tatzeit gar nicht am Tatort war. Wieso konnte man trotz aller Bemühungen und einer hohen Belohnung keine Zeugen finden, die das Geschehen beobachteten? Weiterhin sollen die vier Täter Jacken mit der Aufschrift „NSDAP“ getragen haben – aber wie weit kommt man heute in Deutschland, wenn man sich in so einem Kleidungsstück bewegt? Außerdem sahen die vier Phantombilder der angeblichen Täter verdächtig gleich aus – auch hier hätte man viel früher Verdacht gegen die Tatversion der 17-Jährigen schöpfen können und müssen. Zuletzt entsprach die Geschichte der 17-Jährigen einem Fall aus dem Jahr 1994, bei der eine Schülerin aus Halle angegeben hatte, daß ‚Neonazis‛ ihr ein Hakenkreuz in die Wange geritzt hatte. Auch damals tobte ein bundesweiter, sich überschlagender Sturm der Empörung, bis herauskam, daß alles nur Fiktion gewesen war.
Neben der als Lügnerin überführten 17-Jährigen sind insbesondere die LINKE und die Grünen durch den Verlauf dieser angeblichen ‚rechtsextremistischen‛ Gewalttat bis auf die Knochen blamiert. Die Linksfraktion schlug direkt nach Bekanntwerden des angeblichen Vorfalls die 17-Jährige ohne weitere Prüfung für den Sächsischen Verdienstorden vor. Am 27. November 2007 mußte sich dann natürlich auch noch die Leipziger Grünen-Bundestagsabgeordnete Monika Lazar einschalten und verkündete, daß die 17-Jährige den Ehrenpreis des bundesweiten Bündnisses für Demokratie und Toleranz erhält.
Am wenigsten verwunderlich an diesem Verhalten sind die typischen Reflexe der LINKEN und der Grünen, die sich ja schon lange als politische Speerspitze des antideutschen Neorassismus gebärden. Darüber hinaus zeigt der ‚Fall Mittweida‛ aber auch, daß der sogenannte ‚Kampf gegen Rechts‛ junge Menschen mit schwachem Selbstbewußtsein zu lügnerischem und falschen Verhalten anstachelt. Jeder, der einmal Held für einen Tag sein will, der erfindet einfach ein antideutsches Schauermärchen, in dem gewalttätige ‚Neonazis‛ die Hauptrolle spielen, kommt damit bundesweit in die Medien und wird sogar noch mit Ehrungen überschüttet. Der sogenannte ‚Kampf gegen Rechts‛ ist also nicht nur ein übler ideologischer Bürgerkrieg gegen alle nationalen und konservativen Menschen in Deutschland, er ist nicht nur ein unbegrenztes finanzielles Selbstbedienungsfeld für die linken Parteien SPD, Grüne und LINKE, die unter diesem Schlagwort dreistellige Millionensummen umverteilen, die am Ende nicht selten in den Händen linksextremer Gewalttäter landen, sondern er setzt auch ethisch-moralisch die völlig falschen Maßstäbe.
Meine Fraktion ist gespannt, ob nun Ermittlungen gegen die 17-Jährige wegen Vortäuschens einer Straftat aufgenommen werden. Sollte dies nicht der Fall sein, dann behält sich meine Fraktion eigene juristische Schritte vor. Diese sind notwendig, denn der Stadt Mittweida wurde ein immenser ideeller Schaden zugefügt, der praktisch nicht wiedergutzumachen ist. Der ‚Fall Mittweida‛, der sich nun als Fiktion erwiesen hat, war kurz nach seinem Bekanntwerden sogar der Aufmacher in der Nachrichtensendung ‚heute‛. Es ist zu bezweifeln, daß in genauso großem Umfang nun auch bekanntgemacht wird, daß alles bloß eine antifaschistische Räuberpistole war.
Es ist für die Zustände in unserem Land symptomatisch, daß in der besagten Nachrichtensendung auch der Mittweidaer Bürgermeister Matthias Damm ausführlich zu Wort kam, der sich vorbehaltlos an der Vorverurteilung der Stadt und seiner eigenen Bürger beteiligte. Erst gestern hat der CDU-Politiker eine neue Stelle für Extremismusbekämpfung in seinem Rathaus eingerichtet.
Angesichts solch hysterischer Verhaltensmuster bei verschiedensten Medien, Parteien und Institutionen stellt sich die Frage:
Wer sind hier die Hetzer? Wer sind hier die Täter?“
Verantwortlich:
Arne Schimmer
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 // (0170) 18 74 207
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