Landesbank gerettet, Freistaat aber bankrott!

 

Apfel sagte zu Beginn seines Beitrags, daß der Freistaat mit dem vom Ministerpräsidenten ausgehandelten Ergebnis einer „bitteren Zukunft“ entgegensehe. Das was die Staatsregierung als „Jubelmeldung“ über die Ticker laufen lasse, sei in Wahrheit „eine Hiobsbotschaft“: „Nach dem bekannten Motto ‚Operation gelungen, Patient tot‛ kann die Staatsregierung heute verkünden ‚Die Landesbank gerettet, der Freistaat aber bankrott‛, denn nichts anderes bedeutet die geplante Vergabe einer Bürgschaft für Ausfallrisiken der Landesbank in Höhe von 2,75 Milliarden Euro, also beinahe 20 Prozent des Landeshaushalts“, so Apfel.

 

Der NPD-Fraktionsvorsitzende machte darauf aufmerksam, daß seiner Ansicht nach selbst das Ausschöpfen einer Risikoabsicherung durch die Staatsregierung in der Höhe der im Haushaltsgesetz vorgesehenen 1,7 Milliarden Euro „für Sachsen nicht verkraftbar ist beziehungsweise eine Stillegung der Wirtschaftsförderpolitik“ darstellen würde, jetzt aber inzwischen schon von 2,75 Milliarden Euro die Rede sei.

 

Apfel warnte insbesondere davor, sich in der Haftungsfrage vom „Ministerpräsidenten Sand in die Augen streuen zu lassen“. Mit Blick auf die in der Nacht zuvor mit der Landesbank Baden-Württemberg ausgehandelte Zusatzvereinbarung äußerte der NPD-Fraktionsvorsitzende:

 

„Nun, da auch die Landesbank Baden-Württemberg gezwungen ist, gigantische Verluste aus dem Subprime-Geschäft mit amerikanischen Schrott-Immobilien zu realisieren, was ebenfalls vorhersehbar war, da sich alle großen deutschen Banken wie die Lemminge in dieses Hochrisikogeschäft gestürzt haben, pocht man nun von Seiten der LBBW natürlich auf eine Präzisierung der Haftungsfrage, da man schon das eigene Haus wackeln sieht.“

 

Die Zusatzvereinbarung ändere aber nichts an der grundsätzlichen Haftungspflicht des Freistaats auch für weitere Verluste über die mit der Landesbürgschaft abgesicherten 2,75 Milliarden Euro hinaus. Es sei verräterisch, so Apfel, wenn in Agenturmeldungen schon von weiteren Bürgschaften die Rede sei. Apfel stellte die Frage, was denn passieren würde, wenn es zu der von vielen Bankwissenschaftlern befürchteten Abschreibung von 20 Prozent auf das Gesamtausfallrisiko von 43 Milliarden Euro kommen würde, und dann plötzlich ein Betrag von 8,5 Milliarden Euro, also mehr als die Hälfte des Volumens des Landeshaushalts, geschultert werden müßte. Der NPD-Fraktionsvorsitzende nannte es „bezeichnend“, daß der Ministerpräsident auf dieses „Alptraumszenario“ trotz seiner „beunruhigend hohen Eintrittswahrscheinlichkeit“ nicht eingegangen sei.

 

Apfel fügte mit Blick auf die Mangelhaftigkeit der in der Zusatzvereinbarung getroffenen Regelungen hinzu:

 

„Eine weitere Augenauswischerei ist die heute stolz präsentierte Zusage des Sparkassenverbandes und der Landesbanken, die nötige Liquidität bereitzustellen, um die in Irland in den Beständen befindlichen Wertpapieren bis zur Endfälligkeit zu halten. Eine solche Nachricht kann auch nur für einen Zweckoptimisten wie Herrn Milbradt eine gute Nachricht sein, denn der Immobilienmarkt befindet sich in einem historischen Zusammenbruch und wird sich auch in ein oder zwei Jahren noch nicht erholt haben. Auch bei ihrer Endfälligkeit werden die Papiere vermutlich keinen Pfifferling wert und damit genauso wertlos wie das Rücktrittsversprechen des Ministerpräsidenten sein. Es wird nicht mehr lange dauern, bis die nächste Katastrophe eingetreten ist, und dann wird es wieder hektische Treffen in der Staatskanzlei geben und zu Landtags-Sondersitzungen kommen, und auch dann werden wir immer noch keine Klarheit haben.“

 

Apfel führte weiter aus, daß die Staatsregierung mit der in der Nacht gefundenen Bürgschaftslösung ihre Salamitaktik bei ihrer Informationspolitik über die Landesbank fortsetze, angefangen bei dem schon im Januar 2005 von der NPD geforderten Untersuchungsausschuß zu den Verfehlungen einer SachsenLB-Tochter, der dann trotz des Widerstands der Staatsregierung eingesetzt werden mußte, bis zum Zusammenbruch der Bank.

 

Am Ende seiner Rede sagte Apfel zum Ministerpräsidenten gewandt, daß durch dessen Verschulden in Sachsen ausgeglichene Haushalte zukünftig der Vergangenheit angehören würden und man von einer Schuldentilgung nur noch träumen könne.

 

Als Schlußwort erklärte Apfel:

 

„Heute hören wir, daß der Verkaufspreis für die Sächsische Landesbank nur noch bei 328 Millionen Euro liegt. Der Ministerpräsident machte aber noch vor knapp vier Monaten sein Schicksal vom erfolgreichen Verkauf der Landesbank abhängig. Der Ministerpräsident soll nun hier und heute erklären, ob er denn nun auf diese Art und Weise zustande gekommenen Verkauf für einen Erfolg hält oder nicht. Wenn nein, und eine andere Antwort kann es nicht geben, dann zeigen Sie wenigstens etwas Anstand und Charakter, treten Sie halbwegs würdig ab und erklären Sie noch hier und heute ihren Rücktritt!“

 

Die jüngsten Agenturmeldungen über eine zusätzlich zur Bürgschaft über 2,75 Milliarden Euro zu leistende Zahlung des Freistaats Sachsen an die Landesbank Baden-Württemberg über 500 Millionen Euro kommentierte Apfel wie folgt:

 

„Die Chuzpe des Ministerpräsidenten steigert sich in diesen Stunden scheinbar ins Unermeßliche. Georg Milbradt scheint in einem Paralleluniversum zu leben, in dem es auf eine halbe Milliarde Euro mehr oder weniger gar nicht mehr ankommt, die die marode Landesbank verschlingt. Nur so ist es zu erklären, daß er diese neuerliche Hiobsbotschaft für das Land in seiner morgigen Regierungserklärung verschwieg.

 

Ich fordere Georg Milbradt auf, sich im Landtag unverzüglich zu der neuen, jetzt bekannt gewordenen Zahlung des Freistaats über eine halbe Milliarde Euro sowie dem Umstand zu erklären, daß er diese dem Landtag heute morgen verschwiegen hat.“

 

Verantwortlich:

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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