Bürgschaft würde der Strick sein, an dem ein ganzes Land aufgehängt wird

 

Die Fachregierungserklärung von Finanzminister Tillich nannte Apfel eine „Frechheit“. „Im Vergleich zu den dürren Worten, die sie heute hier zur dramatischen Situation der Bank und des Landes verloren haben, nimmt sich jeder kleine Artikel in der ‚Sächsischen Zeitung? zur Landesbank wie eine finanzwissenschaftliche Vorlesung aus“, so Apfel. Er führte weiter aus, daß natürlich auch der von Tillich ins Spiel gebrachte „Sicherungsfonds“ die Risiken beim Freistaat und seinen Bürger belasse. Der NPD-Fraktionsvorsitzende erinnerte daran, daß der damalige NPD-Redner Dr. Johannes Müller die Eskalation der Ereignisse zum Jahresende hin schon in der Landtagssondersitzung vom 31. August richtig vorhergesehen habe und an dem für die Landesbank dramatischen Ausgang der Ereignisse kein Zweifel bestehen konnte.

 

Apfel erklärte, daß die heutige Situation aus der Entscheidung des damaligen SachsenLB-Verwaltungsratsvorsitzenden und heutigen Ministerpräsidenten Milbradt aus dem Jahr 2001 resultiere, das Kreditgeschäft der Landesbank zugunsten des Kapitalmarktgeschäfts zurückzuführen. „Spätestens ab 2003 lief im Auftrag und auf Risiko der Sachsen LB – und damit auf Risiko der Steuerzahler – ein gefährliches, hochspekulatives und nicht abgesichertes, gleichzeitig volkswirtschaftlich aber auch absolut nutzloses, ja schädliches Kapitalmarkt-Schwindelgeschäft ab“, so Apfel. Dieses sei erst auf Druck der Landespolitik begonnen worden, die damit auch die Verantwortung für das angerichtete Desaster trage. „Die von Milbradt als Verwaltungsratsvorsitzenden herbeigeführte Kapitalmarktfixierung der SLB erfolgte dann auch nicht in Form traditionellen Kapitalmarkt-Engagements, sondern über die Beteiligung an einem Schneeballsystem auf dem amerikanischen Hypothekenmarkt, das über kurz oder lang wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen mußte.“ Das finanzpolitische Schicksal Sachsens, so Apfel weiter, sei „für eine Fata Morgana aus dem Phantasiereich des internationalen Börsenroulettes“ verspielt worden.

 

Apfel forderte die Staatsregierung auf, sich für einen Bundesplan über den Umgang mit den Ausfallrisiken der von der SachsenLB gehaltenen Wertpapiere einzusetzen, da die von seiten der Landesbank Baden-Württemberg geforderten Bürgschaften für Sachsen nicht zu schultern seien. Apfel sagte dazu: „Wenn Sachsen sich auf die Stuttgarter Forderung einläßt, eine Bürgschaft in Höhe von einem Viertel des eigenen Landeshaushalts einzugehen, dann wird das der Strick sein, an dem ein ganzes Land aufgehängt wird. Jede Hand eines Abgeordneten, die sich hierzu erheben würde, um so den Weg für den endgültigen Bankrott des Freistaats und die Gefährdung von 17 Jahren Aufbauhilfe freizumachen, müßte auf der Stelle verfaulen.“ Die Folgen des Banken-Debakels für den Freistaat würden so oder so dramatisch sein, und in der Schließung von sozialen und kulturellen Einrichtungen, dem Verfall von Schulen, und zwar nicht nur der Gebäude, sondern auch der Unterrichtsqualität, dem Abbau von Arbeitsplätzen und dem Anstieg von Gebühren bestehen“.

 

Apfel resümierte:

 

„Die oligarchischen Personalstrukturen, die für dieses Debakel verantwortlich sind, werden kein kulturelles Erbe hinterlassen, sondern nur Schulden!“

 

Seine Rede beschloß der NPD-Fraktionsvorsitzende mit den Worten:

 

„Die NPD-Fraktion wird sich in diese oligarchischen Strukturen nicht hineinpressen lassen – nicht durch Beschimpfungen, nicht durch Drohungen, nicht durch offenen Rechtsbruch, wie er dieser Tage wieder offen zelebriert wurde; gerade so, als hätten sie allen Grund dafür, auf dem hohem Roß zu sitzen…

 

Natürlich schließen wir uns der Forderung der Linksfraktion an, daß über das Verhandlungsergebnis mit der LB BW hier im Landtag abgestimmt werden muß. Sie werden uns allerdings nicht dazu bringen, für eine Bürgschaft zu stimmen, die der Anfang vom Ende der Zukunftsfähigkeit Sachsens ist. Keine Beschimpfung, kein Rechtsbruch wird uns abhalten, unsere Pflichten gegenüber der Gesellschaft und unserem Land wahrzunehmen.

 

Herr Ministerpräsident Milbradt, Sie stehen vor dem Scherbenhaufen Ihrer mißratenen Politik – Leisten Sie ein kleines Stückchen Beitrag zur politischen Hygiene in diesem Land: Treten Sie zurück; jetzt und sofort!“

 

Verantwortlich:

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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