Landtag absurd: Etablierte Fraktionen lehnen Erklärung gegen Gewalt ab und stimmen für eine Vorverurteilung der Stadt Mügeln

 

Der Entschließungsantrag enthielt folgende Punkte:

 

„I. Der Landtag stellt fest:

 

1. Zwischen dem 17. Juni 1994 und dem 17. Juni 2007 haben in Mügeln insgesamt 25 öffentliche Feste mit jeweils durchschnittlich 3400 Besuchern stattgefunden.

Auf keinem dieser Feste kam es jemals zu Schlägereien oder anderen körperlich ausgetragenen Auseinandersetzungen, aufgrund derer die Polizei einschreiten mußte.

 

2. Bei den zwischen dem 17. Juni 1994 und dem 17. Juni 2007 in Mügeln stattgefundenen 25 öffentlichen Festen gab es zu keinem Zeitpunkt körperlich ausgetragene Auseinandersetzungen zwischen Deutschen und Ausländern.

 

3. Die mit dem Vorwurf einer „Hetzjagd“ oder „Menschenjagd“ durch die Straßen von Mügeln durch die Medien erfolgte Vorverurteilung und Verunglimpfung der Stadt Mügeln und ihrer Bürger erfolgte zu Unrecht.

 

4. In der Nacht vom 18./19. August 2007 wurden in Mügeln mehrere Deutsche mittels abgeschlagener Glasflaschen schwer verletzt.

 

II. Der Landtag distanziert sich

 

1. von jeglicher Form von Gewaltanwendung durch Ausländer und gegen Ausländer sowie durch Deutsche und gegen Deutsche,

 

2. von jeder Vorverurteilung und Verunglimpfung der Stadt Mügeln und ihrer Bürger durch die Medien, durch Vertreter der Staatsregierung und der Parteien sowie durch andere einflußreiche Kräfte,

 

3. von jeglicher Einflußnahme auf schwebende juristische Verfahren durch die Medien, durch Vertreter der Staatsregierung und der Parteien sowie durch andere einflußreiche Kräfte.“

 

Die NPD beantragte nun eine punktweise Abstimmung ihres Entschließungsantrags. Alle Punkte wurden mit der Mehrheit der etablierten Fraktionen abgelehnt!

 

Dazu äußerte der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel:

 

„Sachsen wird mehr und mehr zum Absurdistan. Da lehnt der Landtag doch allen Ernstes selbst die Distanzierung von jeglicher Form von Gewaltanwendung durch Ausländer und gegen Ausländer sowie durch Deutsche und gegen Deutsche ab. Was darf man daraus schließen? Hängt mittlerweile eine Mehrheit des Landtages der neorassistischen Ansicht an, das Gewalt gegen Deutsche, insbesondere wenn sie von Ausländern begangen wird, nicht tadelnswert, sondern eine prima Sache ist?

 

Eine genauso große Schweinerei ist auch die Weigerung des Landtages, von jeder Vorverurteilung der Stadt Mügeln und seiner Bürger abzusehen. Aber muß ein solches Verhalten wirklich wundern? Die unhinterfragte Verdächtigung der eigenen Bürger scheint geradezu ein Lebenselixier der gegenwärtigen Politik zu sein. Zumindest dürfen wir den etablierten Fraktionen versichern, daß wir dieses Skandalvotum den Bürgen der Stadt Mügeln bekanntmachen werden, die seitens der eigenen „Volksvertreter“ unter einen bösartigen Kollektivverdacht gestellt werden.

 

Der Landtag hat sogar handfeste Realitätsverdrängung betrieben und die Feststellung abgelehnt, daß in Mügeln auch Deutsche verletzt wurden. Ist die Mehrheit des Landtages reif für die Couch und leidet unter galoppierendem Wirklichkeitsverlust?

 

Nach dem, was die NPD-Fraktion gestern erlebt hat, würde es nicht mehr verwundern, wenn der Landtag demnächst erklärt, daß die Erde eine Scheibe ist.“

 

Verantwortlich:

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1

01067 Dresden

Tel.: (0351) 493 49 00 // (0170) 18 74 207