Bürgschaft würde Sachsen finanziell strangulieren!

 

Scharfe Kritik übte der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Müller an der erneuten Weigerung der Staatsregierung, die NPD an einer Konsultation der Fraktionsvorsitzenden zur Zukunft der Landesbank in der Staatskanzlei teilnehmen zu lassen.

 

Gestern war bekannt geworden, daß sich das gesamte Ausfallrisiko der Landesbank auf 43 Milliarden Euro beläuft. Nach Medienberichten fordert die Landesbank Baden-Württemberg zehn Prozent, also 4,3 Milliarden Euro, als Bürgschaft vom Freistaat Sachsen.

 

Dr. Müller äußerte zu den jüngsten Entwicklungen um die Landesbank:

 

„Schon in der Landtagssondersitzung vom 31. August dieses Jahres hat meine Fraktion prognostiziert, daß uns die Schicksalswochen in Bezug auf die Landesbank erst noch bevorstehen. Das Versprechen des Ministerpräsidenten, daß mit dem Notverkauf der Landesbank die Probleme ein Ende hätten, hat sich als hohle und verlogene Phrase herausgestellt.

 

Nun steht der Freistaat vor der hochdramatischen Situation, daß Stuttgart eine Bürgschaft Sachsens für die Landesbank in Höhe von 4,3 Milliarden Euro fordert und andernfalls droht, vom Kauf der Landesbank zurückzutreten, andererseits das Haushaltsgesetz aber vorschreibt, daß das Land nur zehn Prozent des Gesamtvolumens des Landeshaushalts, das wären zirka 1,5 Milliarden Euro, als Bürgschaft übernehmen darf.

 

Ich kann für meine Fraktion schon feststellen, daß wir im Landtag in keinem Fall der Übernahme einer Bürgschaft zustimmen werden, die wegen ihrer astronomischen Höhe das Land Sachsen im Falle einer Inanspruchnahme finanziell strangulieren würde. Bei Betrachtung der Ausfallrisiken in Höhe von sage und schreibe 43 Milliarden Euro dürfte jedem klar sein, daß alle Aufbauerfolge in Sachsen seit der Wiedergründung des Landes im Jahre 1990 höchst gefährdet sind.

 

Ministerpräsident Milbradt hat noch bei der jüngsten Sondersitzung des Landtags zur Banken-Affäre sein Wort gegeben, daß er im Falle des Auftretens neuer Turbulenzen die volle Verantwortung übernehmen würde. Was wir nun haben, ist mehr als das, nämlich ein vollendeter finanzpolitischer Offenbarungseid eines ganzen Landes, der in der Geschichte der Bundesrepublik schlicht und einfach einmalig ist.

 

Meine Fraktion erwartet vom Ministerpräsidenten, daß er noch in dieser Woche die Konsequenzen zieht und mit seinem Kabinett zurücktritt.

 

Das der Ministerpräsident diese wohl schwierigste Stunde in der Landesgeschichte seit 1990 ausnutzt, um auf eine verfassungswidrige Art und Weise seinen ‚Kampf gegen Rechts? zu betreiben und die NPD auch heute wieder nicht zur Konsultation mit den Fraktionsvorsitzenden in der Staatskanzlei hinzuzieht, spricht der Dramatik der Situation Hohn, die für symbolpolitische Mätzchen nun wahrlich nicht geeignet ist.

 

Die NPD-Fraktion wird diesen Verfassungsbruch nicht hinnehmen und eine weitere Klage vor dem Landesverfassungsgerichtshof anstrengen.“

 

Verantwortlich:

Arne Schimmer

Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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