Am Freitag, den 30. November 2007 wird die von der NPD beantragte Sachverständigenanhörung zur Änderung des Befähigungs-Anerkennungsgesetzes für Lehrer stattfinden. Als von der NPD geladener Sachverständiger wird der Waldorf-Pädagoge Andreas Molau zu dem Gesetzentwurf der Staatsregierung Stellung nehmen.
Das Änderungsgesetz der Staatsregierung dient der Umsetzung der EU-Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen bei der Berufsgruppe der Lehrer unter Berücksichtigung einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Da es die bislang geltenden allgemeinen und sektoralen Richtlinien zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise ersetzt, greift es tief in das sächsische Bildungswesen ein.
Die NPD kritisiert insbesondere die diskussionslose und unhinterfragte Umsetzung einer EU-Richtlinie, die einen tiefen Eingriff in eine der ureigensten Länderkompetenzen darstellt. Nach Auffassung der NPD weicht die Novelle den Hochschulabschluß für Lehrer auf das Niveau einer Berufsqualifikation auf und wird dazu führen, daß die Leidtragenden des unreflektierten Umsetzungsgehorsams gegenüber der EU am Ende die sächsischen Schüler sein werden.
Pressevertreter und interessierte Bürger können am kommenden Freitag ab 9 Uhr die öffentliche Anhörung im Raum A 400 des Sächsischen Landtags, Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden besuchen.
Verantwortlich:
Arne Schimmer
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 // (0170) 18 74 207
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