NPD beantragte Aktuelle Debatte zum Thema „Soziale Gerechtigkeit durchsetzen – Verarmung des Volkes verhindern!“

 

In seinem Eingangsbeitrag machte der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel auf die erschreckenden Ergebnisse der von der Deutschen Rentenversicherung erarbeiteten Studie „Altersvorsorge in Deutschland“ aufmerksam, die das Szenario einer dramatisch steigenden Altersarmut in den mitteldeutschen Bundesländern entwirft und die vor allem die Geburtenjahrgänge 1942 bis 1961 mit prognostizierten Rentenabschlägen von bis zu 15 Prozent im Vergleich zu den heutigen Renten treffen wird. Weiter verschlimmert, so Apfel, werde die Situation dadurch, daß Beruhigungspillen wie Riesterrente und Betriebsrenten in Mitteldeutschland weit weniger verbreitet seien als in Westdeutschland. Apfel fragte, ob man es da nicht verstehen könne, daß viele Menschen fürchten, unter den auf ihnen lastenden Ansprüchen zusammenzubrechen oder der Armutsfalle gar nicht mehr entrinnen zu können.

 

In höchstem Maße beschämend, so Apfel, sei auch die zunehmende Kinderarmut in Deutschland, die sich beispielsweise darin ausdrücke, daß1965 nur jedes 75. Kind unter 7 Jahren auf Sozialhilfe angewiesen war, während es heute mindestens jedes sechste sei.

 

Apfel fragte:

 

„Warum, meine Damen und Herren, war 1965, also nur 20 Jahre, nachdem Deutschland einen Weltkrieg überstanden hatte, die Situation im Bereich der Kinderarmut so ungleich besser als heute? Lag es eventuell daran, daß die Gesellschaft zwar materiell ärmer, aber immateriell unendlich reicher war als unsere heutige, und noch das Bewußtsein hatte, daß Kinder der einzig wirkliche Schatz jeder Gesellschaft sind? Lag es daran, daß man damals noch in dem unerschütterlichen Bewußtsein lebte, einem Volk anzugehören, einer Schicksalsgemeinschaft, die sich von Generation zu Generation erhalten muß? Aus diesem damals richtigen Bewußtsein heraus setzte man die richtigen Prioritäten, die vor allem in dem Wunsch zum Ausdruck kamen, daß die eigenen Kinder es einmal besser haben sollten als man selbst.“

 

Der Armutsbegriff des CDU-Landtagsabgeordneten Alexander Krauß kreiste vor allem um die Formel „Soziale Gerechtigkeit ist Chancengerechtigkeit“, wobei Krauß zu erwähnen vergaß, daß gerade die Chancengerechtigkeit unter CDU-Regierungen mit Füßen getreten wurde, so daß Armut sich heute wieder vererbt. Der Abgeordnete der Linksfraktion, Dr. Dieter Pellmann, kündigte in seinem Debattenbeitrag gleich zu Beginn an, sich gar nicht mit dem Thema der Aktuellen Debatte befassen zu wollen, sondern enthüllen zu wollen, „was hinter dem Thema steckt“. Pellmann stellte die gewagte These auf, daß es eine Verarmung des Volkes nicht gebe, sondern nur eine Spaltung in Arm und Reich. Mißtrauisch merkte Pellmann an, daß die NPD zwar nicht vom deutschen Volk gesprochen habe, es aber wohl meine. „Dies ist mit uns nicht zu machen“, so Pellmann kategorisch. Pellmann beschuldigte die NPD absurderweise, auch an der Abwanderung junger Frauen aus Mitteldeutschland schuld zu sein.

 

Der NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel entgegnete, daß die sozialen Gegensätze längst die innere Einheit des Volkes gefährdeten.

 

Gansel sagte, daß nach Berechnungen von Sozialverbänden die Empfänger von Arbeitslosengeld II seit 2003 7,5 Prozent ihrer Kaufkraft verloren hätten, während gleichzeitig laut der Unternehmensberatung Kienbaum die Managergehälter bei den 100 größten deutschen Unternehmen um jährlich 7,45 Prozent stiegen, wobei die Vorstandsvorsitzenden der 30 größten Unternehmen im letzten Jahr im Durchschnitt schon mehr als 4,7 Millionen Euro verdienten. Anhand dieser und weiterer Zahlen legte Gansel dar, daß „nach der Abdankung des sozialen Interventionsstaates“ nun „die nackten Marktgesetze für eine krasse Umverteilung von unten nach oben“ sorgten, „in deren Sog auch immer stärker die Mittelschicht“ gerate. Im Kontrast dazu stehe „eine steuerliche Reichtumspflege“, die von der NPD entschieden abgelehnt werde, als Beispiel nannte Gansel die für 2008 geplante Unternehmenssteuerreform.

 

In seinem Schlußwort ging Gansel nochmals auf den Redebeitrag Pellmanns ein. Er hob hervor, daß der Vertreter der Linken es in einer Debatte mit dem Titel „Soziale Gerechtigkeit durchsetzen – Verarmung des Volkes verhindern!“ nicht für nötig befunden habe, auch „nur ein sachpolitisches Wort zu verlieren“. Gansel stellte klar, daß ihn das sozialpolitische Schweigen der Linken nicht verwundere, da schließlich die Linke/PDS bei ihren Regierungsbeteiligungen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin „jede sozialpolitische Schweinerei“ mitgetragen habe und noch mittrage. Für diese Äußerung bekam Gansel einen Ordnungsruf vom Landtagspräsidenten Erich Iltgen, der damit scheinbar die linke Kahlschlagpolitik durch die ungerechtfertigte Erteilung eines Ordnungsrufes vor berechtigter Kritik in Schutz nehmen wollte. Gansel führte weiter aus, Pellmann habe mit seinem Redebeitrag gezeigt, daß die Linke „ein internationalistischer Gesinnungsverein“ sei, der mit Deutschland und den Deutschen „nichts mehr am Hut“ habe, während sich die NPD ausschließlich dem Lebensinteresse ihrer Landsleute verpflichtet fühle. „In diesem Sinne ein Hoch auf die nationale Solidarität“, so Gansel am Ende seiner Ausführungen.

 

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