Große Anfrage der NPD zu Mügelner Altstadtfestschlägerei sorgt für heftige Debatte – Eklat nach Thematisierung der NS-Vergangenheit des Vaters von Justizminister Geert Mackenroth

 

In dem einleitenden Debattenbeitrag machte der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel darauf aufmerksam, daß einzig der Mügelner Bürgermeister Gotthard Deuse mit seiner Bewertung „Urteilen, ohne die Fakten zu kennen“ den Nagel auf den Kopf traf, während die Stadt Mügeln in der Berichterstattung der Medien„gesebnitzt“ wurde. Apfel fragte, mit welchem Recht die Bevölkerung einer ganzen Stadt unter Generalverdacht gestellt und auf die Anklagebank geschoben wurde, bloß weil die „Desinformations-Fabrikanten des Fernsehens und die Lohnschreiber in den Redaktionen der Tageszeitungen“ einen „Fall vermeintlicher Fremdenfeindlichkeit in Deutschland pompös inszenieren“ wollten.

 

Holger Apfel stellte daran anknüpfend die Frage:

 

„Doch wie reagierte die Politik? Wie verhielten sich die sogenannten Volksvertreter? Trotz der Medien- u. Politik-Blamagen von Sebnitz und Potsdam wurden die Vorfälle von Mügeln schamlos ausgenutzt, um auf dem Rücken der verletzten Deutschen und Inder eine neue Runde im sog. „Kampf gegen Rechts“ einzuläuten und pauschal über den angeblich besonders ausgeprägten Rassismus der Mitteldeutschen zu schwadronieren.“

 

Apfel fügte hinzu, daß die verbalen und körperlichen Angriffe von Ausländern auf Deutschen Politik und Medien einen „feuchten Kehricht“ zu interessieren scheine. Dies führe er darauf zurück, daß Deutschland in den Medien als Land erscheinen solle, „wo Ausländer gehetzt, verfolgt und ermordet werden“, um so jedes positive Nationalgefühl zu verunmöglichen.

 

Mit Blick auf die Beantwortung der Großen Anfrage stellte Apfel fest, daß die Fragen 16 bis 43, 65 bis 81 und 86 bis 94 unbeantwortet blieben und sagte in Richtung von Innenminister Albrecht Buttolo: „Diese Verweigerungshaltung zeigt, wie parteiisch sie sind – und daß Sie nicht bereit sind, sich vor die durch die antideutsche Medienmafia zu Unrecht gescholtene Mügelner Bürgerschaft zu stellen. Herr Buttolo – die Staatsregierung läßt die Mügelner ‚im Regen stehen?. Sie alle haben einfach keinen ‚Mumm? in den Knochen!“. Dennoch habe die Staatsregierung in der Beantwortung einer weiteren, von der NPD-Fraktion gestellten Kleinen Anfrage einräumen müssen, daß der brutale Einsatz von abgebrochenen Flaschen als Stichwaffen nicht von den Deutschen ausgegangen sei.

 

In der folgenden Debatte antworteten so viele Vertreter anderer Fraktionen wie in kaum einer von der NPD beantragten parlamentarischen Initiative je zuvor. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Fritz Hähle mußte einräumen, daß sich „Teile der Medien“ so verhalten hätten, daß sich „zu Unrecht beschuldigte Teile der Bevölkerung“ in „die Arme jener“ geflüchtet hätten, von denen man sie eigentlich habe fernhalten wollen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Dulig hingegen wärmte wieder die längst widerlegte Mär von der „Hetzjagd“ durch Mügeln auf, obwohl die Pizzeria, in die die Inder sich flüchteten gerade einmal 30 Meter vom Festgelände entfernt liegt. Die Grünen-Rednerin Astrid Günther-Schmidt und die Linken-Rednerin Kerstin Köditz ergingen sich in den üblichen „antifaschistischen“ Floskeln.

 

In seinem Schlußwort ließ es sich Jürgen Gansel nicht nehmen, dem Mügelner Bürgermeister Gotthard Deuse seine Anerkennung auszusprechen, da dieser der einzige war, „der im Mediengewitter eine starke Figur machte und echte Zivilcourage bewies“. Kritik äußerte Gansel an dem bisherigen Verlauf der juristischen Aufarbeitung der Mügelner Schlägerei durch das Amtsgericht Oschatz und seinen Amtsgerichtsdirektor Klaus Denk, der ein extrem hartes Urteil, das noch weit über die Forderung der Staatsanwaltschaft hinausging, gegen einen bislang nicht vorbestraften Deutschen verhängte, während die Strafverfolgung der gewalttätig gewordenen Inder nicht ins Laufen kommt.

 

Hier fragte Gansel:

 

„Konkret: Wie ist der Verfahrensstand gegen jenen Inder, der mit einer abgeschlagenen Bierflasche deutsche Festbesucher attackierte? Wie steht es um die Strafverfolgung jener Inder, die Flaschen in die Menge der deutschen Festbesucher schleuderten? Ein 23jähriger Deutscher aus Wermsdorf, der nur zur Toilette gehen wollte, wurde vor dem Festzelt durch die Inder mit einer abgebrochenen Flasche in der Nähe der Luftröhre so schwer verletzt, daß er anderthalb Liter Blut verlor.

 

Was hat die sächsische Justiz denn bisher dafür getan, daß auch die indischen Gewalttäter ihrer gerechten Strafe zugeführt werden? Wenn es so ist – wie Richter Klaus Denk bei der Urteilsbegründung mit hochrotem Kopf vermeinte –, daß sich die Geschehnisse vor der Pizzeria ‚Picobello? ‚im Vorfeld eines Pogroms befunden? haben, dann kann man auch mit Fug und Recht davon sprechen, daß sich die Ereignisse vor dem Festzelt im Vorfeld eines Tötungsdeliktes befunden haben.

 

Doch das scheint den ausländertümelnden Amtsgerichtsdirektor Denk wenig zu bekümmern. In seiner Urteilsbegründung stellt er die unverschämte Frage, ‚ob vielleicht das die Aggressionen ausgelöst habe, daß es auch mal Inder gewagt hätten, ausgelassen zu feiern in Deutschland??“

 

Gansel prognostizierte, daß die „die medial geprügelten Bürgerinnen und Bürger“ von Mügeln so schnell nichts vergessen würden, vor allem „vor allem nicht die deutschenfeindlichen Vorverurteilungen durch die Multikulti-Schickeria“.

 

Im weiteren Verlauf der Debatte kam es noch zum Eklat. Nachdem Innenminister Albrecht Buttolo am Thema der Großen Anfrage vorbeiredete und völlig unmotiviert einen Bogen zum „Dritten Reich“ mit der Bemerkung spannte, die Vorbilder der NPD hätten „die größten Verbrechen in der Geschichte eines zivilisierten Landes“ begangen, antwortete Gansel, dies sei ein „billiges rhetorisches Ablenkungsmanöver“. Er sei es leid, daß gegen die NPD immer die Nazi-Keule geschwungen werde. Als Gansel nun auf den NS-Hintergrund des Vaters von Justizminister Geert Mackenroth aufmerksam machte und darauf hinwies, daß dieser Mitglied der NSDAP und SA gewesen sei sowie im März 1933 eine Treueerklärung deutscher Hochschullehrer für Adolf Hitler mitunterschrieben habe, wurde Gansel von Landtagsvizepräsidentin Andrea Dombois das Mikrophon abgedreht – ein Beweis mehr dafür, daß in Deutschland die Nazi-Keule insbesondere gegen nationale Deutsche, die nach 1945 geboren wurden, geschwungen werden darf.

 

Verantwortlich:

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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